Archiv: 2017

Auf den allerletzten Drücker vor der Inauguration Donald Trumps hat das US-Außenministerium am 19. Januar 2017 noch ein umfassendes Handbuch zum Einsatz von offenen Lizenzen in Bundesbehörden bereitgestellt. Das Federal Open Licensing Playbook (PDF / DOC) fokussiert dabei auf Lehr- und Lernmaterialien, empfiehlt offene Lizenzen aber auch für öffentlich finanzierte Datenbestände, Studien oder Software. Aus der Einleitung […]

Das Finanzministerium will illegale Geldflüsse stärker unter die Lupe nehmen. Das zeigt ein Referentenentwurf, den wir veröffentlichen. Über Briefkastenfirmen hinaus müssten auch die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen registriert werden. Der Zugang zu den Informationen soll allerdings kostenpflichtig sein.

Die vergangene Woche im Überblick: Neben Social Bots, Hate Speech und Fake News haben wir uns angesehen, wie es mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren weitergeht. Zudem dokumentieren wir den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Nach über zwei Jahren voller Abstimmungs-, Übersetzungs-, Prüfungs-, Einigungs-, Prüfungs-, Bearbeitungs- und nochmaliger Prüfungsarbeit sind sie nun endlich da … die 6 CC-Lizenzen der Version 4.0 in offizieller deutscher Übersetzung: BY BY-SA BY-NC BY-NC-SA BY-ND BY-NC-ND Mit die größte Neuerung im Vergleich zu den früher praktizierten Lizenzportierungen ist bei diesen neuen Lizenzübersetzungen, dass es nun […]

Die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat zu einer Veranstaltung über Social Bots, Fake News und Hate Speech geladen. Wir haben für Euch eine Zusammenfassung der Debatte, in der alles durcheinander diskutiert wurde – und Facebook keine gute Figur machte.

Zutritt nur für Berechtigte: IT-Fachkräfte sollen hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr werden.

Ein Studiengang, in dem hauptsächlich Angehörige der Bundeswehr sitzen: So stellt sich die Bundesregierung die Ausbildung von IT-Fachpersonal für den Bund vor. Im Rahmen der neuen Cybersicherheitsstrategie wird so eine Militarisierung im IT-Sektor vorangetrieben.

Das Bundesinnenministerium hat heute in einer Pressemitteilung verkündet, dass die neue Behörde ZITiS gestartet und bis zum Jahr 2022 mit vierhundert Stellen ausgestattet wird. Als Standort ist München benannt. ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. Sie gehört zur „Cyber-Sicherheitsstrategie“, die von den […]

Seit mehr als einem Jahr gibt es auch in Österreich einen monatlichen netzpolitischen Abend, der sich außerordentlicher Beliebtheit erfreut. Jeden ersten Donnerstag im Monat treffen sich an netzpolitischen Themen interessierte Menschen in Wiens ältestem Hackerspace, dem Metalab. Auf dem Programm stehen jeweils drei Kurzvorträge zu unterschiedlichsten Themen, die im weiteren Sinne mit Netzpolitik zu tun […]

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums beschlossen, nach dem Wetterdaten künftig möglicherweise gebührenfrei veröffentlicht werden sollen. Das soll vor allem der Wirtschaft helfen. Überprüfbar ist die Ankündigung aber nicht: Den Gesetzentwurf dazu will das Ministerium nicht herausgeben.

Das Bundeskabinett hat neue Regeln für die Nutzung von Drohnen und Flugmodellen beschlossen. Künftig braucht es für bestimmte Drohnen ein Kennzeichen und die Piloten einen Kenntnisnachweis, auch Drohnen-Führerschein genannt. Modellflieger kritisieren die Neuregelung.

Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben.

Der Bundesgerichtshof hat eine Revision im Verfahren gegen einen Betreiber der damals beliebten Videostreamingplattformen kino.to und kinox.to nicht zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall […]

Obwohl der österreichische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 aufgehoben hat, sucht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nach neuen Möglichkeiten zur Wiedereinführung, berichtet der Standard: Der Spielraum für eine Neuregelung sei zwar sehr eng, sagte Brandstetter, [..] er möchte aber alle Möglichkeiten ausloten. „Ich will und muss es versuchen“. Zuletzt hatte schon Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) […]

Mozilla hat heute die erste Version eines Statusberichts zur „Gesundheit des Internets“ veröffentlicht. Dieses „Open-Source-Projekt“ klopft den aktuellen Zustand des Internets anhand „fünf zentraler Aspekte“ wie Innovation, Privatsphäre oder Dezentralisierung ab und versucht, Prognosen über die weitere Entwicklung anzustellen. Mozilla schreibt dazu im Blog: Für diese Fokusthemen haben wir uns entschieden, weil sie die sozialen, […]

Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen.

Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“. Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple […]

Bereits vor zehn Jahren berichtete Markus erstmals über das Portal „Ideen sind etwas wert“, auf dem der Verband der österreichischen Musikwirtschaft gemeinsam mit dem Fachverband der Film- und Musikindustrie sowie „mit freundlicher Zustimmung des BMBF“ Unterrichtsmaterial zum Thema Urheberrecht und „geistiges Eigentum“ bereitstellt. Die Unterstützung des Bildungsministeriums für die Lobby-Materialien war damals auch in einer parlamentarischen Anfrage erörtert worden. An […]

Der alternative E-Mail-Anbieter Posteo gibt in seinem Transparenzbericht Auskunft über Behördenanfragen aus dem Jahr 2016 und kritisiert rechtswidrige Anfragen. Im letzten Jahr sei die Anzahl der Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden deutlich zurückgegangen, schreibt Posteo in dem Anfang Januar erschienenen Bericht. Während im Jahr 2015 noch 48 Anfragen eingegangen seien, waren es im letzten Jahr nur 35 […]

Die Experten setzten sich dafür ein, dass Künstliche Intelligenz die Welt zu einem besseren Ort macht.

Facebook benutzt es jeden Tag, Autos in Zukunft vielleicht auch. Die Rede ist von Künstlicher Intelligenz. Mehrere Experten zeigen in einer Video-Serie, was die Technologie uns in der Zukunft bringen könnte und wieso wir heute die richtigen Weichen stellen müssen.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeuge in der öffentlichen Sitzung ist diesmal Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Hauptthemen sind Selektoren, Verantwortung und Berichtserstattung.

Bürgerrechtler hatten im September eine Initiative gestartet, um die Begnadigung von Edward Snowden zu erreichen. Nun übergaben sie US-Präsident Barack Obama die Unterschriften von mehr als einer Million Menschen, die einen Straferlass befürworten. Snowden soll in den Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Espionage Acts angeklagt werden. Die ACLU (American Civil Liberties Union) hatte gemeinsam mit […]

2017

Kurz vor Trump: US-Außenministerium veröffentlicht „Playbook“ für Einsatz offener Lizenzen

Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen Briefkastenfirmen ohne offene Daten

Offizielle deutsche Übersetzung der CC-Lizenzversion 4.0 ist da

Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Die Bundeswehr bekommt den Vorzug

Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet

Österreichs 13. Netzpolitischer Abend am 2. Februar 2017 in Wien

Verkehrsministerium will angeblich offene Daten, aber Gesetzentwurf dazu nicht herausgeben

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Drohnen

Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste

Urteil gegen Mitbetreiber von Kino.to und kinox.to rechtskräftig

Österreich: Justizminister Brandstetter will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Mozilla untersucht „Gesundheit des Internets“

NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage

Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“

Transparenzbericht: E-Mail-Anbieter Posteo kritisiert schwere Mängel bei Behördenanfragen

Künstliche Intelligenz: Zwischen einer Welt ohne Vorurteile und neuen Möglichkeiten der Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“

Forderungen an Obama nach Begnadigung für Snowden und Manning (Update: Manning kommt frei)