2017
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: Kommentarkultur in einer idealen Welt
"Den Kommentierenden ist klar, dass Meinungsfreiheit auch heißt, anderen Menschen überhaupt Meinungsfreiheit einzuräumen." (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/photos/phIDtKzQN8k">Clem Onejeghou</a> : Kommentarkultur in einer idealen Welt Alle reden über die kaputte Debattenkultur. Über Hass im Netz. Über nervige Kommentare. Und doofe Trolle. Dabei kann der Austausch doch so schön und bereichernd sein – wenn wir alle dazu beitragen.
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: Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet
Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)- <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/closedeyesfusion/17083501188/">Greg Holtfreter</a> : Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land.
In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy Nga über das Internet „Propagandavideos und Texte gegen die Regierung“ verbreitet hätte. Das Vorgehen der kommunistischen Regierung ist Teil einer Serie von Verhaftungen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Organisation „Human Rights Watch“ spricht in ihrem Jahresbericht 2017 von mindestens 19 Bloggern und Aktivisten, die in den ersten neun Monaten 2016 vor Gericht gebracht oder verurteilt wurden.
Schon in den Jahren vor der Verhaftung wurde Thuy Nga von der Regierung schikaniert. Im Mai 2013 besuchte sie zusammen mit ihren beiden Kindern die Hauptstadt Hanoi. Die Polizei drängte den Besitzer des Motels, in dem sie wohnte, die drei rauszuwerfen. Sie mussten daraufhin in der Nacht bei Regen auf der Straße schlafen.
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: Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen
Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> (zugeschnitten) via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/opensourceway/6554315319">opensourceway</a> : Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.
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: Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket
Das Privatleben unschuldiger Österreicher kommt unter die Lupe. <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/UGQoo2nznz8/">João Silas</a> : Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.
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: Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv
Seite aus dem Buch "Weisse Wölfe" über Neonazis, das Correctiv veröffentlicht hat. : Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv Correctiv steht im Kreuzfeuer zahlreicher Gegner. Russland-Fans, Erdogan-Anhänger sowie deutsche Rechte und Rechtsradikale haben sich auf das gemeinnützige Projekt eingeschossen.
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: Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war.
In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schreibt in seiner Pressemitteilung, dass der Messenger-Dienst Whatsapp widerrechtlich deren Daten sammelt und speichert und an den Mutterkonzern Facebook weitergibt. Für 19,3 Milliarden Dollar hatte Facebook vor zwei Jahren das Unternehmen WhatsApp aufgekauft, dabei allerdings versichert, keinen Datenaustausch durchführen zu wollen. Mittlerweile kann WhatsApp im Rahmen seiner Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen aber beispielsweise die Telefonnummern seiner Nutzer an Facebook weiterreichen. Die Weitergabe der Nummern wurde aber zwischenzeitlich vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar untersagt.
Der vzbv wird auch grundsätzlich und kündigt an, im Sinne der Verbraucher in Zukunft weiterhin auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung pochen zu wollen:
Das [Grundrecht] werden die Verbraucherzentralen vor allem in Zeiten von Big Data verteidigen. Jeder Verbraucher muss selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können.
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: Whistleblower: Helden oder Verräter?
: Whistleblower: Helden oder Verräter? SWR2 Wissen berichtete vergangene Woche in einem halbstündigen Feature über „Whistleblower: Helden oder Verräter?“
Sie riskieren ihren Job: Mitarbeiter, die auf Bestechung oder Schlampereien ihrer Firma hinweisen. Unternehmen müssen umdenken – und Whistleblower gesetzlich geschützt werden.
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: Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards
Foto: <a href="https://unsplash.com/photos/p31C6Lmf9zU">Rahel Crowe</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.
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: Breitband-Debatte: Durchs Darknet zum Licht?
: Breitband-Debatte: Durchs Darknet zum Licht? Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende eine Stunde lang über „Durchs Darknet zum Licht?“ diskutiert. Zu Gast im Studio bei Philip Banse waren die Forscherin Theresa Züger, Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen und der Tor-Exit-Node-Betreiber und Forscher Rene Mayrhofer.
In der aktuellen Ausgabe von Breitband versuchen wir uns deshalb dem Phänomen Darknet anzunähern und zu ergründen: Was genau bedeutet Darknet heute? Ist das Tor-Netzwerk das Darknet? Was sind die technischen Vorraussetzungen? Wie anonym ist man als Nutzer und Anbieter im Darknet wirklich? Wenn ein Großteil des Geschehens im Darknet doch nicht kriminell ist: Was machen die Menschen da sonst?
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: Schöner neuer Wahn: Verschwörungstheorie Marke Eigenbau
: Schöner neuer Wahn: Verschwörungstheorie Marke Eigenbau Schönes Feature im Deutschlandfunk über den Boom von Verschwörungstheorien: Schöner neuer Wahn – Verschwörungstheorie Marke Eigenbau.
Die Kondensstreifen am Himmel, das sind natürlich keine Kondensstreifen, sondern sogenannte Chemtrails, absichtlich versprühte Giftwolken, die die Zeugungsfähigkeit der Bevölkerung herabsetzen sollen. Im Netz gibt es unzählige Blogs, Seiten und Foren, in denen Verschwörungstheorien diskutiert werden, auf Facebook organisieren sich mittlerweile Gruppen, die glauben, Echsenmenschen hätten die Regierungen unterwandert oder die Erde sei eine Scheibe. Aber wie funktionieren Verschwörungstheorien? Um diese Frage zu beantworten, haben die Autoren schon vor Monaten ihre eigene Verschwörungstheorie lanciert.
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: Weißes Haus diskutiert, von Einreisenden Social-Media-Accounts und Adressbücher abzugreifen
Das Weiße Haus will offenbar alle Kontaktdaten von Einreisenden abfragen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/friends?photo=96DW4Pow3qI">Ben Duchac</a> : Weißes Haus diskutiert, von Einreisenden Social-Media-Accounts und Adressbücher abzugreifen Im Weißen Haus wird ernsthaft diskutiert, privateste Informationen von Einreisenden abzufragen. Der massive Eingriff in die Privatsphäre würde nicht nur die Social Media Accounts der Nutzer betreffen, sondern auch deren komplette Netzwerke bei der Einreise offenlegen.
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: Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert
Funkturm im Nebel. Foto <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/e25BPbqHmo4">Matthew Henry</a> : Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert Die Umstellung auf den neuen Mobilfunkstandard 5G treibt in Österreich vor allem ein Akteur voran: der Verein Internetoffensive Österreich (IOÖ). Dessen Forderungen finden sich auch in Plänen der Bundesregierung wieder.
Futurezone zeigt nun in einer Recherche auf, dass im Vorstand des Vereins die Chefs der drei großen österreichischen Mobilfunkanbieter Drei, T‑Mobile und A1 sitzen. Einen Eintrag in das österreichische Lobbyregister hält man jedoch nicht für notwendig.
Gegenüber Futurezone begründet man dies juristisch:
Die Internetoffensive Österreich ist ein Interessensverband, der keine Dienstnehmer beschäftigt. Die Bestimmungen des Lobbyregisters sind daher ausdrücklich nicht anzuwenden.
Transparency International bezeichnet dieses Vorgehen als „verschleiertes Lobbying“.
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: „Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen
Kann Mobilfunkgeräte orten und Raketen darauf abfeuern: Drohne der United States Air Force. Bild: <a href="http://www.swri.org/3pubs/brochure/d16/GeoCom/GeoComBroch.pdf">Southwest Research Institute</a>. : „Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot
In den letzten Wochen scheint sich alles nur um Bots zu drehen. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/wand-e-roboter-spielzeug-s%C3%BC%C3%9F-1872683/">3888952</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot Die Woche im Überblick: Der Bundestag diskutiert über Fake News und Bots. Unsere Veröffentlichung zur Datei „Gewalttäter Sport“ zeigt außerdem, wie peinlich genau Behörden Daten zu angeblichen Straftätern sammeln.
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: Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen
Der Thalys verkehrt auch auf der Strecke Dortmund-Paris. Die Bundesregierung will bei der Passagierdatensammlung aber zunächst nicht mitmachen. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Schilthuizen">Schilthuizen</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thalys_train_driver_cleaning_his_windscreen.JPG">Thalys train driver cleaning his windscreen</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode">CC BY-SA 4.0</a> : Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.
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: Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab?
Privacy Shield adé? Die Zukunft des Datenschutzabkommen ist ungewiss. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/archeon/4888280253></a>Hans Splinter/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> : Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab? Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?
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: AstroTV kassiert Schlappe vor Gericht gegen Aktionskünstler vom Peng Kollektiv
: AstroTV kassiert Schlappe vor Gericht gegen Aktionskünstler vom Peng Kollektiv Der Esoteriksender AstroTV verklagte Aktionskünstler des Peng Collectives auf Schadensersatz wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in einem kritischen Video. Das Gericht wies die Klage ab und bescheinigte: Das Video ist eine zulässige medienpolitische Meinungsäußerung.
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: Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen
Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/fnshKX39yV8">Thomas Lefebvre</a> : Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus.
Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenswünsche, Kreditkartendaten oder Gepäckangaben zu speichern. Diese Daten müssen vor dem Flug an die Grenzbehörden geschickt werden.
Belgien hatte Ende letzten Jahres ein Gesetz mit ähnlichem Inhalt verabschiedet. Ab Mai 2018 sollen alle Passagiere von Bahn‑, Bus- und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registriert werden. Für jede nicht erfolgte Registrierung soll die Verkehrsgesellschaft ein Bußgeld zahlen.
Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, lässt viele Rückschlüsse auf private Daten zu, wie unsere Infografik zur Fluggastdatenspeicherung zeigt:
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: Creative Commons will globale Organisation werden
: Creative Commons will globale Organisation werden Die alternativen Urheberrechtslizenzen von Creative Commons machen das Teilen und Weiternutzen von digitalen Werken einfacher. Die Organisation hinter den Lizenzen möchte sich jetzt eine neue, offenere Struktur geben und bittet um Kommentare aus der Community.
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: Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen
Eine Kamera zur Erfassung von Kennzeichen. : Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf.