Archiv: 2017

Alle reden über die kaputte Debattenkultur. Über Hass im Netz. Über nervige Kommentare. Und doofe Trolle. Dabei kann der Austausch doch so schön und bereichernd sein – wenn wir alle dazu beitragen.

Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)

Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy […]

Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen.

Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.

Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.

Correctiv steht im Kreuzfeuer zahlreicher Gegner. Russland-Fans, Erdogan-Anhänger sowie deutsche Rechte und Rechtsradikale haben sich auf das gemeinnützige Projekt eingeschossen.

Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war. In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband […]

SWR2 Wissen berichtete vergangene Woche in einem halbstündigen Feature über „Whistleblower: Helden oder Verräter?“ Sie riskieren ihren Job: Mitarbeiter, die auf Bestechung oder Schlampereien ihrer Firma hinweisen. Unternehmen müssen umdenken – und Whistleblower gesetzlich geschützt werden. Hier ist die MP3.

Die Bundesregierung wird in Kürze den Entwurf eines neuen deutschen Datenschutzgesetzes beschließen. Für die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder übt deren Vorsitzende, Barbara Thiel, harsche Kritik an den Plänen des Innenministeriums: Es wolle offenbar Vorstellungen umsetzen, mit denen es sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte.

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende eine Stunde lang über „Durchs Darknet zum Licht?“ diskutiert. Zu Gast im Studio bei Philip Banse waren die Forscherin Theresa Züger, Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen und der Tor-Exit-Node-Betreiber und Forscher Rene Mayrhofer. In der aktuellen Ausgabe von Breitband versuchen wir uns deshalb dem Phänomen […]

Schönes Feature im Deutschlandfunk über den Boom von Verschwörungstheorien: Schöner neuer Wahn – Verschwörungstheorie Marke Eigenbau. Die Kondensstreifen am Himmel, das sind natürlich keine Kondensstreifen, sondern sogenannte Chemtrails, absichtlich versprühte Giftwolken, die die Zeugungsfähigkeit der Bevölkerung herabsetzen sollen. Im Netz gibt es unzählige Blogs, Seiten und Foren, in denen Verschwörungstheorien diskutiert werden, auf Facebook organisieren […]

Im Weißen Haus wird ernsthaft diskutiert, privateste Informationen von Einreisenden abzufragen. Der massive Eingriff in die Privatsphäre würde nicht nur die Social Media Accounts der Nutzer betreffen, sondern auch deren komplette Netzwerke bei der Einreise offenlegen.

Die Umstellung auf den neuen Mobilfunkstandard 5G treibt in Österreich vor allem ein Akteur voran: der Verein Internetoffensive Österreich (IOÖ). Dessen Forderungen finden sich auch in Plänen der Bundesregierung wieder. Futurezone zeigt nun in einer Recherche auf, dass im Vorstand des Vereins die Chefs der drei großen österreichischen Mobilfunkanbieter Drei, T-Mobile und A1 sitzen. Einen […]

Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten.

In den letzten Wochen scheint sich alles nur um Bots zu drehen.

Die Woche im Überblick: Der Bundestag diskutiert über Fake News und Bots. Unsere Veröffentlichung zur Datei „Gewalttäter Sport“ zeigt außerdem, wie peinlich genau Behörden Daten zu angeblichen Straftätern sammeln.

Belgien hat die Niederlande, Frankreich und Großbritannien dafür gewonnen, die Identität von Reisenden in den Fernzügen Thalys und Eurostar beim Ticketkauf verpflichtend zu erheben. Mit Kontrollen soll sichergestellt werden, dass die Daten auf der Fahrkarte mit den Reisenden übereinstimmen. Busse und Fähren könnten folgen.

Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?

Der Esoteriksender AstroTV verklagte Aktionskünstler des Peng Collectives auf Schadensersatz wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in einem kritischen Video. Das Gericht wies die Klage ab und bescheinigte: Das Video ist eine zulässige medienpolitische Meinungsäußerung.

Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus. Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem […]

Die alternativen Urheberrechtslizenzen von Creative Commons machen das Teilen und Weiternutzen von digitalen Werken einfacher. Die Organisation hinter den Lizenzen möchte sich jetzt eine neue, offenere Struktur geben und bittet um Kommentare aus der Community.

Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf.

2017

Kommentarkultur in einer idealen Welt

Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet

Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen

Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket

Drohungen und Übergriffe gegen das Recherchebüro Correctiv

Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp

Whistleblower: Helden oder Verräter?

Drohender Datenschutz-Abbau: Bundesinnenministerium plant massive Abweichungen von europäischen Standards

Breitband-Debatte: Durchs Darknet zum Licht?

Schöner neuer Wahn: Verschwörungstheorie Marke Eigenbau

Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert

„Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot

Belgien macht Ernst: Zwingende Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen

Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab?

AstroTV kassiert Schlappe vor Gericht gegen Aktionskünstler vom Peng Kollektiv

Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen

Creative Commons will globale Organisation werden

Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen