Archiv: 2017

Gleich zwei Ausschüsse befassten sich in der letzten Woche im Bundestag mit Social Bots. Politiker befürchten, dass solche Meinungsroboter zur Manipulation der Bundestagswahl genutzt werden könnten. Doch dafür gibt es bislang keine Belege, erklärten die meisten Experten.

Großer Konferenzsall mit vielen vollen Stühlen.

Big Data Brexit und natürlich Trump: Themen, die auf der diesjährigen Konferenz „Computer, Privacy and Data Protection“ (CPDP) nicht fehlen durften. Die Videos zu den einzelnen Vorträgen sind mittlerweile online. Auf der Konferenz sprachen unter anderem der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre Joe Cannataci sowie Max Schrems, der auf einem […]

Die Schweiz steigt bis 2024 vollständig auf „Open Access“ für öffentlich finanzierte Forschung um. Die Umsetzung der Strategie soll sofort beginnen. In Deutschland sind derweil zahlreiche Universitäten für Elsevier-Beiträge auf Fernleihe angewiesen.

1,2 Millionen Euro stehen dem Prototype Fund zur Förderung gemeinnütziger Open-Source-Projekte zur Verfügung. Nachdem der Fund der Open Knowledge Foundation Deutschland und dem Bundesbildungsministerium Ende Dezember die ersten 17 geförderten Projekte vorgestellt hat, wurde gestern die zweite Runde eingeläutet. Der Fokus liegt nun auf digitalen Werkzeugen zur Förderung einer starken Zivilgesellschaft: Nach den politischen und gesellschaftlichen […]

Wenn das so weiter geht, haben die Umwelt-Terroristen gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens herausgeben muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können. Der […]

Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen: De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. Im Juni 2004, drei […]

Die Reaktionen auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für eine Überarbeitung des deutschen Datenschutzrechts sind eindeutig: Dringend nachbessern!

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Berliner Streifenpolizisten sollen künftig in den Bezirken Mitte und Kreuzberg Taser mit sich führen. Die Beschaffung und Ausbildung hatte noch die schwarz-rote Koalition beschlossen. Damals waren Grüne und Linke dagegen. Nach drei Jahren könnte die allgemeine Einführung anstehen.

Die Konjunktur von Phänomenen wie Open Source, Open Innovation, Open Data, Open Government oder Open Strategy zeigt, dass Offenheit eine der zentralen Organisationsmaximen im Zeitalter der Digitalität darstellt. Die Antrittsvorlesung für die Professur für Organisation an der Universität Innsbruck widmet sich der Ambivalenz und der Voraussetzung von digitaler Offenheit.

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

Die meisten von den Deutschen wahrgenommenen Fake News haben mit den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung sowie mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Eine repräsentative Umfrage zum Thema gibt Einblicke ins Thema – und zeigt, dass nur sehr wenige Menschen Fake News auch selbst teilen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant die Erweiterung der Befugnisse des BKA, um „Gefährdern“ beizukommen. Im Rahmen einer Novelle des BKA-Gesetzes soll der Einsatz der elektronischen Fußfessel ausgebaut werden.

Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.

Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.

Ein Strategiepapier der Kultusministerkonferenz macht deutlich, dass offen lizenzierte Lehr- und Lernunterlagen zukünftig eine zentrale Rolle im Bereich digitaler Bildung spielen sollen. Dennoch bleibt noch Luft nach oben, wie das Bündnis Freie Bildung dokumentiert.

US-Behörden kontrollieren Einreisende teils schon an europäischen Flughäfen. Nach Trumps Einreiseverbot für Bürger sieben mehrheitlich muslimischer Länder ordnet Irland jetzt eine Überprüfung der Praxis an. Die Vorkontrollen könnten gegen die Verfassung des EU-Landes verstoßen.

Ein ausreichender Schutz von Whistleblowern in Deutschland ist nach wie vor nicht gegeben. Das Whistleblower-Netzwerk analysiert die gegenwärtige Lage beim Whistleblower-Schutz und stellt Forderungen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für eine starke Zivilgesellschaft.

Donald Trumps radikales Einreiseverbot für Bürger bestimmter muslimischer Länder stößt auch bei den großen Internetkonzernen auf breiten Widerstand. Bei Google gab es sogar eine Demo der Mitarbeiter an acht Standorten.

2017

Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar

„Exzellenz beinhaltet Offenheit“: Schweizer Forschung ab 2024 komplett Open Access

Förderung digitaler Werkzeuge für eine starke Zivilgesellschaft: Prototype Fund geht in die zweite Runde

Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht

Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden

Reaktionen auf die Datenschutzreform der Bundesregierung: So geht es nicht!

Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Erster Mai, Taser frei: Berliner Polizei führt Elektroschock-Waffen für Streifengänge ein

Die Organisation der Digitalität: Zwischen grenzenloser Offenheit und offener Exklusion

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt

BKA-Gesetz: Bundesregierung beschließt elektronische Fußfesseln für „Gefährder“

Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach

Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule

„Bildung in einer digitalen Welt“: Lob und Tadel des Bündnis Freie Bildung an Kultusministerien-Strategie

Nach Trump-Dekret: Irland prüft, ob vorgelagerte US-Kontrollen an Flughäfen verfassungswidrig sind

Whistleblowerschutz: Starker Aufholbedarf in Deutschland

Große Internetkonzerne geschlossen gegen Trumps Einreisepolitik