Archiv: 2017

Bisher fehlt den Diskussionen um Social Bots die wissenschaftliche Grundlage. Ein Thesenpapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung könnte die Debatte nun auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen.

Fast 11.000 Menschen sind bundesweit in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst. Viele von ihnen sind keine Gewalttäter. Über die Zukunft der umstrittenen Datei beriet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – wir veröffentlichen ihren bislang geheim gehaltenen Abschlussbericht.

Die größte polizeiliche EU-Datenbank wird demnächst kräftig ausgebaut. Neue Personenkreise sollen erfasst, neue Funktionen bereitgestellt und der Kreis der Zugriffsberechtigten erweitert werden. Allerdings werfen die Änderungen rechtliche und technische Fragen auf.

Das Bundeskartellamt soll mehr Möglichkeiten bekommen, die digitale Wirtschaft zu regulieren. Bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag begrüßten Experten die geplanten Schritte. Der Vorschlag der Bundesregierung, Presseverlagen mehr Absprachen und Kooperation zu ermöglichen, fiel hingegen durch.

Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden.

Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die […]

Der niederländische Geheimdienst will offenbar die internationale Hackerszene ausspähen. Das berichtet die Bürgerrechtsorganisation Buro Jansen & Janssen, an die sich eine Person gewandt hat, die als Informant angeworben werden sollte.

Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Beide Stellen sind Bestandteil der „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“.

Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.

Unter dem niedlichen Namen „Seepferdchen“ errichten EU-Mitgliedstaaten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien auf dem Mittelmeer. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür würden sie dann auch am Überwachungssystem EUROSUR teilnehmen.

Um die Personalisierung ausgespielter Werbung voranzutreiben, wird Snapchat künftig auch Informationen über offline getätigte Einkäufe seiner Nutzer heranziehen. Dafür kooperiert der Social-Media-Dienst mit einem der größten Player im Bereich der kommerziellen Überwachung.

Fake News und Social Bots, aber auch Fragen rund um die IT-Sicherheit sind heute Thema im Bundestag. Eingeladen sind Sachverständige, die mit den Parlamentariern diskutieren werden, ob und welche sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Manipulationen im Wahlkampf zu vermeiden. Auch Markus Reuter von netzpolitik.org ist als Experte geladen.

Die US-Regierung verlangt, dass Internetunternehmen US-Strafverfolgungsbehörden auch solche Nutzerdaten aushändigen müssen, die auf Servern im Ausland lagern. Ein Berufungsgericht bleibt bei seiner Entscheidung, dies zu verneinen. Vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht.

Durch die überraschend angekündigte Rochade der SPD in Folge der Steinmeier-Präsidentschaftskandidatur und des Kanzlerkandidatenwechsels wird Brigitte Zypries unerwartet Wirtschaftsministerin. Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und frühere Justizministerin erbt damit auch einen weiteren Titel von Gabriel, der bisher einer von drei Internetministern der Großen Koalition war. Wir gratulieren damit Brigitte Zypries zum ersten weiblichen Internetminister in […]

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet. Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. Sie wurde im Oktober 2016 beschlossen und soll im April 2017 mit der […]

Die Big-Data-Forscherin Kate Crawford wendet sich in einem öffentlichen Appell an das Silicon Valley und ruft Unternehmen dazu auf, sich unethischen Anfragen der Trump-Administration zu widersetzen. Um Gefahren vorzubeugen, brauche es zudem mehr Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Datensparsamkeit.

Frankreich wird seit November 2015 im Ausnahmezustand regiert. Jetzt veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Zensurmaßnahmen gegen Webseiten und Inhalte in sozialen Netzwerken im Jahr 2016 dramatisch angestiegen sind.

Donald Trump hat Ajit Pai zum neuen Chef der Telekom-Regulierer FCC erkoren. Seit Jahren schon kämpft der Republikaner Pai gegen die US-Regeln zur Netzneutralität, die er so rasch wie möglich widerrufen will.

Als würden Falschmeldungen und Meinungsroboter die Demokratie im Wahljahr 2017 umstürzen, überschlägt sich die Bundespolitik mit immer neuen Vorschlägen. Dabei könnte die Regulierung selbst mehr Schaden an Grundrechten anrichten als die Phänomene, die bekämpft werden sollen. Ein Kommentar.

Das Verkehrsministerium wollte uns den Gesetzentwurf für die Neuregelung des Deutschen Wetterdienstes nicht geben. Jetzt veröffentlichen wir ihn trotzdem. Wir zeigen: Die angekündigte Öffnung von Wetterdaten könnte ausbleiben.

2017

Von der Schuhgröße bis zum Dialekt: Was die Polizei alles in der Datei „Gewalttäter Sport“ abspeichern darf

Biometrie: Das Schengener Informationssystem wird aufgebohrt

Mehr Wettbewerbskontrolle bei Plattformen, weniger bei Printmedien: Bundestagsanhörung zur Kartellrechtsreform

Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung

Niederländischer Geheimdienst will offenbar Chaos Computer Club ausspionieren

Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen [Update]

Zivil-militärische Zusammenarbeit: Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“

Libysches Militär soll an europäische Überwachungssysteme angeschlossen werden

Personalisierte Werbung: Snapchat nutzt für Targeting jetzt auch Offline-Shopping-Daten

Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots

Gericht: Microsoft muss im Ausland gespeicherte Mails weiterhin nicht direkt an US-Strafverfolger liefern

Gratulation! Deutschland bekommt erste Internetministerin

Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?

Offener Brief an das Silicon Valley: Die Verantwortung der Tech-Giganten in der Ära Trump

Internetzensur in Frankreich 2016 stark angestiegen

Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt

Nebelkerze aus Verkehrsministerium: Gesetzentwurf sieht doch keine Öffnung neuer Wetterdaten vor