Archiv: 2017

Hans-Christian Ströbele bilanziert im Netzpolitik-Interview die Arbeit des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Wir sprechen über die Snowden-Veröffentlichungen, über politische Lügen, Wirtschaftsspionage, Gesetze, die gebrochen wurden, und über Parlamentarier, die sich wie ein verlängerter Arm der Regierung verstehen. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

Am kommenden Wochenende findet in der Nähe von Bonn wieder die FrOSCon statt. Der Eintritt ist frei, wer die Konferenz rund um Freie Software finanziell unterstützen möchte, kann ein Businessticket erwerben. Das reichhaltige Programm legt diesmal den Schwerpunkt unter anderem auf Bots und Machine Learning. Freie Software und Open Source – das sind die Themen […]

Diesmal klopfen wir die Parteien darauf ab, wie sie die dringend benötigte Modernisierung der Netz-Infrastruktur stemmen wollen. Zumindest besteht weitgehend Konsens darüber, dass Deutschland flächendeckend Glasfaser, WLAN und bald auch neue Mobilfunknetze benötigt.

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.

Vom 28. bis 29.9.2017 findet in Warschau die diesjährige Ausgabe des Copy Camps unter dem Motto „The Internet of Copyrighted Things“ statt. Die Konferenz dreht sich laut eigener Beschreibung um die „sozialen und wirtschaftlichen Aspekte“ des Urheberrechts. An den zwei Konferenztagen finden dutzende Vorträge und Workshops statt – unter anderem mit Julia Reda (Abgeordnete der […]

Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.

Youtube hat angekündigt, dass es potenziellen Sympathisanten des Islamischen Staates nun Videos zeigen will, die sie vom Terror abhalten. Was erst einmal verlockend klingt, wirft Fragen von politischer Beeinflussung auf.

Wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße werden in Indien 2.650 Webseiten blockiert. Unter den gesperrten Seiten ist auch das Internet Archive, berichtet die BBC. Das Archiv ist das Gedächtnis des Internets und hat mehr als 300 Milliarden Webseiten gespeichert. Die Sperrung geht auf Urheberrechtsklagen von Filmproduktionsfirmen aus Bollywood und eine Gerichtsentscheidung des Madras High Court zurück. Zu den […]

Der von Facebook betriebene VPN-Dienst Onavo speichert, welche Apps und Internetdienste seine Nutzer wo und wann verwenden. Mit den Informationen erkennt der Konzern frühzeitig mögliche Konkurrenten. Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke.

Nicht nur am Berliner Bahnhof Südkreuz testet das BKA Möglichkeiten der Gesichtserkennung. Ein weiteres Pilotprojekt untersuchte die Abfrage von Staatsschutzdateien. Die dabei eingesetzte Software aus Dresden läuft auf mobilen Clients. So könnten Abfragen mit Fotos erfolgen, die bei einer Polizeikontrolle aufgenommen werden.

Satire darf dann doch nicht alles. Das Zeit Magazin stoppt die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Titanic-Chefredakteur.

Im zweiten Teil unseres netzpolitischen Wahlprogrammvergleichs geht es um eGovernment. Die Verwaltungen werden digitaler, dafür wollen sich alle untersuchten Parteien einsetzen. Wir lassen uns überraschen, ob das endlich mal was wird.

Das Verteidigungsministerium verfügt mittlerweile über rund 600 unbemannte Luftfahrzeuge, weitere sind längst in der Pipeline. Das kleinste Dröhnchen wiegt derzeit 18 Gramm, die größten Drohnen sollen bis zu sieben Tonnen schwer sein. Nicht immer geht die Beschaffung schnell genug, deshalb werden Übergangslösungen besorgt.

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

Polizeiliche Großlagen sind auch Experimentierfelder für unbemannte Luftfahrzeuge. Beim G20-Gipfel in Hamburg erfolgten Einsätze durch die Bundespolizei, die Deutsche Bahn und das BKA. Weil außerdem Angriffe aus der Luft erwartet wurden, standen Jammer und Strahlenwaffen bereit. Die Bundeswehr wiederum steuerte Unterwasserdrohnen bei.

Das Datenteam der Berliner Morgenpost hat die Mietpreise in 79 deutschen Großstädten mit dem dortigen Durchschnittseinkommen in Relation gesetzt. In der interaktiven Visualisierung wird deutlich, wie stark der Mietpreisanstieg wirklich ist.

Die einflussreiche SWP warnt vor einem globalen Trend, der sich gegen Verschlüsselung und IT-Sicherheit richtet. Die Bundesregierung solle sich zusammen mit anderen Staaten für sichere Software und Verschlüsselung einsetzen.

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Wir feiern am 1. September 2017 unseren 13. Geburtstag in Berlin mit einer Konferenz und Party. Das Programm und viele Details haben wir jetzt veröffentlicht. Kommt vorbei, informiert und vernetzt Euch und vor allem: Feiert mit!

2017

Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“

Dieses Wochenende: FrOSCon, die Konferenz zu Freier Software

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 3: Deutschlands Netze – Breitband- und Mobilfunkausbau

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?

Copy-Camp-Konferenz: Urheberrecht im Internet der Dinge

Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook

Die Umkehrung der Suchfunktion zur Bekehrung der Suchenden

Indien blockiert Archive.org und tausende andere Webseiten

Facebook spioniert Nutzer seines VPN-Dienstes aus

BKA schließt Probelauf zur Gesichtserkennung ab

Leo Fischer wirft Atombombe auf den Twitter-Account des Zeit-Magazins

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 2: eGovernment – der Staat läuft zu den Bürgern

Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter

Drohnen und Drohnenabwehr beim G20-Gipfel

Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?

Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor Schwächung der Verschlüsselung

Telefonüberwachung 2016: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

13 Jahre netzpolitik.org: Das Programm der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und Party