Archiv: 2017

Innenminister Thomas De Maizière lobt die intelligente Videoüberwachung am Südkreuz und verbietet die deutsche Version der Internetplattform Indymedia. Telekommunikationsanbieter speichern rechtswidrig SMS-Inhalte bei Störungsmeldungen. Die Themen der Woche im Rückblick.

Auf der Gamescom waren dieses Jahr neben Besuchern und Spieleentwicklern auch die politischen Parteien vertreten. In der „Wahlkampfarena“ ging es um den Status von Videospielen, Breitbandausbau und digitale Bildung. Die Debatte im Überblick.

Im vierten Teil unseres Wahlprogramm-Vergleichs zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie die Parteien die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt meistern wollen. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die rot-rot-grünen Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.

Am Freitag, dem 1. September 2017 findet im Kosmos-Kino in Berlin die vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Die von netzpolitik.org ausgerichtete Konferenz wird die Entwicklung der Netzpolitik hier und weltweit diskutieren. Zentral ist dabei immer der zivilgesellschaftliche Blick auf die grundlegenden Digitalisierungsdebatten der Gegenwart und Zukunft.

Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet. Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen.

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2017. Traditionell eher Sommerferien-bedingt haben wir leider wieder Minus gemacht.

Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.

Alvar Freude hat im Rahmen seines Projektes wen-waehlen.de den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink interviewt. Das etwa zwei Stunden lange Interview gibt interessante Einblicke in die Arbeit eines Landesdatenschutzbeauftragten, bespricht aber auch zahlreiche Themen der Überwachung und der Bürgerrechte: „Datenschützer Stefan Brink (LfDI BaWü): DSGVO, Grundrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video […]

Anlässlich der Sperre von Quantara.de, einem Portal der Deutschen Welle für die „islamische Welt“, befasst sich der Deutschlandfunk mit den Netzsperren in Ägypten. Seit Mai 2017 sind 138 Medien-Webseiten nicht mehr aus Ägypten erreichbar, darunter der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera und das unabhängige Nachrichtenportal Mada Masr aus Kairo. ARD-Korrespondent Jürgen Stryjak berichtet aus Kairo […]

Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.

Großbritannien baut die automatisierte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung weiter aus. So will die Londoner Polizei die Technologie beim Notting Hill Carnival am kommenden Wochenende einsetzen. Es handelt sich dabei um eine Großveranstaltung – ähnlich dem Karneval der Kulturen – mit mehr als einer Million Teilnehmern. Ein Bündnis rund um die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group kritisiert den […]

Die Liste deutscher Wissenschaftseinrichtungen, die ihre Verträge mit dem Großverlag Elsevier gekündigt haben, wird immer länger. Sie können dabei auf die Unterstützung der betroffenen Forschenden bauen. Hinzu kommt das Comeback universitätsbasierter Publikationsformen, wie eine Studie aus Großbritannien zeigt.

In einem wegweisenden Urteil hat Indiens Oberster Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte Auswirkungen auf das wichtigste IT-Projekt der indischen Regierung haben. Die neun Richter trafen ihre Entscheidung einstimmig. Seit 2009 baut Indien die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ auf, die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer zuweist und mit umfassenden persönlichen Daten […]

Derzeit werden Gesichts- und Verhaltensscanner am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass für sie Erkennungsraten von Kameras und Software keine Rolle spielen. Praktisch: Wer sich keine Ziele setzt, kann nur gewinnen.

Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.

Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. Laut Pressemitteilung habe Torges eine automatisierte E-Mail erhalten, in der Verstöße gegen die Nutzerrichtlinien des Unternehmens durch „Verhaltensweisen, durch die andere Personen bedroht, belästigt oder gemobbt werden,“ […]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Donnerstag um 10 Uhr den Pilotversuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz persönlich anschauen. Der Versuch steht seit Monaten in der Kritik, seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium die Probanden des Versuchs getäuscht habe. Die verwendeten Transponder haben theoretisch mehr Funktionalitäten […]

„Hillary Clinton betreibt einen Kinderpornoring unter einer Washingtoner Pizzeria“, „Margot Käßmann hält alle Deutschen für Nazis“ und „Lukas Podolski schmuggelt Flüchtlinge via Jet-Ski übers Mittelmeer“ – das alles sind sogenannte Fake News. Doch beeinflussen sie auch die Bundestagswahl?

Algorithmen von Facebook sorgen dafür, dass Nutzer bevorzugt die Inhalte angezeigt bekommen, die Facebook für die Nachrichten hält, die beim Nutzer am Besten ankommen – und am meisten Interaktionen und Aufenthaltszeit auslösen. Das kann dazu führen, dass die eigene Weltsicht bestärkt wird und die Nutzer in einer Filterblase oder Echokammer feststecken. Das NDR-Magazin Zapp hat […]

2017

Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière

Politikerdebatte auf der Gamescom: Videospiele sind endlich Kulturgut

Freitag: Vierte „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in Berlin diskutiert die Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft

Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2017

Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte

Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink

Deutschlandfunk über Netzsperren in Ägypten

Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt

Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen

Open-Access-Alternativen boomen: Der Druck auf Großverlag Elsevier wächst [Update]

Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an

Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Google sperrt Seite von „Aktion Arschloch“

Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin

Fake News: Es ist kompliziert

Medienmagazin Zapp hat einen Filterblasen-Simulator gebaut