Archiv: 2017

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

Hamburg und Bremen haben schon ein Transparenzgesetz, Sachsen-Anhalt soll bald folgen. Das fordert Harald von Bose, der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit. Er hat insgesamt 40 Vorschläge für eine transparentere Verwaltung vorgelegt.

Kein gewerblicher Anbieter darf auf rechtswidrige Inhalte verlinken, außer Suchmaschinenbetreiber. Mit seinem Urteil zur Google-Bildersuche machte der Bundesgerichtshof einmal mehr deutlich, dass das Urheberrecht im Internet quasi für alle außer für Google gilt.

Bei der Digitalisierung der Bildung läuft noch vieles falsch. Daniel Seitz von der Agentur „Mediale Pfade“ erzählt, wie es besser gehen kann und warum es wichtig ist, dass die Schüler an der Ausgestaltung des Bildungssystems beteiligt sind.

Die zunehmende Vernetzung von alten und neuen Produkten im Internet der Dinge wirft viele Fragen zu Haftung, Datenschutz und politischer Teilhabe auf. Gleich mehrere Veranstaltungen auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz haben sich deshalb mit diesem Themenkomplex beschäftigt.

Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.

Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington.

Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.

Auf einem Park-&-Ride-Parkplatz in Stuttgart hat Bosch versucht, Sensoren zu installieren und damit zu demonstrieren, was „Aktives Parkraummanagement“ heißen kann. Mit Magnetfeld- und Radarerkennung ausgestattete Bodensensoren sollten freie Parkplätze melden. Von solchen Systemen zur „intelligenten innerstädtischen Parkplatzsuche“ erhofft sich nicht nur der Bundestag, dass sie „lange Parkplatzsuchverkehre“ (pdf) verringern könnten. Golem berichtet nun allerdings, dass […]

Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das Innenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der Bundesverfassungsschutz mit anderen Diensten kooperiert.

Eine von der EU-Kommission im Jahr 2013 ausgeschriebene Piraterie-Studie brachte offenbar nicht das gewünschte Ergebnis und wurde deshalb nie veröffentlicht. Erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage der EU-Abgeordneten Julia Reda ist die Studie jetzt zugänglich.

Vom 27. – 30. Dezember findet der 34. Chaos Communication Congress statt, dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig. Heute wurde der Call for Participation gestartet und der Chaos Computer Club ruft zur Einreichung von Vorträgen auf. Ein Leitfaden zur Einreichung gibt Hinweise dazu. Der offizielle Vorverkauf startet Mitte Oktober, in Leipzig soll ausreichend Platz […]

Am Sonntag ist Bundestagswahl und auf den letzten Metern hat sich nicht nur der Onlinewahlkampf verstärkt, sondern auch dessen journalistische Analyse. Wir haben eine Auswahl lohnenswerter Radio- und Fernsehberichte aus den vergangenen Tagen zusammengestellt.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im August 2017. Wie erwartet haben wir sommerferienbedingt etwas Minus gemacht.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Estland hat in der zweiten Hälfte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist damit auch für die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie verantwortlich. Obwohl das Land als digitaler Vorreiter gilt, wirbt es einem Leak zufolge für eine sehr restriktive Richtlinie.

Bereits seit April betreibt die Telekom Deutschland ihr umstrittenes „StreamOn“-Angebot. Fast genauso lange wird es von der Bundesnetzagentur geprüft, obwohl es eindeutig gegen EU-Recht verstößt. Dennoch steht die Netzneutralität in der EU besser da als in den USA. Thomas Lohninger fasste auf unserer Konferenz den aktuellen Stand zusammen.

Heute Abend im WDR und jetzt schon in der ARD-Mediathek (sogar zum Download!): Der Quarks-Check zur Wahl – so werden wir beeinflusst. Gehackte Wahlcomputer, Fake News, Social Bots – seit der US-Wahl ist uns klar, dass wir in einem neuen Zeitalter der Wahl-Beeinflussung leben. Was sind die neuen Methoden? Und was bewirken sie bei uns? […]

Vice-Motherboard hat über einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Tagen die Facebook-Seiten von acht verschiedenen deutschsprachigen Online-Nachrichtenmedien mit großer Reichweite dahingehend untersucht, ob diese in ihren Artikelankündigungen Falschmeldungen verbreiten. Keine Überraschung sind die Gewinner: Sputnik (Deutsch), Huffington Post, RTdeutsch, Epoch Times und Focus noch vor Bild: Aus dem Fazit: Unsere Auswertung zeigt: Es sind nicht immer […]

Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.

Die Europäische Union soll eine neue Behörde für Cybersicherheit bekommen. Das schlägt die Kommission als Teil ihrer Cybersicherheits-Strategie vor. Die bestehende Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll ausgebaut werden.

2017

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

Sachsen-Anhalt: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Transparenzgesetz

Kommentar: BGH-Urteil vertieft Graben zwischen Urheberrecht und „Googlerecht“

#np13 – Bildung für eine digitale Gesellschaft braucht vor allem Partizipation

#np13 – Regulierung, Sicherheit und Datenschutz: Was braucht es für das Internet der Dinge?

Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten

Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich

Automatische Parkplatzverwaltung: Technisch gar nicht so einfach

Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!

EU-Kommission versteckte unbequeme Piraterie-Studie zwei Jahre vor der Öffentlichkeit

Call for Participation für den 34C3 gestartet

Online-Wahlkampf zum Nachhören und -schauen

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im August 2017

Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates

Urheberrechtsreform: Estnische EU-Ratspräsidentschaft wirbt für Upload-Filter

#np13 – Warum die Telekom Deutschland mit StreamOn gegen EU-Recht verstößt

Welche deutsche Nachrichtenseite verbreitet die meisten Falschmeldungen auf Facebook?

Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?

ENISA: Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit