2017
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: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware
: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.
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: Verbraucherschützer zu Smart-Home-Geräten: „Dringender Handlungsbedarf“
Auch wenn die Wände, an denen automatische Stromzähler installiert werden, stabil aussehen – die rechtlichen Grundlagen sind es heute noch nicht. : Verbraucherschützer zu Smart-Home-Geräten: „Dringender Handlungsbedarf“ Der Verbraucherzentrale Bundesverband zitiert Prognosen, nach denen in Deutschland bis 2020 durchschnittlich zehn vernetzte Haushaltsgeräte pro Person vorhanden sein werden. Was für Eigenheiten und blinde Flecken haben diese neuen „Mitbewohner“ und welchen Handlungsbedarf gibt es für welche Akteure?
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: Vectoring-Ausbau der Telekom Deutschland führt in die Sackgasse
(Symbolbild Gute Zeiten) : Vectoring-Ausbau der Telekom Deutschland führt in die Sackgasse Wer hätte gedacht, dass Kunden scharenweise den Netzbetreiber wechseln, wenn es ein technisch überlegenes, aber dennoch bezahlbares Glasfaserprodukt gibt? Was passiert, wenn selbst Dumpingpreise nicht dabei helfen, bereits heute nicht mehr konkurrenzfähige Vectoring-Anschlüsse an den Kunden zu bringen?
Ein lesenswerter Bericht in der Wirtschaftswoche zeigt auf, in welche Klemme sich die Deutsche Telekom AG durch falsche Strategien und Inkompetenzen hineinmanövriert hat. Das macht auch die fragwürdigen Vorgehensweisen des Konzerns eher nachvollziehbar. Mit der Re-Monopolisierung oder dem Überbau der Infrastruktur sowie dem Pochen auf europaweite Deregulierung will sich Ex-Monopolist Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschaffen – aber selbst das scheint nicht zum Erfolg zu führen:
In Hamburg etwa hat das Duo der beiden Regionalanbieter Wilhelmtel und Willytel schon so viele Kunden angelockt, dass die Telekom heute nur noch jeden fünften Kunden versorgt. In München hat Dorit Bode, Geschäftsführerin der Stadtwerke-Tochter M‑Net, angekündigt, dass sie noch in diesem Jahr Marktführer werden will. In Köln beansprucht die Stadtwerke-Tochter Netcologne mit insgesamt 240.000 Glasfaserkunden die Führungsposition schon seit ein paar Jahren für sich.
Selbst Lockangebote von monatlich 19,95 Euro im ersten Jahr helfen der Telekom bisher wenig. Im ersten Halbjahr hat sie die Planvorgaben beim Netto-Neukundenzuwachs nicht erreicht. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie ihr 2015 ausgerufenes Ziel von 13,6 Millionen Breitbandkunden bis Ende 2018 ebenfalls verfehlen wird. 600.000 Neukunden müsste die Telekom in den kommenden 15 Monaten netto dazugewinnen. Solch eine Aufholjagd ist nicht mehr zu schaffen. „Breitband ist noch nicht auf Zielkurs“, räumt das Unternehmen selbst in einer internen Bilanzanalyse ein.
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: Polizei hat mehr als 200 Accounts auf Twitter und Facebook
Eine Datenvisualisierung aller verifizierten deutschsprachigen Accounts. : Polizei hat mehr als 200 Accounts auf Twitter und Facebook Spätestens seit den Blockupy-Protesten in Frankfurt und dem Amoklauf von München drängen deutsche Polizeien in die sozialen Medien. Dabei sind weiterhin viele Fragen der Nutzung ungeklärt.
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: 800 Seiten Daten von Tinder
Schild an der Vaucluse Lounge in Hollywood, Kalifornien. : 800 Seiten Daten von Tinder Judith Duportail nutzt seit knapp vier Jahren die Dating-App Tinder. Nun hat sie beim Unternehmen nach den Daten gefragt, die über sie gespeichert sind. Das ist nach europäischem Recht möglich, die Firmen müssen antworten. Nach der Anfrage kamen 800 Seiten mit privaten Daten. Sie enthielten Facebook-Likes, Fotos aus ihrem zwischenzeitlich gelöschten Instagram-Account, das Altersprofil der Männer, für die sie sich interessierte, und natürlich die Chat-Daten mit den Personen. Und vieles, vieles mehr.
In Duportails Artikel im Guardian steckt ein schönes Zitat von Luke Stark, einem Technologiesoziologen an der Dartmouth University. Er sagt, dass wir Daten nicht fühlen könnten. Der Ausdruck der 800 Seiten, die Materialisierung der Daten, berühre hingegen.
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: Menschliche Bohrplattformen: Morozov über die kommerzielle Datenindustrie
"Unser Körper und unser Geist müssen als Bohrplattformen herhalten, während allerpersönlichste Daten tief aus unserem Unbewussten gezogen werden", schreibt Evgeny Morozov über das Wesen der kommerziellen Überwachung. : Menschliche Bohrplattformen: Morozov über die kommerzielle Datenindustrie Auch wenn das gesellschaftliche Bewusstsein für die Problematik personenbezogener Datensammlung langsam wächst, sind tragfähige Metaphern für das Wesen der kommerziellen Überwachung nach wie vor rar. Zu komplex scheint die Industrie hinter dem System, zu weit weg die Konsequenzen. Der um Zuspitzungen nie verlegene Publizist Evgeny Morozov hat in der NZZ jetzt auf lesenswerte Weise das oft verwendete Bild von „Daten als Rohstoff“ weitergezeichnet. Seine Argumentation: Tatsächlich würden NutzerInnen als menschliche Bohrplattformen herhalten müssen, deren Psyche angezapft wird wie eine Ölquelle.
[…] faktisch bohren sich die Systeme der grossen Online-Dienste mithilfe ihrer Algorithmen, Filter und diverser cleverer Design-Tricks in unsere Psyche, um dort Fakten, Zusammenhänge, Aspirationen und Ängste abzusaugen, von denen wir vielleicht nicht einmal selber wissen. Aber damit wir sie preisgeben, muss unsere Aufmerksamkeit gefesselt und irgendeiner Aktivität auf der Plattform zugeführt werden: twittern, scrollen, Likes setzen.
Mithin ist das Gefühl von Erschöpfung, Zerstreutheit und Müdigkeit, das viele von uns nach einer Stunde Scrollen auf dem Smartphone empfinden, keine Illusion: Während dieser Stunde müssen unser Körper und unser Geist als Bohrplattformen herhalten, während allerpersönlichste Daten tief aus unserem Unbewussten gezogen werden. Stellen Sie sich das als eine räuberische, übergriffige, von Grossunternehmen im industriellen Stil betriebene Psychoanalyse vor, die ohne unser, der Patienten, Wissen und Zustimmung geschieht.
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: „Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update)
: „Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update) Twitter gab bekannt, dass Aussagen mit Nachrichtenwert auf der Plattform stehenbleiben dürfen, auch wenn sie gegen die Unternehmensregeln verstoßen. Trump hatte Nordkorea in einem Tweet gedroht und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Nun soll der Nachrichtenwert eines Tweets in die offizielle Twitter-Policy einbezogen werden.
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: Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten
Protest vor dem höchsten Gericht Kataloniens in Barcelona am 21. September. : Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.
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: Die Katze ist mausgerutscht – und hat den Tauber bedroht
: Die Katze ist mausgerutscht – und hat den Tauber bedroht In unserer Reihe „Mausrede des Tages“ gibt es einen neuen schönen Fall. Ein 45-jähriger Handwerker wurde vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt, weil er CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein „primitives Mobberschwein“ genannt und ihm mit dem Tod gedroht hatte, berichtet die Fuldaer Zeitung.
Der Angeklagte hatte das Posting auf Facebook verfasst. Nach seiner Darstellung sei dann die Katze auf die Tastatur gesprungen und hätte auf Senden gedrückt. Der Richter nannte diese Version des Tathergangs eine Schutzbehauptung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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: Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben
Daumen rauf, Daumen runter: Künftig will Vodafone darüber entscheiden, welcher Dienst besser behandelt wird. : Netzneutralität: „Vodafone Pass“ ist genau das, wovor wir immer gewarnt haben Ab nächsten Monat zieht der Mobilfunkbetreiber Vodafone mit der Telekom Deutschland gleich und wirft ebenfalls ein Zero-Rating-Angebot auf den Markt. Dabei teilt Vodafone das Internet in mehrere Kategorien ein und verletzt so die Netzneutralität.
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: Correctiv zieht Bilanz zu Fake News im Bundestagwahlkampf
„Heimat des größten Lügners der Welt“ - ein Schild am Wasdale Head Inn in Großbritannien. : Correctiv zieht Bilanz zu Fake News im Bundestagwahlkampf Bei Correctiv hat Jutta Kramm sechs Thesen zu Fake News aufgestellt. Sie beruft sich dabei auf die Erfahrungen der Factchecker ihrer Organisation und deren Beobachtungen im Wahlkampf.
Grundsätzlich sei die Wahl nicht durch Fake News entschieden worden, die meisten Fakes hätten nur eine kleine Verbreitung in rechten Kreisen gefunden. Die meisten Fake News kämen aus dem rechten Lager, dabei seien es vor allem viele kleine Fakes gewesen statt einiger großer. Es habe keine nennenswerten Bot-Aktivitäten gegeben und wenn, dann zu Gunsten der AfD. Zudem habe eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit stattgefunden, wodurch die Menschen vorsichtiger beim Teilen von Nachrichten in sozialen Netzwerken geworden seien.
Die Beobachtungen von Correctiv decken sich übrigens mit denen, die ich bei unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz vorgestellt habe.
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: Gemeinsam stark: Sammelklagen in Europa
: Gemeinsam stark: Sammelklagen in Europa Der Hintergrund im Deutschlandfunk berichtete am Freitag über Verbraucher-Sammelklagen: Gemeinsam stark – Sammelklagen in Europa.
In Deutschland haben Verbraucher bisher kaum Möglichkeiten, ihr Recht gegenüber Großkonzernen geltend zu machen. Allerdings werden entsprechende Verfahren gerade diskutiert. In Frankreich ist man da weiter: Dort gibt es bereits Beispiele, die auch als Modell für eine deutsche Lösung dienen könnten.
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: Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grün netzpolitisch bedeuten könnte
Nach der Bundestagswahl könnte erstmals ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Bund regieren. : Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grün netzpolitisch bedeuten könnte Wenn die SPD nicht doch noch umkippt, ist die einzig realistische Koalition ohne Neuwahlen schwarz-gelb-grün. Wir haben analysiert, was dieses „Jamaika-Bündnis“ netzpolitisch bedeuten könnte: Im besten Fall würden Liberale und Grüne ein bürgerrechtsfreundliches Korrektiv zu den Überwachungsplänen der Union bilden.
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: Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten
Beim Tagesspiegel kann man alle gewählten Bundestagsabgeordneten nach verschiedenen Kriterien clustern. : Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten Das Wahlergebnis ist bekannt, doch was steckt hinter den Zahlen? Mehrere Medien haben die Ergebnisse der Bundestagswahl datenjournalistisch aufbereitet. Ein Spiegel des Wahldatenjournalismus.
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: Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor
Für die Löschung eines Bekennerschreibens beruft sich das französische Innenministerium auf ein Anti-Terror-Gesetz. (Symbolbild) : Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste gesetzt zu werden.
La Quadrature kritisiert, dass die Löschung ohne Gerichtsbeschluss gefordert wurde, und nennt das Vorgehen einen „absurden und schockierenden Akt der Zensur“. Das Ministerium beruft sich auf ein Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahre 2014. Laut La Quadrature ist es das erste Mal, dass ein Inhalt außerhalb des Themenfeldes „islamistischer Terror“ mit diesem Gesetz bekämpft werde.
Zuletzt war das deutsche Innenministerium gegen die Webseite linksunten.indymedia.org vorgegangen. Die Maßnahmen hatten einen Streit über die rechtlichen Grundlagen und die Kommunikation des Ministeriums ausgelöst. Reporter ohne Grenzen hatte das Verbot als „rechtsstaatlich äußerst fragwürdig“ kritisiert.
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: Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen
Die neue politische Situation nach der Wahl erfordert Journalismus mit Haltung. Für Grundrechte und Demokratie. : Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen Die Wahl hat nicht nur die Rechtsradikalen ins Parlament gebracht, sie hat die Bundespolitik auch komplizierter gemacht. Für Grundrechte, Offenheit und Demokratie braucht es jetzt mehr Journalismus mit Haltung, mehr Recherchen und mehr Analysen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten – mit Eurer Unterstützung.
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: Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen
Der Äther - irgendwo zwischen Cyberraum und Telefonnetz. : Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.
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: Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion und bereitet wahrscheinlich eine Gruppe vor
Frauke Petry, derzeit noch Vorsitzende der AfD (Archivbild). : Frauke Petry verlässt AfD-Fraktion und bereitet wahrscheinlich eine Gruppe vor Kurzer Politik-Service: Frauke Petry wird der kommenden AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Das hat sie heute in Berlin angekündigt. Die Spaltung der Partei fängt also früher an als erwartet. Für eine eigene Fraktion mit sämtlichen Rechten und Geldern braucht Petry aber 5 Prozent der Bundestagsmitglieder. Das wären rund 36 Personen, die von der AfD zu ihr kommen müssten. Das erscheint erst mal nicht so realistisch, weil das völkische Lager größer sein dürfte.
Viel realistischer ist, dass sie eine Gruppe anstrebt. Wenn sie nur zwei Mitstreiter findet, kann sie diese gründen. Eine Gruppe hat weniger Rechte und Gelder als eine Fraktion, aber mehr als eine Einzelperson. Man hat als Gruppe zum Beispiel Rede- und Antragsrechte in Ausschüssen. Die letzte Gruppe im Bundestag gab es zwischen 1994 und 1998, als die damalige PDS nur eine Gruppe und keine Fraktion hinbekam.
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: Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika
: Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika Die ersten Prognosen um 18 Uhr zeigen: Es sind nur zwei realistische Koalitionen möglich: Eine Weiterführung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind gespannt, welches Endergebnis zu erwarten ist.
Eine erste Einschätzung dazu: Jamaika ist für Grundrechte besser, weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mehr Chancen hätten, den Überwachungsphantasien von CDU/CSU etwas entgegen zu setzen. Möglicherweise könnte die Kombination von FDP und Bündnis 90/Die Grünen generell gut für eine bessere Netzpolitik sein.
Wir analysieren das morgen ausführlicher.
Update: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erklärt gerade in der ARD, dass die SPD in die Opposition gehen will. Das ist konsequent und gut für unsere Demokratie. Ich wünsche viel Erfolg bei der Erneuerung. Das werden spannende Koalitionsverhandlungen mit Jamaika. Oder es gibt erstmals Neuwahlen, wenn die scheitern.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen!
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Geht wählen! Die EU-Urheberrechtsreform schreitet voran, aber leider in die falsche Richtung. Wir veröffentlichen die Chronik des Überwachungsstaates. Wir formulieren Anforderungen an eine Smart City. Unser Bundestagswahl-Spezial sammelt die besten Artikel vor der Wahl am Sonntag. Die Woche im Überblick.