Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Und täglich grüßt der Social Bot

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You are Fake News and Social Bots

Auch diese Woche gab es wieder Forderungen zur Bekämpfung von Fake News und Social Bots. Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Bots, die Union eine Gegendarstellungspflicht bei Fake News in sozialen Netzwerken. Für beide Vorschläge gibt es kein Konzept zur Umsetzung. Höchste Zeit einmal gegen unüberlegte Regulierungsvorschläge zu plädieren.

Eben solche gab es bei einer Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Social Bots, Fake News und Hate Speech. Die Union forderte die von Facebook vorgeschriebene Klarnamenpflicht für alle sozialen Netzwerke. Nur so könne man Fake News und Co. entgegentreten. Der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht wies allerdings darauf hin, dass das Telemediengesetz eine solche Pflicht ausdrücklich verbietet.

Um sinnvolle Forderungen aufzustellen, lud der Ausschuss Digitale Agenda zu einer Diskussion über Fake-News und Social Bots ein. Unser Autor Markus Reuter war als Experte eingeladen. Die Sachverständigen erhielten im Vorfeld einen Fragenkatalog, anhand welchem sie sich vorbereiten konnten. Die behandelten Fragen waren unter anderem, wie man mit Fake-News und Social Bots umzugehen habe oder wer von diesen profitiere. Jedoch merkten die Experten an, dass es bisher zu den Auswirkungen keine empirischen Studien gäbe.

Hier könnte ein Thesenpapier des Büros für Technikfolgen-Abschätzung die Debatte auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen. Trotz der schwachen empirischen Grundlage schreibt die Studie dem Phänomen ein großes Gefahrenpotential zu.

Entschlüsselungsstelle bei der Bundeswehr

Die Spionagebehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) wird auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München angesiedelt. ZITiS soll das technische Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus, Kriminalität und Spionage liefern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem, Verschlüsselungen zu knacken beziehungsweise zu umgehen, digitale Forensik und digitale Massendatenauswertung.

USA: It’s the end of net neutrality as we know it

Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat einen neuen Chef. Mit Ajit Pai hat Präsident Donald Trump einen Gegner der Netzneutralität berufen. Der 44-Jährige spricht sich außerdem für Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Breitbandausbau und beim Telekomsektor aus.

Dafür macht ein wichtiges Urteil Hoffnung, das in den USA gefällt wurde. Ein Gericht hat entschieden, dass Microsoft seine im Ausland gespeicherten Daten nicht an Strafverfolger ausliefern muss. Der Rechtsstreit dauert schon seit 2013 an. Microsoft lehnte damals eine Aufforderung von US-Behörden ab, die Kommunikationsinhalte eines mutmaßlichen Drogenschmugglers auszuhändigen, da der Durchsuchungsbefehl im Ausland nicht gültig sei.

Datenbanken und Geheimdienste

Wir veröffentlichten diese Woche den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Datei „Gewalttäter Sport“. In die Datei kann fast jeder gelangen, gegen den im Umfeld von Sportveranstaltungen ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Dafür muss man nur zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sein. Aus dem Bericht geht beispielsweise hervor, dass alle erfassten Daten so lange wie möglich, also für fünf Jahre, gespeichert werden. Selbst wenn man von einem Gericht freigesprochen wurde, bleibt man für diesen Zeitraum in der Datei gespeichert.

Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf.

Diese Woche tagte der NSA-Untersuchungsausschuss zum 128. Mal. Geladen waren der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, und der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, Günter Heiß. Das Ergebnis: Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Außerdem hat Pofalla vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.

Der niederländische Geheimdienst will offenbar die internationale Hackerszene ausspähen. Dazu sollte ein Betreiber eines Tor-Exit-Nodes angeworben werden. Dieser wandte sich an die Bürgerrechtsorganisation Jansen & Janssen. Seiner Aussage nach sollten die Hackerspaces des Chaos Computer Clubs in Deutschland ausspioniert werden.

Snapchat baut Personalisierung der Werbung aus

Snapchat kooperiert jetzt mit Oracle Data Cloud, einem der größten Akteure im Bereich der kommerziellen Überwachung. Dieser führt verschiedene Konsumententätigkeiten aus diversen Bereichen zusammen und besitzt laut eigenen Angaben mehr als zwei Milliarden Kundenprofile. Die Informationen von Oracle Data Cloud möchte Snapchat für personalisierte Werbung nutzen. Der Social-Media-Dienst wird intensiv von einem jungen Publikum benutzt.

Informationsfreiheit

Wir veröffentlichten diese Woche einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Transparenzregister. Das Ministerium will so illegale Geldflüsse, wie zum Beispiel durch die „Panama Papers“ bekannt geworden, aufdecken können. Der Entwurf sieht zwar vor, dass das Register öffentlich einsehbar sein soll, allerdings nur gegen eine Gebühr.

Um Transparenz geht es auch der Organisation Access Info Europa. Mit einer neuen Kampagne will sie die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. NutzerInnen sind aufgerufen, eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission zu übernehmen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allein einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

Gegen Transparenz sträubt sich auch das Bundesverkehrsministerium. Entgegen einer eigenen Ankündigung werden womöglich kaum neue Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) geöffnet. Wie aus einem Gesetzentwurf für eine Änderung des DWD-Gesetzes hervorgeht, den wir veröffentlichten, kann der Wetterdienst zwar künftig entgeltfrei Leistungen bereitstellen, etwa die Bereitstellung von Wetter-Apps. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung weiterer offener Wetterdaten ist allerdings nicht Teil des Entwurfs, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche veröffentlicht hat.

Mehr Regulierungsmöglichkeiten

Das Bundeskartellamt soll mehr Möglichkeiten bekommen, die digitale Wirtschaft zu regulieren. Bei einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag begrüßten Experten die geplanten Schritte. Der Vorschlag der Bundesregierung, Presseverlagen mehr Absprachen und Kooperation zu ermöglichen, fiel hingegen durch.

Creative Commons will globaler werden

Mit der neuen Creative-Commons-Lizenz gibt es nur noch eine globale Lizenzversion statt vieler regionaler. Nun soll auch die Organisation Creative Commons zu einer globalen NGO umstrukturiert werden. Dafür bittet sie um Kommentare aus der Community.