Archiv: 2016

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal W.K. und Ansgar Heuser. Dazu kommt eine Vernehmung von D.B., aber nur nicht-öffentlich. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

In den Vereinigten Staaten wird über die Wahltechnik gestritten: Bei den Präsidentschaftswahlen kamen zahlreiche Wahlcomputer zum Einsatz, die Sicherheitslücken aufweisen und bekannte Schwächen haben. Ob die Wahlen möglicherweise manipuliert oder gehackt worden sein könnten, wird damit wieder zum Thema.

Den Zahlen nach war es der größte Hack, den jemals eine Strafverfolgungsbehörde durchgeführt hat.

Die amerikanische Bundespolizei FBI sammelte rund 8.700 IP-Adressen und hackte dafür Rechner aus 120 Ländern. Das geschah im Rahmen einer Ermittlung gegen Kinderpornografie, die innerhalb des Tor-Netzwerkes verbreitet wurde. Bekannt wurde der Hack schon im Januar dieses Jahres. Die konkreten Zahlen kamen erst jetzt im Zusammenhang mit einer Beweisanhörung ans Licht. Anfang 2015 beschlagnahmte das […]

Der heute verabschiedete Haushalt sieht 49 neue Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten vor. Das berichtet heise.de: Der jetzt vorgenommene Stellenaufbau ist in der Geschichte des deutschen Datenschutzes einmalig. Innerhalb von nur drei Jahren wird sich die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff von 85 im Jahr 2014 auf 160 im Jahr 2017 fast verdoppeln. […]

Netzbetreiber locken Kunden mit Angeboten, die Internetgeschwindigkeiten von „Bis zu …“ versprechen. Doch in kaum einer anderen Branche weichen die beworbenen von den tatsächlichen Produkten derart stark ab wie hier. Mit einer Gesetzesänderung könnte die deutsche Politik Abhilfe schaffen.

Der kürzlich aus seinem Amt entfernte Geheimdienstchef Gerhard Schindler geht in die Charme-Offensive: Er stellt in einem Interview die Rechtsbrüche des BND als bloße „Ungereimtheiten“ dar. Er weist zudem den Begriff Skandal weit von sich, denn einen NSA-BND-Skandal habe es nicht gegeben. Statt illegale Massenüberwachung sieht Schindler nur ein paar bedauerliche Einzelfälle.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im […]

Die New York Times berichtet, dass Facebook an der Entwicklung eines Zensurmechanismus arbeite, der Postings schon vor der Veröffentlichung in bestimmten geografischen Regionen unterdrücken kann. Bislang verfolgt Facebook die Praxis, dass Postings erst gemeldet werden müssen, bevor sie blockiert werden. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf drei aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Facebook, […]

Die gestrige Story im Ersten: Whistleblower zeichnet reale Schicksale von Betroffenen nicht nur nach, sondern macht sie im besten Sinne erfahrbar. Dabei folgt der Filmautor Andreas Bellwinkel den Whistleblowern 44 Minuten lang in Gerichtsäle, beleuchtet deren Arbeitsverhältnisse und zeigt auch politische Reaktionen. Aus der Beschreibung der ARD: Sie haben getan, was sich nur wenige trauen. Und […]

Nach den großen Protesten gegen die Politik von Simbabwes Autokraten Robert Mugabe im vergangenen Sommer schränkt das Regime jetzt die Internetfreiheit deutlich ein. Das berichtet die Deutsche Welle in einem englischsprachigen Beitrag. Bei den größten Protesten gegen das Regime seit mehr als zehn Jahren hatte die Mobilisierung über soziale Medien und Messenger maßgeblich zum Erfolg […]

Das „Investigatory Powers Bill“ regelt die Befugnisse von britischen Geheimdiensten und anderen Behörden neu und stellt dabei alle bisherigen Eingriffe in Grundrechte in den Schatten. Massenhaftes Abhören und die Speicherung des Browser-Verlaufs sind nur ein Teil der Reform. Unsere Analyse aller Auswirkungen des Gesetzes.

Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.

Kleine Drohnen finden zunehmend Verbreitung und sollen nun rechtlichen Regelungen unterfallen. Aber sind die konkreten Vorschläge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt eigentlich sinnvoll im aufziehenden Drohnenzeitalter? Und was ist mit dem „Drohnenführerschein“ gemeint?

Die Kanzlerin meint: Digitalisierung ist toll, man braucht aber auch Fakten im Kopf.

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte kommendes Jahr bei der Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin antreten und zum vierten Mal eine Mehrheit für ihre Kanzlerschaft erhalten. Das hat sie gestern in einer Pressekonferenz verkündet. Im Anschluss wurde sie in der ARD von Anne Will interviewt. Dabei ging sie einige Male am Rande auf das Thema Digitalisierung […]

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

Seit wenigen Jahren sind wir als Medium bzw. Verlag bei der VG Wort gemeldet. Das System sah bislang vor, dass die Vergütungen der VG Wort an Verlage sowie an Urheberinnen und Urheber ausgeschüttet werden. Unsere Redakteure erhalten in guten Jahren fast ein halbes 13. Monatsgehalt. Zumindest im ersten Jahr bekamen wir auch als Verlag noch […]

Der 33. Chaos Communication Congress findet zwischen Weihnachten und Neujahr wieder in Hamburg statt. Der Chaos Computer Club hat jetzt eine frühe Version seines Fahrplans veröffentlicht und bittet Besucherinnen und Besucher, ihre Vorlieben auszuwählen, damit die Vorträge auf die unterschiedlichen Säle aufgeteilt werden können. Klickt durch, was Euch interessiert. Unsere Redaktion ist an neun Vorträgen […]

Jessica Heesen setzt sich mit der Freiheit in unseren allgegenwärtigen informationstechnischen Systemen auseinander, denn digitale Dienste haben eine totalitäre Tendenz, die auch die Privatheit und informationelle Selbstbestimmung betrifft. Was aber sind die Faktoren für den Erhalt und die Garantie von Freiheit bei der Internetnutzung?

Auf welchen Webseiten würden sich eigentlich Kühe rum treiben?

Die Woche im Überblick: Noch dieses Jahr könnten, dank der Anti-Terror-Richtlinie, Netzsperren in der Europäischen Union beschlossen werden. Erfreulicher ist hingegen der Anstieg von Spenden für Bürgerrechtsorganisationen nach der US-Wahl.

80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.

2016

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.“

Streit um IT-Sicherheitsprobleme bei elektronischen Wahlsystemen in den Vereinigten Staaten

FBI: Nutzer aus 120 Ländern mit Malware infiziert

Fast 50 Stellen mehr bei der Bundesdatenschutzbeaufragten

Wenn das Internet langsamer ist als im Vertrag versprochen: Branche sperrt sich gegen Transparenz

EX-BND-Chef Schindler und die Enthüllungen von Snowden

Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen

Hinweise, dass Facebook ein Zensurtool für den chinesischen Markt baut

ARD-Doku: Schicksale von Whistleblowern

Internetfreiheit in Simbabwe weiter unter Druck

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab

Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person

Damit die Drohne nicht in Nachbars Garten landet: Plakettenpflicht und „Drohnenführerschein“

Finde den Fehler: Angela Merkel musste vor zehn Jahren noch nicht über Netzpolitik nachdenken?

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

Ungeplante Ausgaben, die wir gerne zurückzahlen: Verlagsausschüttungen der VG Wort

Den #33c3 – Fahrplan mitgestalten

Mit Freiheit gegen totalitäre Tendenzen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0

Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen