Überwachung

EX-BND-Chef Schindler und die Enthüllungen von Snowden

Der kürzlich aus seinem Amt entfernte Geheimdienstchef Gerhard Schindler geht in die Charme-Offensive: Er stellt in einem Interview die Rechtsbrüche des BND als bloße „Ungereimtheiten“ dar. Er weist zudem den Begriff Skandal weit von sich, denn einen NSA-BND-Skandal habe es nicht gegeben. Statt illegale Massenüberwachung sieht Schindler nur ein paar bedauerliche Einzelfälle.

bnd-hauptquartier
Bescheiden ist anders: Modell des BND-Hauptquartiers in Berlin.
Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 flickr/Cornelius Bartke

Die Frankfurter Rundschau hat Gerhard Schindler, den Ex-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, interviewt: „Snowden als Zeuge wäre eine Enttäuschung“. In seinen Antworten finden sich zahlreiche Versuche einer alternativen Erzählung über Geheimdienste.


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Schindler vertritt die These, dass es keinen NSA- oder BND-Skandal gab und gibt, denn alles ist prima:

Sie galten als eine zentrale Figur im NSA-Skandal, der dann zu einem BND-Skandal wurde.

Beides trägt den Begriff Skandal nicht. Es ging um die Erfassung von Daten für die NSA in der Abhörstation Bad Aibling. Und dort gab es in der Tat Ungereimtheiten. Diese sind erkannt und abgestellt worden. Und dann gab es Probleme bei der eigenen Erfassung, die ebenfalls erkannt und abgestellt wurden. In jeder Großorganisation schleichen sich unzureichende Verfahren ein, die man erkennen und abstellen muss.

So werden aus glasklaren Rechtsbrüchen einfach ein paar „Ungereimtheiten“. Geheimdienste haben nach Ansicht von Schindler überhaupt kein Interesse an Massenüberwachung. Ein fast zu schönes Märchen:

Aber das war doch Massenüberwachung.

Ich halte den Begriff für falsch. Die Arbeit von Nachrichtendiensten muss zielgenau erfolgen. Sie sind an einer Massenüberwachung überhaupt nicht interessiert. Sie können sie aufgrund ihrer Ressourcen auch gar nicht bewältigen. Und Deutsche in Deutschland haben wir schon gar nicht überwacht.

Wenn dann trotzdem rauskommt, dass illegitim Personen überwacht wurden, dann war das ein Einzelfall und natürlich nur, weil alle Personen einer Organisation überwacht wurden, aber natürlich nicht die Personen allein. Und überhaupt, die Lieblingserzählung unserer Bundesregierung: Facebook und Google sind doch viel schlimmer:

Es ist sogar ein deutscher EU-Diplomat ins Visier geraten.

Dabei ging es damals um die Organisation und nicht um die Person. Das Beispiel zeigt, dass es sich um Einzelfälle handelte. Im Übrigen stimmen bei der Kritik die Relationen nicht. Wenn Sie bedenken, wie viele Daten man mit seinem privaten Smartphone jede Stunde abgibt über irgendwelche Apps und das vergleicht mit dem Datenvolumen, das Nachrichtendienste für ihren Arbeitsalltag benötigen, dann ist das ungleich geringer.

Höhepunkt ist der folgende Abschnitt, wo wieder das Märchen wiederholt wird, dass Geheimdienste kein Interesse an Überwachung haben.

Die Kritik ist völlig unberechtigt?

Entscheidend ist zu wissen, wie Nachrichtendienste arbeiten. Es geht um Krisen und darum, wer dahinter steckt. Nachrichtendienste haben null Interesse, die Bevölkerung zu überwachen, den Bürger X oder die Bürgerin Y. Wenn ich dagegen wirtschaftliche Interessen habe, dann brauche ich Massenüberwachung – vor allem, um meine Produkte besser vermarkten zu können.

Durch die Snowden-Enthüllungen kam jedoch genau das raus, dass nämlich Geheimdienste vor allem aus wirtschaftlichen Interessen das System der Massenüberwachung ausgebaut haben.

Die Missstände beim BND wären ohne Edward Snowden nicht ans Licht gekommen.

Das glaube ich nicht. Wir hatten schon vor Snowden entschieden, die Arbeit der Abteilung Technische Aufklärung zu untersuchen. Ich bin sicher, dass uns das dann aufgefallen wäre.

Das ist allerdings keine Glaubensfrage. Es geht schlicht aus den Untersuchungen des NSA-BND-Unterschungsausschusses hervor, dass erst die Enthüllungen von Snowden zu einem Umdenken geführt haben.

Facebook und Geheimdienste: Millionen Datensätze

Aber zurück zu Facebook:

Facebook ist schlimmer als der Bundesnachrichtendienst?

Auf jeden Fall ist das Datenvolumen von Facebook deutlich größer als das des BND.

Das bestreitet ja auch niemand. Aber dank des PRISM-Programmes hat die NSA direkten Zugriff auf dieses Datenvolumen von Facebook und damit indirekt auch wieder der BND als Partner der NSA.

Hat der Westen Snowden nicht erst in die Arme der Russen getrieben? Die Europäer hätten ja auch sagen können: Wir nehmen ihn auf.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren. Wenn Snowden der Ansicht war, dass da etwas falsch läuft, dann wäre es der erste Weg gewesen, das intern zu regeln und nicht gleich über eine Million Datensätze abzuziehen und zu veröffentlichen. Das ist glatter Rechtsbruch.

Mit glatten Rechtsbrüchen kennt sich Schindler nämlich aus, die wurden dem BND schließlich vielfach nachgewiesen. Und die Kontrolle des BND ist ihren Namen nicht wert.

Der alte Vorwurf, Snowden hätte sich doch auch an die zuständigen Stellen wenden können, ist in Wahrheit gradezu abstrus. Zum einen war das Massenüberwachungsprogramm von den höchsten Stellen der US-Regierung abgesegnet und gewollt, zum anderen kannte Snowden die Schicksale seiner Vorgänger wie Thomas Drake und Bill Binney, deren Versuch, sich über die behördlichen Beschwerdewege gegen die Auswüchse zu wehren, nicht nur scheiterte, sondern ihnen jahrelange rechtliche Nachstellungen, zahlreiche persönliche Nachteile und natürlich das Ende ihrer Laufbahn einbrachte.

Edward Snowden hat auch keinen einzigen Datensatz veröffentlicht.

21 Kommentare
  1. Na, dann möchte ich doch mal wieder darauf hinweisen, dass Herrn Schindler das EU-Parlament entgegen steht :
    „Thursday, 29 October 2015 – Strasbourg,
    The European Parliament,…
    1. Welcomes the inquiries by the German Bundestag, the Council of Europe, the UN and the Brazilian Senate, the debates in several other national parliaments and the work of numerous civil society actors that have contributed to the raising of general awareness regarding electronic mass surveillance;
    2. Calls on the EU Member States to drop any criminal charges against Edward Snowden, grant him protection and consequently prevent extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;…“

    Und außerdem darauf, dass In den USA bereits bekannt ist, dass Snowden sich zuerst an die internen Stellen gewandt hatte:
    https://news.vice.com/article/edward-snowden-leaks-tried-to-tell-nsa-about-surveillance-concerns-exclusive

  2. Bei uns wurde „Landesverrat“ gerade noch abgewendet,
    und nun hat der BGH den bösen Trick der Regierungsfraktion im Untersuchungsausschuss in Ordnung gebracht:
    bei uns könnte morgen wieder freie Berichterstattung als Grundlage einer echten Demokratie geschafft werden,
    möchte Herr Schindler denn lieber Verhältnisse wie in Polen? Ungarn? Großbritannien: Server-Zerstörung, Miranda-Kidnapping ?
    … Gerade wenn er glaubt, der BND sei gar nicht so weit weg von Vertrauenswürdigkeit, muss er doch begeistert sein von der Anhörung des Verfassungs-verteidigenden Zeugen Snowden !
    Was geht in denen vor, die offenbar nicht das Grundgesetz gültig sehen möchten ?
    Ich verstehe es nicht.

    1. Außerdem kannte er das „Schicksal“ von James Clapper, welcher unter Eid den amerikanischen Kongress belogen hat, was in den USA durchaus als ein Verbrechen gilt, das schwer bestraft wird… also jedenfalls offiziell…

  3. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Whistleblower Edward Snowden als „Verräter“ bezeichnet. „Ein Verräter bricht Gesetze“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Genau das hat Snowden getan.“ Er habe sich „in die Hand der russischen Geheimdienste begeben“ und sei dabei „zu ihrem Handlanger geworden.“

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/edward-snowden-ex-bnd-chef-gerhard-schindler-nennt-ihn-einen-verraeter-a-1122640.html

    Edward Snowden ist kein Verräter sondern ein Held, der den Friedensnobelpreis verdient. Der Vorwurf Snowden habe sich zum „Handlanger“ der russischen Geheimdienste gemacht ist eine dreiste Unverschämtheit.

    Am 15.5.2015 erklärt Whistleblower Drake im Deutsche Welle Interview, dass die Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung, die der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier 2002 mit den USA aushandelte, einen Interpretationsspielraum beinhalten, der quasi die Vollmacht für einen uneingeschränkten Zugang zu Daten ermöglicht und dabei rechtliche Grenzen der Deutschen Verfassung überschreitet sowie Datenschutzgesetze der EU bricht:

    „This agreement basically gave Carte Blanche and it was really designed to provide NSA in particular, access to pretty much anything they wanted to ask the BND to collect. Because the agreement allowed interpretations that would give much wider access to information beyond any other restrictions even including german law, the german constitution or even EU privacy laws.“

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

    1. Wer aus deutscher Sicht die nicht nur Verräter, sondern Hochverräter sind, steht außer Frage. Jedenfalls nicht Snowden. Eher alle, die deutsche Daten duch Amis absaugen lassen. Das ist die Mehrheit der letzten Bundesregierungen. Snowden hat nichts neues gesagt, sondern nur einen weiteren Beweis geliefert. Um 2001 war das Verhältnis zwischen der EU und den USA nicht gerade freundlich, da ging es um Echelon. Erst durch den behaupteten Bündnisfall wurden die Sanktionspläne der EU gegen die USA ganz schnell in den Papierkorb befördert.

      Behauptet deshalb, weil mindestens zu WTC 7, dem Abschuss über Pensylvania, dem Pentagon und den Anthrax-Anschlägen wenig Zweifel darüber bestehen können, dass damit kein saudischer Terrorist was zu tun hatte. Aber auch bei den Zwillingstürmen sind genug Fragen offen, um eine neue, seriöse, Untersuchung zu fordern. Dass die Boeings eingeschlagen sind, konnte jeder sehen, aber deshalb sind die Türme trotzdem wie perfekt gesprengt zusammengesackt.

      Dass man die Amerikaner immer noch als „Verbündete“ ansieht, obwohl der Wirtschaftskrieg mit (auch) Europa unverkennbar ist, verblüfft. Verräter, wie es m. M. nach der ex-BND-Chef ist, können ja in das Land übersiedeln, zu dessen Gunsten sie spioniert und sabotiert haben. Das ist nicht Deutschland.

    1. Und alles was über jeden gespeichert ist öffentlich macht,
      das wäre mal für die interessiert mich doch nicht (z.b. Mutter) Gesellschaft so ein Schlag in das Gesicht der ihnen das Leben lang in Erinnerung bliebe.

    2. Mit wem redest du? Die Server von Kriminellen gehören immer aufgemacht.

      Ansonsten gilt: private Daten schützen, öffentliche nutzen.

  4. Netzpolitik befindet sich gerne im irrelevanten Bereich der ollen Kamellen. Anstatt über Schindler zu fabulieren könnte netzpolitik mal etwas aktuelles zum BND bringen im Zusammenhang mit Bruno Kahl und vorallem selbst recherchieren.

  5. Hm, das ist direkt cineastisch „Schindlers Liste geführt beim BND“.
    Hoffentlich sind es wirklich nur Einzelfälle und es gibt nicht noch mehr Sicherheitslücken in Software und Endgeräten jeder Art.
    Wo bleibt sonst der Datenschutz?
    Lieben Gruß SUSI

  6. Es gibt keinen Datenschutz weil die Metadaten immer abgegriffen und damit umfassende Profile erstellt werden. Die restlichen Daten können nach Bedarf dann einfach von den Institutionen dem Bewegungsneigungsprofil angefügt werden wie Krankenkasse, Arbeitsagentur, Arzt, Bank, Behörden, Firmen, Facebook, Twitter, Whatsapp uvm.. Der Bürger hat darüber keinerlei Kontrolle. Das Abgreifen von Daten ist ein Eigentumsdelikt wobei sich eine antidemokratische Minderheit mittels Gewalt dazu selbst ermächtigt hat.

  7. Hab mal zu Bruno Kahl auf WIkipedia recherchiert. Bruno Kahl ging auf eine katholische Privatschule des Kardinal Frings.

    Zitat zu Kardinal Frings von Wikipedia „Nach dem Krieg setzte er sich für die Wiedereinstellung ehemaliger NSDAP-Mitglieder ein und unterstützte die stille Hilfe, die Kriegsverbrechern zur Flucht verhalf.“

    Weiter Zitate Wikipedia zum zweiten vatikanischen Konzil „Auch seine – maßgeblich von Joseph Ratzinger, dem ihm zugeordneten Konzilstheologen und späteren Papst Benedikt XVI., verfasste – Rede über das Heilige Offizium unter der Leitung von Kardinal Alfredo Ottaviani hatte erhebliche Auswirkungen und führte letztlich zur grundlegenden Umgestaltung der Behörde zur Kongregation für die Glaubenslehre.“

    Hinweis Kongregation für die Glaubenslehre ist die heutige katholische Bezeichnung für Inquisition. Kardinak Ratzinger war der oberste Inquisitor der spätere Papst Benedikt.

    Weitere Stichworte Konkordat, Reichskonkordat, Zusammenhänge Rolle der katholischen Kirche beim Aufstieg der NSDAP?

    Weitere Stichworte RCDS?

        1. Wurde Schindler aus dem Amt gedrängt? Schindler galt als liberal und als Reformer des BND!
          Mit Bruno Kahl haben wie einen katholischen Privatschulabsolventen im Amt des BNDs der obendrein noch ein langjähriger abhängiger Mitarbeiter von Schäuble war. Schäuble(Gouverneur des ESM, Finanzminister) war Vorsitzender des RCDS(Rings Christlich-Demokratischer Studenten), ebenso Geißler der auch Jesuit ist und eine Menge Bundestagsabgeordnete. Hinweis Gauland von der AFD war auch Mitglied des RCDS. Ich sehe hier eine Vermischung von katholischer Kirche mit Geheimdiensten, und daher eine Auflösung der Trennung von Staat und Kirche im Zusammenwirken mit massiven Demokratieabbau wie BND-Gesetz.

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