Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 flickr/Cornelius Bartke
Die Frankfurter Rundschau hat Gerhard Schindler, den Ex-Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, interviewt: „Snowden als Zeuge wäre eine Enttäuschung“. In seinen Antworten finden sich zahlreiche Versuche einer alternativen Erzählung über Geheimdienste.
Schindler vertritt die These, dass es keinen NSA- oder BND-Skandal gab und gibt, denn alles ist prima:
Sie galten als eine zentrale Figur im NSA-Skandal, der dann zu einem BND-Skandal wurde.
Beides trägt den Begriff Skandal nicht. Es ging um die Erfassung von Daten für die NSA in der Abhörstation Bad Aibling. Und dort gab es in der Tat Ungereimtheiten. Diese sind erkannt und abgestellt worden. Und dann gab es Probleme bei der eigenen Erfassung, die ebenfalls erkannt und abgestellt wurden. In jeder Großorganisation schleichen sich unzureichende Verfahren ein, die man erkennen und abstellen muss.
So werden aus glasklaren Rechtsbrüchen einfach ein paar „Ungereimtheiten“. Geheimdienste haben nach Ansicht von Schindler überhaupt kein Interesse an Massenüberwachung. Ein fast zu schönes Märchen:
Aber das war doch Massenüberwachung.
Ich halte den Begriff für falsch. Die Arbeit von Nachrichtendiensten muss zielgenau erfolgen. Sie sind an einer Massenüberwachung überhaupt nicht interessiert. Sie können sie aufgrund ihrer Ressourcen auch gar nicht bewältigen. Und Deutsche in Deutschland haben wir schon gar nicht überwacht.
Wenn dann trotzdem rauskommt, dass illegitim Personen überwacht wurden, dann war das ein Einzelfall und natürlich nur, weil alle Personen einer Organisation überwacht wurden, aber natürlich nicht die Personen allein. Und überhaupt, die Lieblingserzählung unserer Bundesregierung: Facebook und Google sind doch viel schlimmer:
Es ist sogar ein deutscher EU-Diplomat ins Visier geraten.
Dabei ging es damals um die Organisation und nicht um die Person. Das Beispiel zeigt, dass es sich um Einzelfälle handelte. Im Übrigen stimmen bei der Kritik die Relationen nicht. Wenn Sie bedenken, wie viele Daten man mit seinem privaten Smartphone jede Stunde abgibt über irgendwelche Apps und das vergleicht mit dem Datenvolumen, das Nachrichtendienste für ihren Arbeitsalltag benötigen, dann ist das ungleich geringer.
Höhepunkt ist der folgende Abschnitt, wo wieder das Märchen wiederholt wird, dass Geheimdienste kein Interesse an Überwachung haben.
Die Kritik ist völlig unberechtigt?
Entscheidend ist zu wissen, wie Nachrichtendienste arbeiten. Es geht um Krisen und darum, wer dahinter steckt. Nachrichtendienste haben null Interesse, die Bevölkerung zu überwachen, den Bürger X oder die Bürgerin Y. Wenn ich dagegen wirtschaftliche Interessen habe, dann brauche ich Massenüberwachung – vor allem, um meine Produkte besser vermarkten zu können.
Durch die Snowden-Enthüllungen kam jedoch genau das raus, dass nämlich Geheimdienste vor allem aus wirtschaftlichen Interessen das System der Massenüberwachung ausgebaut haben.
Die Missstände beim BND wären ohne Edward Snowden nicht ans Licht gekommen.
Das glaube ich nicht. Wir hatten schon vor Snowden entschieden, die Arbeit der Abteilung Technische Aufklärung zu untersuchen. Ich bin sicher, dass uns das dann aufgefallen wäre.
Das ist allerdings keine Glaubensfrage. Es geht schlicht aus den Untersuchungen des NSA-BND-Unterschungsausschusses hervor, dass erst die Enthüllungen von Snowden zu einem Umdenken geführt haben.
Facebook und Geheimdienste: Millionen Datensätze
Aber zurück zu Facebook:
Facebook ist schlimmer als der Bundesnachrichtendienst?
Auf jeden Fall ist das Datenvolumen von Facebook deutlich größer als das des BND.
Das bestreitet ja auch niemand. Aber dank des PRISM-Programmes hat die NSA direkten Zugriff auf dieses Datenvolumen von Facebook und damit indirekt auch wieder der BND als Partner der NSA.
Hat der Westen Snowden nicht erst in die Arme der Russen getrieben? Die Europäer hätten ja auch sagen können: Wir nehmen ihn auf.
Es ist müßig, darüber zu spekulieren. Wenn Snowden der Ansicht war, dass da etwas falsch läuft, dann wäre es der erste Weg gewesen, das intern zu regeln und nicht gleich über eine Million Datensätze abzuziehen und zu veröffentlichen. Das ist glatter Rechtsbruch.
Mit glatten Rechtsbrüchen kennt sich Schindler nämlich aus, die wurden dem BND schließlich vielfach nachgewiesen. Und die Kontrolle des BND ist ihren Namen nicht wert.
Der alte Vorwurf, Snowden hätte sich doch auch an die zuständigen Stellen wenden können, ist in Wahrheit gradezu abstrus. Zum einen war das Massenüberwachungsprogramm von den höchsten Stellen der US-Regierung abgesegnet und gewollt, zum anderen kannte Snowden die Schicksale seiner Vorgänger wie Thomas Drake und Bill Binney, deren Versuch, sich über die behördlichen Beschwerdewege gegen die Auswüchse zu wehren, nicht nur scheiterte, sondern ihnen jahrelange rechtliche Nachstellungen, zahlreiche persönliche Nachteile und natürlich das Ende ihrer Laufbahn einbrachte.
Edward Snowden hat auch keinen einzigen Datensatz veröffentlicht.