Archiv: 2016

Der ADAC hat die elektronischen Systeme zweier BMW-Modelle untersucht und herausgefunden, welche Daten von den Fahrzeugen gespeichert und welche an den Hersteller übermittelt werden. Einige der Daten gaben detaillierte Auskunft über die Gewohnheiten der Fahrer; beim Elektroauto i3 ließen sich sogar Bewegungsprofile aus den Ortsdaten erstellen. Die meisten Daten werden in den Fahrzeugen gespeichert und […]

Das sogenannte „Umbrella Agreement“ zwischen der EU und den USA ist nicht mit europäischem Primärrecht und dem „Respekt für fundamentale Rechte“ vereinbar, heißt es im von statewatch.org geleakten Rechtsgutachten (PDF) des juristischen Dienstes des EU-Parlaments. Da der Vertrag einer „Internationalen Übereinkunft“ entspreche, habe es Vorrang vor sekundären Rechtsakten der EU, beispielsweise der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Zudem seien […]

Im Dezember hat Bayern verkündet, dass auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll. Eine Übermittlung an Verfassungsschutz-Ämter war bei der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung aber eigentlich laut Justizminister Maas nicht vorgesehen. Das haben wir schon damals nicht geglaubt. Ein Bericht der Bundesregierung zum Thema (unten im Volltext) zeigt […]

Wir wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die NSA-Spionagesoftware XKeyscore besitzt. Wofür genau, das wissen wir nicht. Denn das BfV hat keine Berechtigung dafür, Massenüberwachung durchzuführen. Doch genau dafür ist XKeyscore da – es macht Daten aus Massenüberwachung durchsuchbar, seien es E-Mails, Telefonate, Metadaten oder sonstige Kommunikationsprodukte. Die Antwort der Bundesregierung (Volltext aus dem […]

Nach dem Verbot von Zero-Rating-Angeboten durch die indische Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India), versuchen Netzbetreiber offenbar das Schlupfloch zu füllen, das die neuen Regeln offenlassen. Zwar ist es ihnen künftig untersagt, „diskriminierende Datendienste“ anzubieten, die etwa von WhatsApp verursachten Datentransfer von der monatlichen Kappungsgrenze ausnehmen. Ausnahmen sind lediglich für Notdienste beziehungsweise Notfälle vorgesehen, […]

Der unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehende Personalvorschlag zur geplanten Neubesetzung des BSI-Präsidenten (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), Arne Schönbohm, ruft weiter Kritik hervor. Durch eine Stellungnahme zur Diskussion um die Leitung des BSI (pdf), die heute veröffentlicht wurde, gerät der Wunschkandidat des Innenministeriums erneut unter Druck. Arne Schönbohm im Interview mit N24.Bild: Screenshot. In […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am vergangenen Samstag die gesamte Sendung dem Thema „Braun, digital, vernetzt: Der schwierige Kampf gegen Nazis im Netz“ gewidmet. Mit dem Moderator Philip Banse diskutierten Simone Rafael (Netz-gegen-Nazis), Felix M. Steiner (Störungsmelder / Publikative.org) und Hans Hütt (Autor und Berater). Weltnetz, Heimatseite, E-Brief – was lustig übersetzt klingt, […]

HeuteNächste Woche Montag Nacht läuft im ZDF die Mockumentary „Operation Naked“ von Mario Sixtus. In der rund 50 Minuten langen fiktionalen Geschichte geht es um eine technologische Entwicklung in Form einer Datenbrille mit Gesichtserkennungs-Software, die zu einer gesellschaftlichen Diskussion führt. Das ist interessant, weil eine mögliche Entwicklung skizziert wird. Und auch zeigt, dass es schwerfallen […]

Am 12. Februar 2016 lud die Bundesnetzagentur zu einem Workshop nach Bonn, um über die Zukunft der Netzneutralität in Europa zu sprechen (Program, Teilnehmerliste, Diskussionsfragen). Im neuen EU-Rechtsrahmen in der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung finden sich zum ersten Mal Regeln zur Netzneutralität, nach denen bald die Regulierungsbehörden in ganz Europa tätig werden müssen und hoffentlich den Vorstößen der […]

Die dänische Regierung plant die Wiedereinführung von „Session Logging“ und damit die Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Vorratsdatenspeicherung. Diese geht dem Justizministerium anscheinend nicht weit genug. Der dänische Inlandsgeheimdienst PET brauche auch Informationen über Verbindungen via Skype, iMessage und anderen Messenger-Apps, sagte der dänische Justizminister Søren Pind laut der Nachrichtenseite thelocal.dk. Während bei der Vorratsdatenspeicherung […]

Berliner Bürger werden bereits jetzt von 14.765 Kameraaugen durch die Stadt verfolgt – bald könnten es mehr werden: Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch“ verstärken. Dies hat eine Schriftliche Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergeben, deren Antwort wir hier (Drs. 17/17723) veröffentlichen. Eine traurige Erkenntnis daraus: 2012 […]

Während es diese Woche viele kleinere und größere Transparenz-Fortschritte gab, etwa in Thüringen oder bei den Bundestagsgutachten, erzeugen manche Briten bei uns einfach nur Kopfschütteln: In Großbritannien gibt es Pläne, das dortige Transparenzgesetz wieder einzuschränken. Einige Politiker fanden es einfach nicht wünschenswert, dass Journalisten darüber herausfinden konnten, dass sie ihre Häuser mit Staatsmitteln renoviert haben. […]

"Szenario eines Grenzübertritts" aus einer Broschüre von secunet.

Das Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ soll bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Dies teilte die beteiligte Firma secunet in einer Pressemitteilung mit. Betroffen sind die „Pilotinstallationen“ an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde. Ursprünglich wurde das Pilotprojekt an mehreren europäischen Flug- und Fährhäfen im Auftrag der EU-Kommission von der […]

In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war. Dies ist ein Gastbeitrag von Heike Mayer. Sie ist freie Autorin. So eilig hatte man […]

Großbritannien gehört nach Snowden zu den Ländern mit den umfangreichsten Überwachungskapazitäten und könnte diese mit der Investigatory Powers Bill weiter ausbauen. Der Entwurf des neuen Überwachungsgesetzes sieht einen massiven Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung vor. Was das für die einzelnen Nutzer_innen bedeutet und ob es dabei wirklich um Terrorabwehr geht, wollen vier […]

Bei der Kampagne #FragDenBundestag ist die 50-Prozent-Marke geknackt. Mit 1860 angefragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag und 90 bereitgestellten Gutachten ist jetzt die Hälfte aller verfügbaren Gutachten über FragDenBundestag.de angefragt. Am vergangenen Montag hatte der Bundestags erstmals auf IFG-Anfragen per E-Mail geantwortet und nicht per Post. Innerhalb von 20 Minuten versendete die Verwaltung mehr […]

In den letzten Monaten ist die Debatte um Verschlüsselung neu entflammt. Eine neue Studie verdeutlicht nun den Unsinn von Verschlüsselungs-Verboten und dem Einbau von Hintertüren anhand greifbarer Zahlen. Wissenschaftler*innen haben eine beeindruckende Liste von über 800 verschiedenen Verschlüsselungs-Produkten aus 55 Ländern erstellt. Sie zeigt, dass es immer Alternativen geben wird, welche außerhalb der Reichweite von […]

Justizminister Heiko Maas kündigte an, die Pläne des Finanzministeriums einer Bargeld-Obergrenze verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Vergangene Woche hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Pläne einer Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert. Heiko Maas startet nun offenbar einen weiteren Versuch, sich gegen Überwachung einzusetzen. Sein voriger Versuch, sich als Überwachungsgegner zu profilieren, ging bekanntlich ziemlich schief. […]

Open Data und die Bundesregierung – ein leidiges Thema. Seit Jahren geht es nur schleichend, wenn überhaupt, voran. Das bestätigen auch die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dabei las sich das im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch so, als sei man sich der Bedeutung offener Daten bewusst: Erste Open-Data-Projekte […]

Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschleift werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit aus der Taufe hob. Ein Berater Blairs ließ sich 2011 mit dem Satz zitieren, der FOIA (und […]

2016

BMW i3 speichert Standortdaten

EU-US-Datenschutzabkommen „unvereinbar mit europäischem Primärrecht“

Bundesregierung: Kein Kommentar zu Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz

Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das?

Netzneutralität: Indische Netzanbieter könnten Zero-Rating-Verbot unterlaufen

„Cyberclown“: Weitere Kritik am designierten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm

Braun, digital, vernetzt: Der schwierige Kampf gegen Nazis im Netz

Post-Privacy Mockumentary – Operation Naked

Netzneutralität: Wie es jetzt weitergeht

Dänemark plant Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung

Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Transparenz in Sicht!

EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt

Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht

Crowdfunding für Dokumentation über Überwachung in Großbritannien

#FragDenBundestag: Hälfte aller Gutachten angefragt

Verschlüsselung ist global: Hintertüren wären sinnlos, zeigt neue Studie

Bargeld-Obergrenze: Heiko Maas kämpft wieder gegen Überwachung

Bundesregierung schläft bei Open Data – es geht nur schleppend voran

Zu viel Transparenz: Britische Regierung plant Einschränkung der Informationsfreiheit