Archiv: 2016

Der Vizepräsident des BSI Andreas Könen zweifelt im Unterschied zu Verfassungsschutz-Chef Maaßen nicht an der Authentizität der Snowden-Dokumente. Außerdem sieht er kein Problem in der Unterstellung seiner Behörde unter das Innenministerium und in der Zusammenarbeit mit dem BND.

Die Antwort der Bundesregierung auf den aktuellen Crypto War heißt Zitis: Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Die Behörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken, die immer mehr zum Standard wird. Das hat der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR herausgefunden. Die Süddeutsche schreibt: Hunderte Spezialisten sollen dort die raffinierten Codes der Anbieter und Hersteller knacken, […]

Übersicht über die Verbindungen der Cider Connection

Seit Dezember 2015 verschickt eine Cider Connection zahlreiche Abmahnungen wegen fehlerhafter Creative-Commons-Referenzierungen. Wir haben recherchiert und legen jetzt das Netzwerk der Abmahner offen.

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird es noch in diesem Jahr kostenlosen WLAN-Zugang in allen ICE-Zügen geben, auch in der 2. Klasse. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium, der Deutschen Bahn und der Bahnindustrie vor, die gestern auf dem „Zukunftsforum Schiene Digital“ unterzeichnet wurde. Zudem werde man auf die Mobilfunknetzbetreiber einwirken, künftig alle ICE-Strecken mit […]

Mehr als 50 Millionen Euro wird alleine die Verschärfung bei den Prepaidkarten im Anti-Terror-Paket kosten. Über weitere Kosten schweigen Wirtschafts- und Innenministerium. Für die Vorgehensweise gab es jetzt einen Rüffel vom Nationalen Normenkontrollrat, den wir veröffentlichen.

In der 104. Sitzung des Untersuchungsausschusses sagten der BSI-Vizepräsident und der „Architekt der heutigen Bundes-IT“, dass die Snowden-Dokumente authentisch und nachvollziehbar sind. Deutlich wurde erneut die schizophrene Rolle des BSI, das aus dem BND hervor ging und dessen Vizepräsident im Leitungsstab des BND von den Abhör-Aktionen Eikonal und Glotaic wusste.

Kommende Woche findet von Mittwoch bis Montag in Lärz das Fusion-Festival statt, eines der größten nicht-kommerziellen Kultur- und Musikfestivals in Deutschland. Im Rahmen einer kleinen Kooperation bieten wir am Donnerstag Abend im sogenannten ConTENT(-Zelt) vier Vorträge zu netzpolitischen Themen an. Das ConTENT findet sich auf dem Fusion-Gelände nahe dem See (auf der anderen Seite der […]

Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.

Die Vorratsdatenspeicherung werde sich verheerend auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken, kritisierte der eco-Verband in einer Stellungnahme. Unrealistisch hohe Sicherheitsanforderungen könnten sich als existenzgefährdend für den Mittelstand erweisen.

Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.

Jetzt wird es eng für Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Gleich mehrere bislang unbekannte Handys mit Bezug zu V-Mann Corelli sind aufgetaucht. Sie könnten zur Zeit des NSU genutzt worden sein.

Die geplante Ermächtigung der Berliner Polizei zu Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum steht auf wackligen Beinen – juristisch wie organisatorisch. Staatsrechtler Prof. Dr. Arzt rät von dem Gesetzesvorschlag ab und nennt Maßnahme „unvereinbar mit dem Grundgesetz“.

Wieso kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht voran? Und wie lässt sich der Interessenskonflikt auflösen, den der Bund als Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer der Deutschen Telekom hat? Das ließ die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Fachgespräch diskutieren.

Volle Breitseite gegen die verbleibenden Grundrechte: Falls die Duma einem aktuellen Gesetzentwurf zustimmt, baut der russische Staat die Überwachungsbefugnisse gegen seine Bürger massiv aus.

Es ist keine „BND-Reform“, es ist ein armseliges Stückwerk, das substantiell wenig ändern wird – außer die Überwachung noch auszubauen. Nachdem wir heute den zweiten Teil des „BND-Reform-Pakets“ veröffentlicht haben, sind jegliche Zweifel erledigt, die man noch gehabt haben könnte, ob die Große Koalition den Willen hat, ihren Geheimdiensten tatsächlich besser auf die Finger zu […]

Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat gestern in Berlin den Tätigkeitsbericht für 2014-15 vorgestellt. Eine Zusammenfassung der Pressekonferenz haben wir gestern veröffentlicht. Mittlerweile gibt es auch ein Video der kompletten Pressekonferenz, das Tilo Jung aufgezeichnet hat: Auf heute.de fragt sich Dominik Rzepka, wer unsere Bundesdatenschutzbeauftragte ist, was sie macht und wer von ihr schon […]

Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei.

Twittern bei der Polizei kann mit den Grundrechten kollidieren. Das stellte gerade auch der aktuelle Grundrechte-Report fest. Seit der polizeilichen Twitterei bei den Blockupy-Protesten im März 2015 in Frankfurt, hat sich viel Kritik an der Art und Weise des Twitterns entzündet. Diese Kritik reicht vom Twittern von Vorverurteilungen über die notorische „Du“-Ansprache bis hin zu […]

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

2016

BSI-Vizepräsident widerspricht Maaßens Verschwörungstheorien

Bundesregierung will Entschlüsselungsbehörde schaffen

Die Cider Connection: Abmahnungen gegen Nutzer von Creative-Commons-Bildern

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Dobrindt verspricht WLAN in allen ICE-Zügen noch 2016

Anti-Terror-Paket: Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Snowden-Dokumente sind nachvollziehbar und reale Gefahren“

netzpolitik.org auf dem Fusion-Festival

Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“

Internetwirtschaft sieht Vorratsdatenspeicherung als „Mittelstandskiller“

Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal

NSU-Terror: Wir veröffentlichen, wie der Verfassungsschutz das Mobiltelefon von V-Mann Corelli bei sich gefunden hat

Videoüberwachungspläne des Berliner Senats: Die Zeit wird knapp und die Rechtmäßigkeit fehlt

Der deutsche Breitbandausbau, ein einziger Kabelsalat

Neues Anti-Terror-Gesetz in Russland geplant: Hintertüren und dreijährige Vorratsdatenspeicherung

Kommentar zur „Reform“ des BND

Was macht eigentlich Andrea Voßhoff?

Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren