Archiv: 2016

Eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt: Eine große Mehrheit ist gegen den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Dafür sind fast ausschließlich PolitikerInnen von AfD, CDU und SPD.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.

Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E-Mail-Daten.

Wer sich zuletzt über eine Mail von Dropbox gewundert hat, in der zum Passwortwechsel aufgerufen wurde, dem sei gesagt: Es war kein Phishing, sondern die Reaktion des Cloud-Unternehmens auf einen Hack aus dem Jahre 2012. In der Mail an die Nutzer hieß es allerdings nur: […] falls Sie Ihr Dropbox-Kennwort seit Mitte 2012 nicht geändert […]

Ihr Einsatz ist oft nicht erforderlich, in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich und Betroffene werden kaum benachrichtigt. Die Liste der Mängel bei der Überwachung mit der Stillen SMS ist lang.

Die europäischen Regulierungsbehörden haben heute ihre endgültigen Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Und darin ganz klar Überholspuren im Netz verboten! Das ist ein großer Erfolg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich mit der Kampagne „Save the Internet“ seit Jahren für den Erhalt der Netzneutralität eingesetzt hat.

Der Tatort „HAL“ bot viel Stoff für netzpolitische Diskussionen. Obwohl er in naher Zukunft spielt, sind viele der politischen Aspekte bereits Realität. Während die Ermittler der Stuttgarter Polizei noch unerfahren im Cyberraum wirkten, haben ihre LKA-Kollegen bereits das Überwachungsinstrumentarium für sich entdeckt.

Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet nächste Woche Dienstag, am 6. September, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Die Themen diesmal: Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet Julia Kloiber – Prototype Fund: 1,2 Millionen € […]

Hochgeladene Videos bei Social-Media-Unternehmen sind für die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ nicht nur Beweise für polizeiliches Verhalten, sondern zugleich Zeitdokumente. Bürgerrechtler fordern, einer Unterbindung der Berichterstattung durch das Löschen von Videos oder von ganzen Accounts durch Mindeststandards entgegenzuwirken und so das Vertrauen in die Plattformen zu verbessern.

Morgen stellen die europäischen Telekom-Regulierer ihre lang erwarteten Leitlinien zur Netzneutralität vor. Diese werden darüber entscheiden, ob das offene Internet bestehen bleibt oder uns ein durchkommerzialisiertes Netz bevorsteht, das von großen Anbietern dominiert wird.

Das ARD-Hauptstadtstudio hat jetzt ein Blog gestartet, um mit neuen Formaten jüngere Menschen für Politik zu interessieren. Bisher wirkt das aber noch altbacken nach Fernsehen, wir wünschen uns mehr Mut zum Experiment im Netz!

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.

Die Kommissare Lannert und Bootz ermitteln in der Zukunft. Dabei werden sie mit dem Hauptverdächtigen David Bogmann und seinem Computerprogramm Bluesky konfrontiert, doch Mensch und Programm scheinen zunehmend verrückter zu werden. Neunzig Minuten Tatort zwischen Kubrick und Kafka.

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Mittels dreier Sicherheitslücken im iPhone-Betriebssystem war es unbekannten Angreifern möglich, E-Mails, Anrufe, Passwörter, den Standort und weitere sensible persönliche Daten auszuspionieren. Das geht aus einem ausführlichen Bericht des kanadischen Forschungsinstituts Citizenlab und der IT-Sicherheitsfirma Lookout hervor. Unter den bislang bekannten Betroffenen sind der Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, und der […]

Die Bundesregierung gibt an, nicht zu wissen, wie und wie häufig Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Co. im sogenannten Darknet und im Internet ermitteln. Angeblich gibt es keine Statistiken, nicht einmal zu richterlichen Anordnungen. Das hindert die Regierung nicht daran, mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern.

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung ihren jährlichen Tag der offenen Tür. Wir stellen Veranstaltungen vor, die netzpolitisch interessant sind – darunter Besuche beim Bundesnachrichtendienst, Live-Hacking des Innenministeriums und Ausstellungen zum Breitbandausbau.

Mithilfe einer einfachen SMS konnten sich Ermittler Zugangzu einem Account verschaffen.

Laut einem Gerichtsdokument, das Motherboard vorliegt, ist es dem Bundeskriminalamt (BKA) gelungen, Nachrichten der Messenger-App „Telegram“ mitzulesen. Das Dokument bezieht sich auf den laufenden Prozess gegen die rechtsextreme „Oldschool Society“ (OSS) vor dem Münchner Oberlandesgericht. Die Gruppe plante mehrere Anschläge unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte – und nutzte „Telegram“ zur Koordination. Die Ermittler konnten durch eine […]

2016

Abgeordnetenhauswahl: CDU, AfD und SPD wollen mehrheitlich Ausbau der Videoüberwachung in Berlin

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden

„Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS

Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

Netzpolitischer Tatort-Check: Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenabfrage und Algorithmenkontrolle

De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren

52. Netzpolitischer Abend am 06. September in Berlin

Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“

Netzneutralität in der Zielgeraden: Morgen entscheidet sich die Zukunft des Internets in Europa (Update)

Das ARD-Hauptstadtstudio bloggt jetzt – wir wünschen mehr Mut

Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen

Der Stuttgarter Tatort „HAL“: zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Überwachungssoftware Pegasus: Menschenrechtsaktivist wird zum dritten Mal ausspioniert

Bundesregierung: Keine Ahnung, wie derzeit im Netz ermittelt wird – aber trotzdem neue Befugnisse fordern

Bundesnachrichtendienst lädt ein: Tipps zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Bundeskriminalamt knackt Telegram-Accounts