Archiv: 2016

Der Europäische Gerichtshof hat seine lang erwartete Entscheidung zu offenen Netzen verkündet. Für WLAN-Anbieter gibt es weiter keine Rechtssicherheit: Sie können zu Passwortsicherung und Identitätsprüfungen verpflichtet werden – und müssten für solche gerichtlichen Anordnungen wohl die Kosten tragen.

Wikileaks hat heute weitere Teile des im Geheimen verhandelten TiSA-Handelsabkommens veröffentlicht. Die aktuellen Papiere bestätigen, was durch frühere Leaks bekannt wurde: Unter der Begründung des freien Handelns könnten unter anderem Datenschutz und Netzneutralität untergraben werden.

Die Störerhaftung ist gekippt. Das stellte der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg fest. Zu mehr offenen WLANs führt das nicht. Weil der Unterlassungsanspruch und die Abmahnindustrie das verhindern werden.

Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.

Die EU-Kommission hat heute ihre Initiative vorgestellt, welche die Rahmenbedingungen für die europäischen Telekommunikationsmärkte neu gestalten soll. Der Glasfaser gehört die Zukunft, lautet die erfreuliche Nachricht, doch Deregulierung könnte künftig Wettbewerbsprobleme verursachen.

Ob OSZE, Vereinte Nationen oder Medienrechtsorganisationen: Das geplante BND-Gesetz wird von verschiedensten Seiten kritisiert. Seit heute wenden sich auch die großen öffentlich-rechtlichen Sender und die wichtigsten deutschen Journalistenverbände gegen das Überwachungsgesetz.

Wir feiern am 7. Oktober in Berlin unseren zwölften Geburtstag mit der dritten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer dazugehörigen Party am Abend. Das Programm ist jetzt online, Tickets können zu verschiedenen Preisen gekauft werden.

Das ZDF-Politikmagazin Frontal21 hat gestern über „Hass auf Facebook und die Ohnmacht der Politik“ berichtet und war auch dazu bei uns im netzpolitik.org-Büro. Wir haben u.a. die Intransparenz von Facebook kritisiert. Das Unternehmen verkündet gerne positive Botschaften, aber sobald es kritische Nachfragen gibt, ist Facebook verschlossen wie eine Auster.

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.

Der neue Podcast „Wer nicht fragt, bleibt dumm“ von detektor.fm und FragDenStaat beleuchtet jede Woche eine neue Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In bisherigen Folgen ging es unter anderem veröffentlichte Dokumente zur Autolobby, KPMG-Beraterverträge und Zivilklauseln an Unis. In der heutigen Folge geht es um Gutachten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die in der […]

During last week’s session, the German Parliament’s NSA Inquiry Committee tried to resolve many looming questions. Who controls and oversees the surveillance systems of intelligence agencies? What legislative progress has been made in the past years? How could we remedy the situation in the future? The answers were mostly chastening.

Der „StingRay II“ kann bis zu vier Funkzellentürme gleichzeitig simulieren.

The Intercept hat diese Woche fünf geheime Dokumente zu „StingRay II“, einem Mobilfunküberwachungsgerät der Firma „Harris Corporation“, veröffentlicht. Das Gerät wird von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor allem in den USA zur Überwachung von Telekommunikation eingesetzt. Durch „StingRay II“ kann zum Beispiel der Standort eines Mobiltelefons ermittelt, oder ein Telefonat mitgeschnitten werden. In Deutschland sind solche […]

Menschen mit einer Depression posten auf Instagram Bilder die blauer, grauer und dunkler sind. Und sie nutzen bestimmte Filter, die Fotos in diese Richtung verändern. Anhand einer automatischen Analyse von Instagram-Fotos auf deren Farbwerte und Gesichtsausdrücke der abgebildeten Personen lassen sich so Menschen mit Depressionen identifizieren. Andrew Reece von der Harvard University in Cambridge, Massachusetts […]

Mangelnder Wettbewerb auf Breitbandmärkten führt, wie die USA abschreckend vorführen, zu hohen Preisen für Verbraucher, niedrigen Investitionen in Infrastruktur, schlechter Servicequalität – und zu Begrenzungen beim Datentransfervolumen, die mit der heutigen Lebensrealität nicht Schritt halten können. Gegen letzteres versucht sich nun der Videoanbieter Netflix zu wehren und appelliert in einem Brief an die Regulierungsbehörde FCC […]

Die SPD entwickelt gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. In mehreren Arbeitsgruppen werden verschiedene Ideen für Bereiche wie beispielsweise „Recht, Demokratie und Teilhabe“ ausgearbeitet. Datenschutz gehört in diesen Themenbereich. Gerold Reichenbach, der Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, kündigte eine interessante Änderung für den Datenschutz an. Er sagt gegenüber dem Handelsblatt: Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht […]

Um Berlin vor einer Atom-Katastrophe zu bewahren, müssen Schüler versteckte Passwörter finden, um das schlimmste zu verhindern.

BND, Hacker, verschlüsselte Botschaften. All das bietet das Alternate-Reality-Spiel „Data Run“ im Deutschen Technikmuseum in Berlin. Einmal pro Woche wird Schulklassen eine Einführung in die Themen Datenschutz, Privatsphäre und Verschlüsselung gegeben.

Die politische Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ im ZDF hat in der vergangenen Woche schön anschaulich und fundiert viele Demokratie-Defizite der Europäischen Union erklärt. Und dafür geworben, dass sich Bürger einmischen und eine demokratischere EU mitgestalten sollen. Die Sendung findet sich noch in der Mediathek.

Im Ausschuss Telemedien des ZDF Fernsehrats war Creative Commons ein Thema, soviel ist öffentlich dokumentiert. Was sich dazu unter Wahrung der Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Mitglied dieses Ausschusses noch öffentlich sagen lässt, darum geht es in der zweiten Folge der Serie „Neues aus dem #Fernsehrat“.

50 MBit/s für alle deutschen Haushalte hat die Bundesregierung bis 2018 versprochen. Der Branchenverband Breko bezweifelt in seiner aktuellen Marktanalyse, dass sich dieses Ziel rechtzeitig erreichen lässt.

2016

EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen [Updates: Reaktionen]

Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

Europäischer Gerichtshof kippt die Störerhaftung – aber auch die Hoffnung auf mehr offene WLANs

Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)

Breitbandausbau: EU-Kommission setzt auf Glasfaser und teilweise Deregulierung

Kritik wächst: ARD, ZDF und Medienverbände bemängeln fehlenden Quellenschutz im BND-Gesetz

Das ist Netzpolitik!-Konferenz am 7.10. in Berlin: Fight for your digital rights

Frontal21: Hass auf Facebook und die Ohnmacht der Politik

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung

Wer nicht fragt, bleibt dumm: Neuer wöchentlicher Podcast zur Informationsfreiheit

Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee

Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht

Zeig mir deine Instagram-Bilder und ich sage Dir, ob du depressiv bist

Netzneutralität: Netflix kämpft gegen Transfervolumen

SPD will Datenschutz beim Justizministerium ansiedeln

Crypto-Thriller im Museum: „Data Run“ sensibilisiert Jugendliche für digitale Mündigkeit

ZDF: Die Anstalt erklärt, warum die EU reformiert werden müsste

Neues aus dem Fernsehrat (2): Mehr Creative Commons im ZDF?

Branchenverband: Breitbandziel der Bundesregierung reines Wunschdenken