Archiv: 2016

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.

Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols.

Die Europäische Kommission regt an, ein „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Als Vorbild dienen „Fusionszentren“, mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern.

Yahoo hat heute offiziell bestätigt, was bereits im Vorfeld gerüchtet wurde: Daten von mehr als 500 Millionen Nutzerkonten wurden ohne Berechtigung kopiert, dazu gehören Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstage und verschlüsselte Passwörter. Kreditkarten- und Bankdaten sollen nicht betroffen sein. Der Hack soll 2014 stattgefunden haben. Wie immer gilt: sicherheitshalber Passwörter ändern, wenn man die Kombination E-Mail-Adresse […]

In der Datenökonomie sitzen Mobilfunkkonzerne auf einem Milliardenschatz. Der Telko-Riese Telefónica (o2, BASE, E-Plus) macht nun einen großen Schritt, um ihn zu heben: Kundendaten sollen im großen Stil analysiert und vermarktet werden. Nutzer werden nicht gefragt, sondern müssen widersprechen.

Die wegen fehlender Zulassung gegroundete Euro-Hawk-Drohne der Bundeswehr in Manching. (Bild: Maximilian Schönherr/CC-BY-SA-3.0)

Laut dem Verteidigungsministerium hat die Bundeswehr derzeit mehrere Hundert Drohnen unterschiedlicher Gewichtsklassen. Weitere Anschaffungen vom Quadrokopter bis zur Riesendrohne sind geplant. Nicht alle Vorhaben werden benannt. Wieder stürzten einige LUNA-Drohnen ab.

Nicht nur Orangensaft hat ein Haltbarkeitsdatum, nun wohl auch journalistische Artikel.

Journalistische Artikel haben ein Ablaufdatum wie Milch oder Joghurt, erklärte das oberste italienische Gericht. Italienische Medien müssen nun um Artikel in ihren Online-Archiven fürchten, die älter als zwei Jahre alt sind – sowie um Presse- und Meinungsfreiheit.

Am kommenden Montag wollen Grund- und Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstag gegen das geplante BND-Gesetz demonstrieren. Im Aufruf heißt es: Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel! Mit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Geheimdienstes BND zu einer deutschen NSA vorantreiben. Die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll massiv erschwert werden. Es ist ein […]

Am 18.10. lädt heise online in Berlin zum Polittalk über „Der mündige Bürger in der digitalen Welt“. Big Data, Internet of Things, autonome Autos – wir scheinen die Kontrolle über die Erfassung und Nutzung unserer Daten immer mehr zu verlieren. Die Digitalisierung bestimmt weite Bereiche unseres Lebens. Wie kann der mündige Bürger die Entscheidungshoheit behalten? […]

Die Türkei und Russland zensieren auf Twitter am Meisten, die USA sind Spitzenreiter in Informationsersuchen an das Unternehmen. Frankreich ist sowohl bei Löschersuchen wie auch bei Auskünften ganz oben mit dabei.

Der BND hat Telefonnummern aus der Befragung von Asylbewerbern durch seine Tarnorganisation „Hauptstelle für das Befragungswesen“ an die USA gegeben. Das sagte der BND-Zeuge „R.C.“ in der 110. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Diese Daten sind für gezielte Drohnen-Tötungen ausreichend.

Google hat seinen neuen Messenger Allo vorgestellt. Der Messenger macht eigentlich auch nur das, was andere Messenger machen. Außer, dass dort der neue „Google Assistant“ integriert ist und man im Chat direkt Google-Suchen abfahren kann, wie bei heise.de ausführlich beschrieben ist. Dafür speichert der Messenger standardmäßig – und das ist im Jahr 2016 nun wirklich […]

Nachrichtenseiten und Websites der Opposition werden in Bahrain seit Jahren zensiert: Nun legt ein Bericht von Citizenlab offen, dass eine kanadische Firma die Technologien dafür liefert. Die bahrainische Regierung blockiert mit den Zensurtechniken abweichende Meinungen und religionskritische Portale in großem Stil. Weite Teile der Bevölkerung sind am Zugang zu unliebsamen Inhalten gehindert.

Bis zum Sommer 2017 sollen innerhalb der EU die Roaming-Gebühren fallen. Um die Telekom-Industrie zu schützen, sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission eine Überprüfung vor, wie die Kunden die SIM-Karten nutzen. Das könnte Datenschutzprobleme bringen.

Oliver Stone hat die Geschichte Edward Snowdens verfilmt. Herausgekommen ist ein unterhaltsamer Film für die ganze Familie – und genau das ist seine Stärke.

Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will. Die Linksfraktion hat hierzu bereits ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ […]

Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz. Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten. Es wird nicht nur die rechtswidrige Praxis des BND und seiner Kooperation mit der NSA legalisiert. Mehr noch: Ein ganzes Grundrecht, nämlich das […]

Der Protest gegen das geplante BND-Gesetz wächst noch einmal. Eine Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen warnt vor einem Umbau des Geheimdienstes in eine deutsche NSA. Sie wollen den Protest auch auf die Straße bringen und das Gesetz kippen.

Zur Lokalisierung einer Person reicht eine Telefonnummer, damit eine Drohne per Fernlenkwaffe gezielt töten kann. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss. Geheimdienste und Regierungsparteien haben diese technische Möglichkeit bestritten – und Telefonnummern an die USA gegeben.

Die Enttäuschung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu offenen Netzen ist groß. Wir haben mit dem Berliner Juristen Ulf Buermeyer über Konsequenzen für die Situation in Deutschland sowie über die Bedeutung des Urteils für die Freifunkbewegung gesprochen – und natürlich darüber, wie die Störerhaftung doch noch abgeschafft werden kann.

Der Deutsche Anwaltverein warnt in einer Stellungnahme, dass die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union noch mehr staatliche Zugriffe auf vertrauliche Kommunikation zur Folge haben könnte: Es droht die Überwachung von Messengern. Die Juristen fordern in diesem Zusammenhang außerdem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Staatstrojaner.

2016

Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung

EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste

Riesiges Datenleck: Mehr als 500 Millionen Nutzerdaten von Yahoo betroffen

Mobilfunkbetreiber Telefonica macht jetzt Daten seiner Kunden zu Geld

Die Bundeswehr verfügt über 567 Drohnen, und es werden stetig mehr

Gerichtsurteil: Online-Nachrichten in Italien haben ein Ablaufdatum

Kundgebung gegen BND-Gesetz am 26. September in Berlin

heise online Polittalk: „Der mündige Bürger in der digitalen Welt“

Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab Handynummern von Asylbewerber-Befragungen an USA

Einfach nicht nutzen: Kommunikation mit Google-Messenger Allo ist unsicher

Internetfilterung in Bahrain mit Hilfe der kanadischen Firma Netsweeper

Roaming: EU-Kommission will keine zeitliche Beschränkung, aber Nutzungsverhalten der Konsumenten überprüfen

Snowden für die ganze Familie

„Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören

„Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

„BND-Gesetz stoppen!“ – Petition gegen die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gestartet

Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen

Nach dem EuGH-Urteil: „Eine Abschaffung der Störerhaftung ist trotzdem möglich“

ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin