Archiv: 2015

Die ARD zeigt heute Abend um 23:00 Uhr die Oscar-prämierte Dokumentation „Citizenfour“ von Laura Poitras über Edward Snowden und den NSA-Überwachungsskandal. Der Film erschien 2014, 2015 wurde er mit einem Oscar prämiert. Bereits ab 18:00 Uhr ist „Citizenfour“ in der ARD-Mediathek online. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt […]

Durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine frühere Tarnbehörde des BND, auch Tarnpapiere ausgestellt hat. Nicht nur an Mitarbeiter des BND selbst, sondern ebenso an Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste, darunter Briten und US-Amerikaner. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (OCR-Volltext unten) des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko sehen wir, wie wenig […]

Das Projekt „aula – Schule gemeinsam gestalten“ des politik-digital e.V. unter Leitung der ehemaligen Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband möchte an Schulen Mithilfe eines auf Liquid Democracy basierten Verfahrens und einer entsprechenden Software Partizipation an Schulen fördern. SchülerInnen ab der Jahrgangsstufe 5 bis zum Ende ihrer Schullaufbahn sollen auf diese Weise eigene Ideen entwickeln, diskutieren und abstimmen. […]

Die Anschläge von Paris waren und sind das beherrschende Thema in dieser Woche. Wir haben uns nicht an allzu schnellen Live-Tickern oder Spekulationen beteiligt, sondern ein paar Fakten zusammengetragen. Außerdem berichteten wir unter anderem über Vorgänge rund um das Bundesinnenministerium, politische Reförmchen, Versuche, die Vorratsdatenspeicherung in der EU zu rechtfertigen, die Pressefreiheit weltweit und bemerkenswerte […]

Gestern sollte der Prozess gegen sieben Menschenrechtsaktivist_innen und Journalist_innen in Marokko stattfinden. Fünf von ihnen wird vorgeworfen, „die innere Sicherheit des Staates gefährdet zu haben“. Maâti Monjib, Hicham Mansouri, Samad Iach, Mohamed Elsabr und Hisham Almiraat (aka Hisham Khribchi) drohen bis zu fünf Jahre Haft, weil sie eine auslandsfinanzierte App für partizipativen Journalismus entwickelt haben. […]

Am 16. November wollte der äthiopische Blogger Zelalem Kibret nach Straßburg reisen, um einen Pressefreiheits-Preis von Reporter ohne Grenzen (ROG) in der Rubrik „Bürgerjournalisten des Jahres“ entgegenzunehmen. Am Flughafen wurde jedoch sein Pass unbegründet konfisziert, Zelalem Kibret durfte nicht ausreisen. Der Blogger gehört zum regierungskritischen Kollektiv Zone9, im April 2014 wurden sechs seiner Mitglieder verhaftet […]

Google verkündete heute via Blog die Einführung einer „Fair Use Protection“ auf YouTube (meine Übersetzung): YouTube wird ab sofort einige der besten Beispiele für Fair Use auf Youtube beschützen, indem es diese vor Gericht verteidigen wird, sofern erforderlich. Wir bieten rechtliche Unterstützung ausgewählten Videos an, die zwar unserer Meinung nach klare Fälle von Fair Use […]

Politik und Medien haben die Anschläge von Paris für einen Angriff auf Verschlüsselungstechnologien genutzt – obwohl über die Kommunikationswege der mutmaßlichen Täter zunächst nur spekuliert wurde. Was bei den Schuldzuweisungen aus dem Fokus gerät: Unsere Freiheit der Kommunikation ist durch eine anlasslose Massenüberwachung bereits gefährdet. Wollen wir zulassen, dass sie im Nachklang der Attentate weiter […]

Indem die Bundesregierung beim Whistleblowerschutz untätig ist, bricht Deutschland derzeit international bindende Verträge. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die gegenwärtige Rechtslage zum Schutz von HinweisgeberInnen bewertet hat und ein ernüchterndes Zeugnis ausstellt: WhistleblowerInnen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt. Ein heute vorgestelltes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Andreas […]

In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden. Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut bzw. […]

Auf der heutigen Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit gab es auch Fragen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Verschlüsselung. Dabei fiel, wie so oft, auf, dass die Meinung des Ministers von Widersprüchen geprägt ist. Gleiches ergibt sich auch aus einer Schriftlichen Frage von Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, deren […]

Gerade erst hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz beschlossen. Nach dem Willen der CDU wird es aber bald wieder abgeschafft. Wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner bei einer Veranstaltung laut Allgemeiner Zeitung sagte, werde sie bei einem Wahlsieg dafür sorgen, dass das Gesetz wieder zurückgenommen wird: „Wir haben nachgerechnet, dass es über 40 Millionen Euro […]

Der pensionierte Kriminologe Christian Pfeiffer wird manchmal noch zu seinem Spezialthema Computerspiele interviewt, heute vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese haben ihn zu den Terroranschlägen in Paris befragt. Und darin gibt er Computerspielen eine Mitschuld an den Anschlägen. Warum auch nicht, irgendwer muss dafür ja verantwortlich sein? Wir haben leider nur die Zusammenfassung gefunden, aber die ist […]

Ein Gesetzentwurf, den Vadim Solovyov, Abgeordneter der Kommunistischen Partei, nun vorgelegt hat, fordert ein Verbot ausländischer Nachrichtenapps und Suchmaschinen für Staatsbeamt_innen und öffentliche Angestellte. Solovyov schlägt vor, bestimmte Software und Kommunikationstechnologien zu verbieten, spezifiziert jedoch im Entwurf nicht, welche und ob das Verbot nur für die berufliche oder auch private Kommunikation der Beamt_innen gelten soll. […]

Heute wurde auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland 2015 vorgestellt. Anwesend waren BSI-Präsident Michael Hange, der Ende des Monats in Ruhestand gehen wird, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Grundtenor ähnelte dem des letzten Jahres: Es liegen weiterhin Bedrohungen, vor […]

Gestern wurde die Webseite OnlineCensorship.org gelauncht, deren Ziel es ist, Social Media Unternehmen zu mehr Transparenz und Rechenschaft bezüglich ihrer Lösch-Entscheidungen zu bewegen. Auf der Seite, die von der Electronic Frontier Foundation (EFF) und Visualizing Impact initiiert wurde, können Nutzer_innen gesperrte oder gelöschte Inhalte melden und Angaben zur Begründung des Social Media Unternehmens machen – […]

Auf der Facebook-Seite von Monitor veröffentlichte Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politikmagazins einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Lieber Thomas de Maizière, jetzt bitten Sie also um „Vertrauensvorschuss“ für die deutschen Sicherheitsbehörden. Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. Aber Vertrauenvorschuss? Auch für […]

netzpolitik.org besteht in seiner derzeitigen Form seit 2004 und hat sich in der Zeit zu einem journalistischen Medium mit einer festen Redaktion und einem großen Netzwerk drumherum entwickelt. Wir sind derzeit fünf feste Redakteurinnen und Redakteure sowie mehrere Praktikantinnen und Praktikanten. Wir möchten uns konzentrierter mit der journalistischen Arbeit, der Verteidigung der Grund- und Verbraucherrechte […]

Reporter ohne Grenzen zeichnet die Syrerin Zaina Erhaim als Journalistin des Jahres 2015 aus. Mit weiteren Preisen wurden das äthiopische Blogger-Kollektiv Zone9 und die türkische Tageszeitung Cumhuriyet bei der Preisverleihung am Dienstagabend in Straßburg bedacht. Zaina Erhaim wird für ihr Engagement in der Ausbildung von Bürgerjournalist*innen in Syrien geehrt. Die Preisträgerin war zuerst vor dem […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Im September veröffentlichten wir die Stellungnahme der EU-Kommission zum (damals noch) Gesetzesentwurf der deutschen Regierung zur Vorratsdatenspeicherung, jetzt veröffentlichen wir auch die Entgegnung Deutschlands, die wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, unten auch im aus dem PDF befreiten Volltext. In der Antwort werden Zweifel an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung jedoch eher bestätigt als ausgeräumt, auch wenn […]

2015

Citizenfour in der ARD und Mediathek

Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND

Projekt „aula“ sucht Schulen, die mit Liquid Democracy experimentieren wollen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Lassen Sie sich nicht verunsichern!

Marokko: Menschenrechtsaktivisten vor Gericht

Äthiopien: Ausreiseverbot für Zone9 Blogger

Stärkung von Fair Use auf YouTube: Google garantiert Gerichtskosten ausgewählter Videos

Tatort: Verschlüsselung. Die Schuldfrage nach Paris

Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend

Neu in Frankreich: Innenministerium darf ohne Richter Webseiten sperren lassen

Innenministerium will alles und nichts: „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“

CDU: Bei Wahlsieg wird Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz abgeschafft

Kriminologe Pfeiffer: Computerspiele möglicherweise für Pariser Attentate verantwortlich

Russland: Gesetzesentwurf fordert Verbot ausländischer Internetdienste für Beamte

Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit: „Asymmetrische Bedrohungslage spitzt sich zu“

ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste

In eigener Sache: Wir brauchen eine Bürokratieschnittstelle

Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres

Deutschland rechtfertigt VDS vor EU-Kommission: Zwischen den Zeilen mehr Gründe dagegen als dafür