Archiv: 2015

Hier ist eine kleine Auflistung an Kommentaren und Leitartikeln aus diversen Medien über und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sachdienliche Hinweise auf weitere lesenswerte Artikel bitte in die Kommentare posten. Ich ergänze dann die Liste. Leitartikel von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung: Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung ist ein frivole Ente. In Berlin hat gestern eine Ente das […]

The Intercept und The New Zealand Herald haben neue Erkenntnisse zur Arbeit des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht. Notizen und Berichten zufolge hat dieser Daten mit Geheimdienstlern in Bangladesch geteilt – einem Staat, der vielfach durch die Verletzung von Menschenrechten aufgefallen ist. Und der noch dazu zu selbst zu prioritären Geheimdienstzielen Neuseelands gehört. […]

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung begleitet unsere Arbeit seit Anfang an. In 1.508 Artikeln taucht der Begriff Vorratsdatenspeicherung auf, bei insgesamt 16.899 Artikeln seit 2004 macht das fast 10% aus. Wir haben alle Argumente gegen die anlasslose Vollprotokollierung oft genug wiederholt. Und wir werden nicht müde, das weiterhin zu tun – denn es ist offensichtlich […]

Den wahrscheinlich unterirdischsten Kommentar des Tages zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Rainald Becker vom SWR verfasst. Leider prominent in der Tagesschau um 20 Uhr in den Tagesthemen um 22:15 (Mein Fehler: Ich bin auf die Mediathek reingefallen, wo Release-Zeit von 20:10 steht). Er schafft es innerhalb von nur 90 Sekunden die Vorratsdatenspeicherung so zu […]

Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols.

The domestic secret service is setting up a new department to extend its internet surveillance capabilities, investing several million Euros. We publish the secret description for the new unit named „Extended Specialist Support Internet“. Over 75 spies are designated to monitor online chats and Facebook, create movement patterns and social network graphs and covertly „collect hidden information“.

Nachdem heute der rote Justizminister und der schwarze Innenminister einträchtig erklärt haben, wie die Umstände aussehen sollen, unter denen das vollständige Aufzeichnen der Telekommunikationsmetadaten und Standortdaten vollzogen werden soll, sind die Nachfragen und Reaktionen schnell erfolgt. Hier ein Überblick: Regierung Welche Sicherheitsverbesserungen sich die Bundesregierung eigentlich von der neuen „Höchstspeicherfrist“ verspricht, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Wir waren vorhin auf der Pressekonferenz von Justizminister Heiko Maas, als er die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung verkündete. Das Justizministerium hat selbst einen Audio-Mitschnitt seiner Rede online gestellt – darin fehlen aber die Nachfragen und Antworten. Glücklicherweise haben wir einen vollständigen Mitschnitt erstellt (mp3, auch ein Transkript) – und das Glück, dem knapp […]

Kurz nach Veröffentlichung der über 500 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf Julia Redas für die Evaluation der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-RL) haben wir über die fünf schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge berichtet. Vor allem deutsche CDU/CSU-Abgeordnete hatten sich durch restriktive Korrekturvorschläge hervorgetan. Inzwischen haben sich auch noch andere durch die Vielzahl an Änderungsanträgen gewühlt. Beispielsweise hat die Communia Association, eine internationale Vereinigung zur Förderung der […]

Die übergroße Koalition kann sich ein Leben ohne Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht einmal vorstellen. Das nun in „Höchstspeicherfrist“ umbenannte Gesetzesvorhaben wurde heute von Justizminister Heiko Maas in „Leitlinien“ präzisiert. Man gab sich alle Mühe, immer wieder zu betonen, wie sehr man doch bemüht ist, sich an den höchstrichterlichen Urteilen zu orientieren. Das Respektieren von höchstrichterlichen Entscheidungen […]

Vielsagende Illustration einer Broschüre des Europol-Zentrums zzr Verfolgung von "Cybercrime" EC3.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an mindestens 17 Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol beteiligt, die sämtlich die bessere Ausforschung und Kontrolle des Internet zum Ziel haben. So sollen etwa eine „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ gegründet und „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ gestartet werden. Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Dort wird allerdings lediglich die […]

Vor kurzem hieß es noch, dass unser Justizminister Heiko Maas bis zum Sommer Pläne für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen würde. Auf einmal geht alles ganz schnell. Kurzfristig wurde für heute um 11:45 Uhr im Justizministerium ein Pressetermin angekündigt, auf dem Heiko Maas seine Pläne vorstellen will. Im Anschluß gibt es dann die Möglichkeit, im […]

Die Bug-Bounty-Plattform HackerOne und Forscher vom MIT und aus Harvard haben untersucht, wie der Markt mit kritischen Sicherheitslücken funktioniert. Wie kann man verhindern, dass sie für viel Geld verkauft und destruktiv genutzt werden, wie kann man mehr „Responsible Disclosure“ fördern und sichern, dass man die gleichen Bugs findet wie bösartige Angreifer. Das Ergebnis: Automatisierung kann […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Am 24. März traf sich in Brüssel der Beauftragte für Cyber-Außenpolitik (CA-B) mit Vertretern der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), um über Fragen der „Cyberpolitik“ zu diskutieren. Die Buzzword-Themen laut einem vertraulichen Protokoll des Treffens, das uns vorliegt: Arbeit der „Friends of the Presidency on Cyber Issues“, Internet Governance, Cyber Crime, NIS-Richtlinien-Entwurf, Cyberdefense, […]

In der französischen Nationalversammlung hat letzten Montag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das französischen Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen soll. Unter anderem sieht der Gesetzestext die Legalisierung von IMSI-Catchern vor und würde Provider dazu verpflichten, sogenannte „Black Boxes“ in ihren Rechenzentren aufzustellen. Damit lassen sich sämtliche Metadaten mitschneiden und auf zuvor festgelegte Muster untersuchen. Im […]

Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße.

Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde. Untersucht wurde die seit 2008 bei der Staatsschutzabteilung des BKA geführte Zentraldatei „PMK-links-Z“. Der damals noch amtierende BfDI, Peter Schaar, hatte […]

Wir alle kennen sie, wir alle lieben sie – nicht! Trolle! Diese sich bevorzugt auf Twitter, Facebook, Foren oder den Kommentarspalten von Blogs und Zeitungen aller Art herumtreibenden, pöbelnden Nervensägen, die man am besten nicht weiter beachtet. Never feed the Troll! Aber Ignoranz hilft auch nicht weiter – vor allem wenn sie in Scharen auftreten […]

Der Soziologe David Lyon, der im Bereich Surveillance Studies forscht, hat für die Berliner Gazette einen Artikel über „Zeit für Utopien: Wie wollen wir das Zusammenleben in der Post-Snowden-Welt gestalten?“ geschrieben. Darin fordert er dazu auf, sich nicht mit der aktuellen Realität der allumfassenden Überwachung abzufinden, sondern positive Alternativen zu formulieren: Die große Herausforderung unserer […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft“ an die Bundesregierung gestellt, in der er eine bunte Tüte mit 67 Fragen rund um die Digitalisierung untergebracht hat. Die Themen reichen von Green IT, Industrie 4.0, Datenschutz, Cloud-Computing über Forschung […]

Im ARD-Bildungskanal alpha (ehemals BR-alpha) wird seit gestern eine sechsteilige Reihe zum Oberthema „Medienethik“ ausgestrahlt. In der ersten Folge befasst sich Philosoph und Medienethiker Alexander Filipović mit Journalismus als „Dienst an der Gesellschaft“. Zunächst wird Immanuel Kant herangezogen, um zu verdeutlichen, dass Journalismus gesamtgesellschaftlich der Wahrheitsfindung dienen soll. Darüber hinaus wird auch kurz deutsche Journalismus-Geschichte […]

2015

Leitartikel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Neuseelands Geheimdienst arbeitet mit und gegen Bangladesch

Vorratsdatenspeicherung stoppen – Unterstütze unsere Arbeit

Unterirdischer Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung in den Tagesthemen

Classified Department: We Unveil the New Unit of the German Domestic Secret Service to Extend Internet Surveillance

Vorratsdatenspeicherung: Nachfragen und Reaktionen auf „Höchstspeicherfrist“

Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung

EU-Urheberrecht: Communia präsentiert die 10 schlimmsten und 5 besten Änderungsanträge zum Reda-Report

Das sind die neuen Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

BKA an 17 neuen EU-Arbeitsgruppen zur Kontrolle des Internet beteiligt, Details sollen geheim bleiben

Neusprech-Versuch der Bundesregierung: Aus Vorratsdatenspeicherung soll Höchstspeicherfrist werden

Die Ökonomie von Zero-Day-Exploits

Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung

Cyberpolitik-Treffen in Brüssel: Unzufriedenheit über Befugnisse und Unsicherheit bei Internet Governance

Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“

zerotrollerance: Endlich Hilfe für sexistische Twitter-Trolle!

Utopien in der Welt nach Snowden

Viel Nichts auf 56 Seiten: Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung

Reihe auf ARD-alpha zu „Medienethik“