Eine militärische "Predator"-Drohne, hier mit Raketen. Einsätze in den USA erfolgten unbewaffnet.
Technologie

Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht

Bereits Ende dieses Jahres könnte das Verteidigungsministerium festgelegen, mit welchem Typ einer bewaffneten Drohne die Bundeswehr für die nächsten Jahre ausgerüstet wird. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Demnach ist anvisiert dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bis zum 4. Quartal eine Übersicht über entsprechende Vorschläge erhält. Nach seiner Auswahlentscheidung stünde der Beschaffung nichts mehr […]

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Linkschleuder

Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook

Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat. Im letzten Teil erklärt sie, dass Facebook für sie sowas […]

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Linkschleuder

#rp15: Eric King – The Five Eyes secret European allies

Zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen passt dieser Vortrag von Eric King von Privacy International auf de vergangenen re:publica über „The Five Eyes secret European allies“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 23 – Happy Snowden! Und danke, Edward!

Willkommen zum 23. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Happy Snowden! Zum zweiten Mal feiern wir den Start der Enthüllungen. Auch zwei Jahre später können wir noch nicht hoffen, dass die Bundesregierung unsere Grundrechte durchsetzt. Was bleibt, ist die digitale Selbstverteidigung. Wir erklären in einem aktuellen Special, wie das geht. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter […]

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Überwachung

Angezapfte GlasfasernBND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung

Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“.

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Linkschleuder

„Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“

Digitalfernsehen.de hat den ehemaligen Journalisten und jetzigen Geschäftsführer der digitalen Strategieberatung Kpunktnull, Thomas Knüwer, zum Thema Netzneutralität interviewt: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“. Herr Knüwer, mal einfach für alle Leser erklärt: Was soll die Netzneutralität überhaupt garantieren? Thomas Knüwer: Netzneutralität garantiert Chancengleichheit und funktionierenden Wettbewerb. Wäre sie festgeschrieben, hätten neu auf einen Markt kommende Unternehmen […]

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Linkschleuder

„Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf dem Gameboy spielen“

Wired.de hat Christian Heise von der Open Knowledge Foundation Deutschland zum G7-Gipfel und der Open-Government-Politik der Bundesregierung interviewt: „Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf dem Gameboy spielen“. WIRED: Aber es gibt doch gesetzliche Regelungen, die digitale Agenda ist sogar Teil des Koalitionsvertrags. Es ist ja nicht so, als würde […]

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Überwachung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert „transparente Aufklärung“ der Geheimdienstskandale

Am Mittwoch wurde in Mainz Edgar Wagner verabschiedet, der acht Jahre lang der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Rheinland-Pfalz und in den letzten drei Jahren auch für die Informationsfreiheit zuständig war. Wagners Engagement für die Informationsfreiheit half, in Rheinland-Pfalz als erstem Flächenland ein Transparenzgesetz, inklusive Partizipationsverfahren, auf dem Weg zu bringen. Anlässlich der Verabschiedung […]

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Linkschleuder

re:publica – Finding Moments #rp15

Ein kurzer Film erinnert an die vergangene re:publica: Finding Moments #rp15. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

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Überwachung

Zwei Jahre Snowden: Dem Recht auf Privatsphäre wieder Geltung verschaffen

Was müssen wir konstatieren, wenn wir einen Blick zurück auf zwei Jahren Snowden-Veröffentlichungen werfen? Nirgendwo außerhalb der Vereinigten Staaten ist die NSA mit ihren Partnern so aktiv wie in Europa, seit mehr als zehn Jahren lauschen die elektronischen Ohren und Augen. Die Kooperation mit deutschen und anderen europäischen Geheimdiensten ist in diesen Jahren beständig gewachsen. […]

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Netzpolitik

Zum Snowden-Jubiläum: Strafanzeige wegen Geheimdienst-Überwachung erweitert

Der Chaos Computer Club und verbündete NGOs haben zu ihrer Strafanzeige von 57 Seiten aus dem Jahr 2014 und der Erweiterung der Vorwürfe heute ein drittes Mal nachgelegt und verlangen vom Generalbundesanwalt, endlich mit Ermittlungen gegen Geheimdienste und Bundesregierung zu beginnen. Es stehe weiterhin im Raum, dass die Bundesanwaltschaft wegen strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit (nach § […]

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Netzpolitik

Zwei Jahre Snowden-Enthüllungen: Deine Spende für mehr netzpolitik.org

Heute jährt sich zum zweiten Mal der Tag zum Start der Snowden-Enthüllungen. Wir haben hier bereits über die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste geschrieben, als Edward Snowden noch nicht bei der NSA angefangen hatte. Und wir werden auch noch über das Thema schreiben, wenn die Medienaufmerksamkeit wieder zu anderen Themen gesprungen ist. Das können wir nur […]

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Linkschleuder

Europäisches Déjà-vu: Fluggastdaten vs. Vorratsdatenspeicherung

Das Europaparlament hat heute Änderungsanträge für ein europäisches System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) diskutiert. Dieser Richtlininenentwurf ist schon seit 2011 in Planung und soll nun nach den Anschlägen in Frankreich und Dänemark mit mehr Überwachung für mehr Sicherheit sorgen. Da sich die Maßnahme gerade im zweiten Anlauf befindet und überhaupt ziemlich viele Parallelen zur […]

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Linkschleuder

Wikileaks veröffentlicht TISA-Papiere

WikiLeaks hat gestern siebzehn bisher geheime Dokumente und Verhandlungspapiere veröffentlicht, die den Verhandlungsstand von TISA (Trade in Services Agreement) betreffen. Bei TISA handelt es sich um ein seit 2013 verhandeltes internationales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und der Europäischen Union mit verschiedenen weiteren Staaten wie Israel, Taiwan oder der Türkei. Ein Kapitel von […]

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Technologie

USA: Mal eben das eigene AR-15-Halbautomatik-Gewehr zusammenbauen? Der „Ghost Gunner“ macht’s möglich

Dass die besondere Position der Amerikaner in Bezug auf ihre Schusswaffen zu den Staaten gehört wie der Cheeseburger und Thanksgiving, ist wohl hinlänglich bekannt. Trotz lockerer Gesetze, die den Schusswaffenverkauf regeln, hat eine „Ghost Weapon“, also eine Waffe, die weder irgendwo registriert noch nachverfolgbar ist, genau aus diesen Gründen Anreize geschaffen, sich eine solche zu […]

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Überwachung

Danke Edward Snowden: Zum 2. Jahrestag der Enthüllungen verschenken wir wieder unser Buch „Überwachtes Netz“

Auch zwei Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen ist unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ aus dem Herbst 2013 in weiten Teilen leider immer noch aktuell. Man kann es noch kaufen, aber wegen des zweiten Jahrestages machen wir gerne darauf aufmerksam, dass das Buch auch kostenlos im Netz zum […]

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Wissen

ENDitorial: Von Copywrong zu Copyright?

Ich habe zwei 12 Jahre alte Kriminelle in meiner Küche und das kann nicht rechtens sein. Jonathan Worth, professioneller Fotograf Die erste Runde der Debatten um die Copyright-Reform im europäischen Parlament hat ihre letzten Züge erreicht. Am 19. Mai wurde die von Pavel Svoboda erstellte Studie über die Durchsetzung bzw. die Strafverfolgung bei Copyright-Verstößen veröffentlicht. […]

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Überwachung

Verfassungsschutz-GesetzDie Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten, die der Union zu kritisch war

Das neue Verfassungsschutz-Gesetz hat „erhebliche verfassungsrechtliche Probleme“ und muss vor der Verabschiedung dringend überarbeitet werden. Das kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrer Stellungnahme, die wir veröffentlichen. Ihre eigene CDU-Fraktion im Bundestag wollte diese Kritik nicht hören und hatte sie aus dem Innenausschuss ausgeladen.

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Überwachung

Interview mit Edward Snowden „Wenn wir alle Daten sammeln, verstehen wir gar nichts.“

Anlässlich der morgen genau zwei Jahre zurückliegenden Snowden-Enthüllungen sowie dem Auslaufen dreier Beschlüsse des USA Patriot Act, hat Amnesty International ein Q&A mit Edward Snowden organisiert, das man auch live bei youtube mitverfolgen konnte. Das Interview führen Tanya O’Carroll, Technology & Human Rights Advisor bei Amnesty, und Eric King, Deputy Director von Privacy International. Die […]

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