Archiv: 2015

Beim jüngsten EU-Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche drängte eine Mehrheit der Delegationen darauf, eine europaweite Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Durch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten drohe eine „Fragmentierung des Rechtsrahmens“. Deshalb fordere man die EU-Kommission auf, eine neue Gesetzesinitiative vorzulegen, die die anlasslose und massenhafte Speicherung von Nutzerdaten […]

Der Künstler Trevor Paglen tauchte vor der Küste Floridas zu einem Transatlantik-Kabel. Der Tauchgang war eine Performance im Kontext der Art Basel Miami Beach. Paglen ist bekannt dafür, mit seiner Kunst Verborgenes sichtbar zu machen. Dies geschieht dabei immer im Kontext von Macht und Überwachung durch Geheimdienste und Militär. Die Art Basel ist eine der […]

Regierungen und Verwaltungen stellen Datenbestände noch zu selten frei und maschinenlesbar zur Verfügung, sagt Julia Kloiber von „Code for Germany“. Die Open-Data-Bewegung habe auch im Jahr 2015 wieder versucht, konkrete Anwendungen zu entwickeln, um auf die Vorteile einer offenen Bereitstellung hinzuweisen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen […]

Mozilla hat heute mit „Focus by Firefox“ ein Antitracking-Tool für iOS veröffentlicht, das als Plugin für den Safari-Browser funktioniert: App Focus by Firefox – ein Content Blocker für das offene Web. Ab heute ist Focus by Firefox im App Store verfügbar. Die App ist ein kostenloser Content Blocker für den Safari Browser in iOS 9. […]

Statt eines Rückblicks in Buchform (wie 2012, 2013, 2014) lassen wir die netzpolitischen Geschehnisse des Jahres 2015 auf unserem Blog Revue passieren. netzpolitik.org finanziert sich über Spenden. Wenn euch unsere Berichterstattung in diesem Jahr gefallen hat, freuen wir uns über ein kleines Weihnachtsgeschenk für unseren Blog, damit es im nächsten Jahr mindestens genauso weitergehen kann. […]

Um die Rolle von Online-Plattformen wie Facebook oder Youtube besser einschätzen zu können, läuft seit September eine Online-Konsultation der EU-Kommission. Da es sich um einen recht umfangreichen Fragebogen handelt, soll nun ein Tool von EDRi.org dabei helfen, schneller ans Ziel zu kommen. So sind die einzelnen Fragen mit einem Farb-Code markiert, der es einfach macht, […]

Am Freitag schrieb die erste Kammer des russischen Parlaments gesetzlich fest, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland keine Anwendung finden, wenn das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig befindet. Dadurch sollen „die Interessen Russlands geschützt“ werden gegenüber Menschenrechtsentscheidungen von internationalen Institutionen. Ebenfalls am Freitag hatte der EGMR dem russischen Journalisten Roman Zakharov Schadensersatz […]

In zwei Prozessen um mehr Transparenz bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zahlte der Bundestag seiner Hauskanzlei Redeker Sellner Dahs Honorare in Höhe von mehr als 100.000 Euro – anstatt die eigene Rechtsabteilung heranzuziehen. Das hat abgeordnetenwatch.de per IFG-Antrag offengelegt. Die Aufträge an die Kanzlei waren zudem erfolglos: Sowohl im Verfahren um mehr Transparenz beim […]

Die Monopolkommission warnt vor einem „Quasi-Monopol der Deutschen Telekom“ im Nahbereich der Hauptverteiler, sollte der Vectoring-Entwurf der Bundesnetzagentur in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Der Entwurf lege jenen Wettbewerbern die Hürden zu hoch, die Kabelverzweiger eines Hauptverteilers mit Vectoring ausbauen möchten, heißt es im heute veröffentlichten Sondergutachten „Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel.“ Die unabhängige Monopolkommission […]

Zum Ende des Jahres wollen wir nicht nur einzelne Themenbereiche im #netzrückblick zusammenfassen, sondern auch das Jahr für netzpolitik.org Revue passieren lassen. Gestern haben wir schon ein paar kuriose Kommentare und Briefe veröffentlicht. Heute wollen wir einen Blick in die Statistiken wagen: Welche Blog-Beiträge wurden am meisten aufgerufen und kommentiert? Welcher Beitrag ging viral? Statt […]

Wir ehren heute Laura Poitras, eine US-amerikanische Regisseurin und Produzentin von Dokumentarfilmen. Aber Laura Poitras ist mehr. Sie ist eine Kämpferin für Freiheit und Menschenwürde. Ihre Filme und ihre journalistischen Arbeiten thematisieren gesellschaftliche und politische Missstände, Gefährdungen für die Demokratie. Laura Poitras ist eine engagierte Kritikerin der verheerenden Auswirkungen des US-Krieges gegen den Terror, und […]

Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten. Damit nimmt die Zahl der geleakten BND-Dokumente stetig zu: 2013 waren es noch zwölf, 2014 lag der Whistleblowing-Zähler schon bei 24. In diesem […]

Die französische Regierung plant die Einschränkung digitaler Rechte französischer Bürger_innen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtet von zwei Gesetzentwürfen des französischen Innenministeriums. Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde, sowie die Terrorbekämpfung. Die Entwürfe kommen aus der Direktion für Grundfreiheiten und Rechtsangelegenheiten (DLPAJ) des Innenministeriums. Die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe […]

Berlin will jetzt auch eine digitale Hauptstadt werden. Dazu haben der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller und der Präsident der Technischen Universität Berlin Prof. Dr. Christian Thomsen die Agenda „Berlin auf dem Weg zur Digitalen Hauptstadt“ veröffentlicht. Darin fehlt kein trendiges Buzzword, von Smart City bis Industrie 4.0 ist alles dabei. Konkret möchte Berlin […]

Der Deutschlandfunk berichtete gestern in seinem Hindergrund „Wie Jugendliche Politik und Nachrichten konsumieren“. Kurze und lange Clips, professionell produziert. Viele Radio- und Fernsehsender versuchen die junge Zielgruppe über soziale Netzwerke zu erreichen. Die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer bei YouTube, Facebook, Twitter und Instagram ist allerdings noch überschaubar. YouTube und erfolgreiche Nachrichten von etablierten Anbietern […]

Der 32. Chaos Communication Congress ist bereits ausverkauft. Das verkündet der Chaos Computer Club in seinem Blog. Möglicherweise wird es noch ein Restkontingent an Tickets geben, die bereits geklickt, aber nicht in der notwendigen Reaktionszeit bezahlt wurden. Tagestickets gibt es auch nur solange Vorrat reicht. Seit Samstagmorgen ist der 32c3-Ticket-Vorverkauf ausverkauft. Wir sind überwältigt von […]

Die EU-Innenminister_innen haben sich auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Ein halbes Jahr sollen die Daten unter Klarnamen gespeichert werden, danach unter Pseudonymen weitere viereinhalb Jahre. Der Zugang soll nach dem ersten halben Jahr jedoch strengeren Regeln unterliegen, wobei unklar bleibt, wie diese genau aussehen. Stimmt das EU-Parlament der Fluggastdaten-Speicherung zu, haben die Mitgliedsstaaten zwei […]

Der Berliner Strafrichter und netzpolitik.org-Autor Ulf Buermeyer kommentiert bei Heise Online die Diskussion um die Abschaffung der Anonymität im Netz. So forderte jüngst der Jura-Professor Gerald Spindler auf einer Konferenz zu Urheberrechten in Berlin, dass die „heilige Kuh“ der Anonymität im Internet geschlachtet werden müsse, um Urheberrechtsverletzungen ahnden zu können. Buermeyer erläutert in seinem Beitrag, […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Beschwerde bei der US-Handelskommission FTC eingereicht und wirft darin Google vor, in Schulen und Universitäten persönliche Daten von Schüler_innen und Student_innen gespeichert zu haben. Im Rahmen der Kampagne „Spying on Students“ über die Datenschutzrisiken bei Schul-Elektronik und -Software prüfte die EFF die Google Chromebooks sowie Google Apps for […]

Uns erreichen jeden Tag eine Vielzahl an Leserbriefen und Kommentaren. Ab und an sammeln wir besondere Perlen davon. Leider fehlt uns die Zeit, alles zu beantworten. Viele Kommentare löschen wir auch sofort und posten sie auch nicht hier, da sie eindeutig rassistisch, menschenfeindlich oder noch beleidigender sind. Auch die diversen Morddrohungen löschen wir in der […]

2015

EU-Ministerrat drängt auf Vorratsdatenspeicherung

NSA-Tauchgang mit dem Künstler Trevor Paglen

#netzrückblick: Open Data – konkrete Projekte statt abstrakter Diskussionen

Focus: Mozilla präsentiert Schutz gegen Tracking für iOS

#netzrückblick: Das war das Jahr 2015

Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft.

Russland: Gesetz ermöglicht Aushebelung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs

Klagen nach Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag gab mehr als 100.000 Euro aus

Vectoring: Monopolkommission befürchtet Technologiemonopol der Deutschen Telekom

#netzrückblick: Ein Blick in unseren Maschinenraum

Gerhart Baums Laudatio auf Laura Poitras: Gegen die „Datenausplünderung“

Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN

Berlin will auch digitale Hauptstadt werden

Wie Jugendliche Politik und Nachrichten konsumieren

#32c3 ist ausverkauft – Möglicherweise gibts noch Resttickets

EU-Ministerrat einigt sich auf Fluggastdaten-Speicherung

Abschaffung der Anonymität im Netz: Eine Bedrohung der Demokratie

EFF-Bericht: Google trackt Schüler über Chromebooks

#netzrückblick: Eine kleine Auswahl an Leserbriefen und Kommentaren