Überwachung

Drei BND-Mitarbeiter müssen wegen Selektoren-Affäre ihren Posten wechseln – Probleme bestehen weiter

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nach der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass drei BND-Mitarbeiter ihre aktuellen Posten im Zuge der Selektoren-Affäre verlassen müssen. In der Sitzung wurde scharf kritisiert, dass der BND mit eigenen Selektoren an seinem eigentlichen Auftrag vorbei Ziele in Europa und NATO-Staaten ausspionierte – darunter auch der französische Außenminister. Laut SZ-Informationen soll […]

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Netze

Netzneutralität: Europäische Regulierer kündigen enge Zusammenarbeit mit FCC an

Europäische Regulierer werden eng mit ihren US-amerikanischen FCC-Kollegen zusammenarbeiten, wenn sie die kommenden europäischen Leitlinien zur Netzneutralität erarbeiten. Das kündigte die scheidende Vorsitzende des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), Fátima Barros, heute in Brüssel an. Als Startschuss für eine „Plattform der Kooperation“ könne der Workshop gelten, an dem letzte Woche neben Roberto Viola […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Was vom Landesverrat bleibt – Interview mit Markus Beckedahl

Wir haben mit unserem Chefredakteur, Markus Beckedahl, über die Landesverrats-Affäre und die zugrundeliegenden Veröffentlichungen, die Pressefreiheit in Deutschland, den Begriff eines Staatsgeheimnisses sowie die finanzielle Situation des Blogs gesprochen. Außerdem verrät Markus, mit wem er lieber etwas trinken gehen würde: Maaßen oder Maas? Das Interview haben Hanne Bohmhammel und Teresa Nehm geführt und geschnitten, die […]

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Überwachung

Parlamentarisches Kontrollgremium prangert nach Einsichtnahme Rechtsverstöße bei Selektoren an

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) äußerten die Mitglieder sich deutlich zu den Rechtsverstößen des BND. Über Jahre seien Ziele in EU- und NATO-Staaten unrechtmäßig ausgespäht worden, sagte der PKGr-Vorsitzende Andre Hahn. Das geschah mittels BND-eigener Selektoren, beispielsweise Handynummern, E-Mail-Adressen oder IP-Adressen von Personen, die Aufklärungsziele des BND sind. Die BND-Selektoren sollen angeblich […]

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Linkschleuder

Leser-Service: Abkürzungswegweiser zum NSA-Untersuchungsausschuss

Da wir in den Live-Blogs zum NSA-Untersuchungsausschuss ohne Abkürzungen nicht mitkommen würden und man den Überblick über die Abteilungskürzel bei BND und Co. schnell verlieren kann, hier unser Service: Die NSAUA-Abkürzungshilfe zum Nachschauen während der Sitzung, solange wir die Abkürzungsauflösung noch nicht im Nachhinein ins Protokoll eingefügt haben. Die Liste wird regelmäßig um neu erscheinende […]

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Öffentlichkeit

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges

Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag (unten wie gewohnt im Volltext). Völkerrechtliche Grundlagen für Cyber-War ungeklärt Die Bundesregierung wird […]

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Datenschutz

Einigung über EU-Datenschutz-Grundverordnung: Reaktionen aus Politik, Verbänden und der Presse (Update)

Gestern Abend haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrates über den genauen Wortlaut der EU-Datenschutz-Grundverordnung geeinigt (Finaler Entwurf). Vorraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird über den Entwurf im Europäischen Parlament und im Ministerrat abgestimmt; zwei Jahre später soll die Verordnung dann in Kraft treten. Über vier Jahre sind vergangen, seit die […]

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Wissen

Gescheitertes Leistungsschutzrecht prüfen? Regierung behält sich vor, den „geeigneten Zeitpunkt zu bestimmen“

Seit zweieinhalb Jahren gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es soll Presseverlagen die Möglichkeit geben, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen. Genutzt wurde diese fragwürdige Lizenzierungsmöglichkeit bisher kaum, sinnvoll war sie noch nie. Die Bundesregierung versprach, das Gesetz „ergebnisoffen zu evaluieren“, doch das lässt auf sich warten und dürfte sich auch in naher […]

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Öffentlichkeit

Tor und Twitter: Du wirst staatlich gehackt, weil sie es können.

Gestern wurde über eine Warnung von Twitter an einige Nutzer wegen eines staatlich motivierten Hackerangriffs berichtet. Alvar Freude nahm die Vorfälle mal wieder zum Anlass, um vor der Benutzung des Anonymisierungsdienstes Tor zu warnen. Er hält die Nutzung von Tor für unsinnig, wenn nicht gar für schädlich. Weltweit vertrauen allerdings sehr viele Menschen der Anonymisierungssoftware. […]

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Linkschleuder

Die Wikipedia in 2015: Jahresrückblick unter freier Lizenz

Die Wikimedia Foundation lässt in einem kurzen Video das Jahr 2015 Revue passieren und dokumentiert auf diese Weise eindrucksvoll den Wert einer offenen, mehrsprachigen und frei lizenzierten Enzyklopädie: Das Video steht natürlich auch unter derselben Creative-Commons-Lizenz wie die (meisten) der verwendeten Wikipedia-Inhalte:

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Netzpolitik

#netzrückblick: Die Bücher, Serien, Dokus und Podcasts des Jahres

Jedes Jahr erscheint eine schier unglaubliche Menge von neuen Büchern, Filmen und Podcasts. Ein paar der vielen Neuerscheinungen im Bereich „Netzpolitik“ aus diesem Jahr haben wir gelesen, gesehen oder gehört und wollen sie hier weiterempfehlen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen […]

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Linkschleuder

Spanien hat ein neues Überwachungssystem – Evident X-Stream

Die spanische Regierung hat kürzlich für 11 Millionen Euro ein neues Überwachungssystem mit dem Namen Evident X-Stream von der britischen Firma BAE Systems erworben. Die spanische Whistleblower-Plattform filtra.la hat sich die im September geleakten Dokumente näher angesehen. Eigentlich, so Pedro Noel von filtra.la, sieht das System gar nicht allzu schlimm aus. Es geht um gezielte […]

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Generell

Hate-Speech: „Besorgte Bürger“ müssen sich weiter keine Sorgen machen

Justizminister Heiko Maas hatte vor wenigen Wochen eine Task-Force zum Thema „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ ins Leben gerufen und dazu Unternehmen wie Facebook und Google sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung eingeladen, Antworten zum Thema Hate-Speech zu finden. Was genau unter „Hate-Speech“ zu verstehen ist und ob damit eher hasserfüllte Kommentare oder vor […]

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Überwachung

Bayerisches Kabinett erlaubt Verfassungsschutz Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung

Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen würde: netzpolitik.org: Also der Verfassungsschutz […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: BSI-Berichte zum Bundestagshack sind geheim

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dürfte im Sommer nach der zeitweiligen Abschaltung des Bundestagsnetzes alle Hände voll zu tun gehabt haben – so könnte man jedenfalls annehmen. Wir fragten im Juni Dokumente per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an, nämlich die Berichte des BSI an die IuK-Kommission des Deutschen Bundestags. Das Amt hat nach eigenen […]

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Linkschleuder

Jahresbilanz der Pressefreiheit: „Erschreckend hohe Zahl von Entführungen“

Heute veröffentlichte Reporter ohne Grenzen den ersten Teil ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf). Demnach sind derzeit 54 Journalist_innen entführt sowie 153 hauptberufliche Journalist_innen inhaftiert. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen. Dort setzen bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durch und bringen kritische Stimmen zum Schweigen. Über […]

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Linkschleuder

Twitter warnt vor staatlich motiviertem Hackerangriff

Über das Wochenende hat Twitter eine Reihe von Nutzern „vorsorglich“ darüber informiert, dass sie „Ziel eines staatlich motivierten Hackerangriffs geworden sein könnten.“ Auch Anne Roth, Autorin von netzpolitik.org, war darunter. Obwohl viele der betroffenen Nutzer im weitesten Sinne der Netzaktivistenszene angehören, bleibt bislang unklar, ob sich der Angriff auf einen bestimmten Personenkreis konzentriert und welche […]

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Demokratie

Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium

Nach der Verabschiedung von Michael Hange in den Ruhestand wird eine erstaunliche Fehlentscheidung im regierungsnahen Personalbereich diskutiert: Arne Schönbohm, Präsident eines „Cyber-Sicherheitsrats“, Consultant und derzeitiger CEO einer Firma namens „BSS BuCET Shared Services AG“, soll neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das in IT-Sicherheitskreisen als „Cyber-Bullshitting“ bekannte Phänomen wird damit […]

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Linkschleuder

Einführung in IT-Sicherheitspolitik

„Mangelnde Transparenz trifft auf mangelndes Technikverständnis,“ klagte der mittlerweile aus dem Amt geschiedene BSI-Präsident Michael Hange bei der Vorstellung des Lageberichtes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland 2015. Spätestens seit dem Bundestag-Hack sollte auch dem letzten Hinterbänkler im Bundestag bewusst sein, welche wichtige Rolle das Thema IT-Sicherheit spielt. Ein […]

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Linkschleuder

Brasilien: Zwei Blogger und ein Journalist ermordet

Innerhalb von elf Tagen sind in Brasilien zwei Blogger und ein Radio-Journalist ermordet worden. Israel Gonçalves Silva, Italo Eduardo Diniz Barros und Orislandio Timóteo de Araújo engagierten sich lokalpolitisch und kritisierten auf ihren Blogs und im Radio die korrupten Praktiken von lokalen Behörden und Politiker_innen. Insgesamt sind in Brasilien 2015 somit sieben Journalisten und Blogger […]

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