Netzpolitik

#netzrückblick: Erbitterter Kampf um Netzneutralität

2015 war das Jahr der Entscheidungen rund um Netzneutralität. Doch während die US-Regulierungsbehörde FCC im Februar starke Regeln zum Schutz des offenen Internets beschlossen hat, konnten sich die EU-Institutionen nicht einmal dazu durchringen, das Wort „Netzneutralität“ in der im Oktober verabschiedeten Verordnung zu erwähnen. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag […]

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Linkschleuder

William Binney im Vice-Interview: „Ich schlage als Kontrollorgan Hacker-Gruppen vor“

Raphael Schön hat für die Vice ein Interview mit William Binney, dem ehemaligen Technischen Direktor der NSA, veröffentlicht. Abgesehen von der interessanten Idee, Hacker-Kollektive zur Qualitätskontrolle für Geheimdienste einzusetzen (Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde ja eine Notfall-Hotline zum Chaos Computer Club genügen), beschreibt der Whistleblower eine eher ungewohnte Strategie im Umgang mit seiner Privatsphäre: Nein, […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G-10-Kommission

Auch diese Woche waren die Selektoren das große Stichwort. So legte die G-10-Kommission, zuständig für Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um Einsicht in die Selektorenliste zu erhalten. Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es Tags darauf ebenfalls Neuigkeiten zum Thema. Nach den Snowden-Enthüllungen 2013 wurden dem ersten Zeugen des Tages zufolge nicht nur […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Leaks des Jahres 2015

Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Veröffentlichungen des Jahres. Viele Dokumente haben in den vergangenen zwölf Monaten ihren Weg zu netzpolitik.org gefunden. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der vierte Beitrag in dieser Reihe. […]

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Datenschutz

Verschlüsselte Bestandsdatenabfrage? „Nur wenn Aufwand in angemessenem Verhältnis zu Schutzzweck steht“

Im August wies der E-Mail-Provider Posteo in seinem Transparenzbericht darauf hin, dass es gravierende Missstände bei Behördenersuchen nach Bestandsdaten gibt. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko (unten im OCR-Volltext) bestätigen das. Ausgangspunkt der Kritik von Posteo war, dass Behörden ihre Auskunftsersuche häufig unverschlüsselt übertragen und Daten abfragen, für die keine […]

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Wissen

Grau ist alle Praxis: Zur Realverfassung des digitalen Urheberrechts [Update]

Würden sich Kunstschaffende, Plattformbetreiber und User im Internet an die Buchstaben des (Urheberrechts-)Gesetzes halten, vieles von dem, was das Internet aus- und attraktiv macht, würde nicht passieren. Die Formalverfassung des digitalen Urheberrechts erfordert fast immer eine Rechteklärung im Einzelfall, die gerade im nicht-kommerziellen Bereich schwer zu realisieren ist. Die Realverfassung des digitalen Urheberrechts sieht zwar […]

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Technologie

Freie Certificate Authority ab heute am Start: Let’s encrypt!

Nachdem im September das erste Zertifikat online gestellt und im Oktober die Cross-Zertifizierung für alle verbreiteten Browser bekanntgegeben wurde, steht nun der nächste Meilenstein bevor: Die erste Phase der freien und offenen Certificate Authority (CA) „Let’s Encrypt“ endet heute, die sog. „Public beta“ beginnt. Jedes Smartphone und jeder Computer speichert sehr viele Zertifikate, die jeweils […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Interview mit Matthias Kirschner – Freie Software im Jahr 2015

Auf politischer Ebene habe sich im Jahr 2015 nicht viel getan, während Unternehmen das Potential Freier Software zunehmend erkennen. Doch werde das Thema durch die Verhandlungen über TTIP und TiSA auch immer komplexer, es gebe noch viele offene Rechtslücken. So stellt Matthias Kirschner die Entwicklungen im Bereich Freie Software im Jahr 2015 dar. Statt eines […]

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Netzpolitik

EU-Kommission kritisiert Gesetz-Entwurf zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung

Heute Nacht findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung der geplante Reform des Telemediengesetzes statt, um die Störerhaftung zu verschlimmbessern. Die Debatte ist für 23:30 Uhr angesetzt und wird „zu Protokoll“ gegeben. Mit anderen Worten: Es lohnt sich nicht, um 23:30 Uhr auf bundestag.de den Stream zu schauen, weil die Reden vorab abgegeben werden und […]

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Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.
Überwachung

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

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Linkschleuder

Call for Papers: Internationale Konferenz zur Internetforschung

Vom 5. bis 8. Oktober 2016 findet die 17. internationale Konferenz der Association of Internet Researchers (AoIR) unter dem Thema „Internet Rules!“ (#AOIR2016) statt – erstmals in Berlin. Die Konferenz widmet sich dem breiten Spektrum gegenwärtiger Debatten über die Bedeutung des Internets für Politik und Kultur. Der Schwerpunkt liegt auf der Relevanz von Regeln im […]

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Linkschleuder

Hack bei Spielzeug-Firma Vtech: Mehr Kundendaten entwendet als angenommen

Ende November wurde bekannt, dass die Datenbanken des Lernspielzeug-Anbieters VTech gehackt und Informationen sowohl über Eltern als auch Kinder entwendet wurden. Während anfangs von 4.8 Millionen zu Eltern gehörenden Datensätzen die Rede war, sowie Vornamen, Geburtstage und Geschlecht von 200.000 Kindern, wurde die Zahl der Kinder-Profile nun auf 6.4 Millionen korrigiert. Diese lassen sich laut […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA halten sich an deutsches Recht auf deutschem Boden“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K., Jürgen Schulz und A.Sch. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung). H.K. hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft und war 2010 für den Datenaustausch zwischen NSA und […]

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Linkschleuder

Facebook setzt belgisches Urteil um, blockiert Seiten für Nicht-Nutzer

Am 9. November hatte ein belgisches Gericht entschieden, dass Facebook das Surfverhalten von denjenigen Internetnutzer_innen nicht verfolgen darf, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Es ging dabei um den Identitäts-Cookie „datr“, den Facebook im Browser der Nutzer_innen speichert um Informationen über deren Surfverhalten zu sammeln. Dem Sozialen Netzwerk wurde einerseits vorgeworfen, den Cookie auch […]

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Netzpolitik

#netzrückblick: Schurken des Jahres und ihre netzpolitischen Siege

Wer hat die größten Siege davongetragen? Wer hat im zurückliegenden Jahr netzpolitische Dammbrüche zu verantworten und die Tore zum Sündenpfuhl der digitalen Unfreiheit aufgestoßen? Wo wurden denn die wahren Erfolgsmeldungen produziert, die nicht als solche erkennbar waren? Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf […]

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Öffentlichkeit

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert. Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. Grund hierfür […]

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Linkschleuder

Faire Mobiltelefone für das gute Gewissen?

Ein heutiges Mobiltelefon enthält etwa dreißig verschiedene Metalle. Das Fairphone, das Shiftphone und konkurrierende Projekte haben sich zum Ziel gesetzt, sog. „Konfliktmineralien“ wie Beryllium, Zinnstein, Indium, Tantal, Gold oder Wolfram in Mikrochips, Festplatten, Bildschirmen oder Kondensatoren weitgehend zu vermeiden und Alternativmaterialien zu verwenden. Damit versucht man, die Finanzierung der in den Abbau- und Herstellungsregionen schwelenden […]

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Linkschleuder

Techdirt Podcast zur EU-Datenschutzverordnung

Im aktuellen Techdirt Podcast spricht Mike Masnick mit Dennis Yang, Hersh Reddy und Daphne Keller vom Center for Internet and Society an der Stanford Law School über die EU-Datenschutz-Grundverordnung, das EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden sowie zur Safe-Harbor-Entscheidung. Privacy and free speech aren’t fundamentally opposed, but they do have a tendency to come into conflict […]

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Generell

Bangladesch: Facebook und Messengerdienste seit zwei Wochen gesperrt

Als am 18. November 2015 die Gnadengesuche zweier Oppositionspolitiker aus Bangladesch, die 2013 wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt worden waren, abgelehnt worden sind, gab es etwa eine Stunde lang in ganz Bangladesch kein Internet. Die Sperre von Facebook sowie Messengern wie WhatsApp und Viber besteht weiterhin, also bereits seit zwei Wochen. Aus Angst vor Unruhen […]

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Überwachung

G-10-Kommission klagt vor Bundesverfassungsgericht auf Einsicht in NSA-Selektoren

Die G-10-Kommission des Bundestages würde gern Einblick in die NSA-Selektorenliste nehmen. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass nun eine Klage vorbereitet wurde, die in Kürze dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt werden soll. Die G-10-Kommission ist für die Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Diese Kontrollfunktion kann sie naturgemäß aber nur dann wahrnehmen, wenn sie umfassend […]

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