Archiv: 2015

Mit dem heutigen Amtsantritt von Klaus Vitt hat das Bundesinnenministerium (BMI) den dritten beamteten Staatssekretär erhalten. Der 62-jährige Informatiker übernimmt die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik („Bundes-CIO“), daneben ist er für die Abteilungen „Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit“ sowie die Abteilung „Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation“ zuständig. Die bisherige IT-Beauftragte, Cornelia Rogall-Grothe, wechselte Ende Juli in […]

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Geheimnisse an die Bild am Sonntag verraten, um damit von Enthüllungen abzulenken. Konkret geht es um die Berichterstattung über XKeyScore im Sommer 2013. Das hat Kai Biermann für Zeit-Online rausgefunden, der Akten lesen konnte, wo genau diese Information enthalten ist: Whistleblower vom Amt. In den […]

Der Zahlungsdienstleister Worldpay experimentiert mit Gesichtserkennungssoftware beim Bezahlen. Müssen wir beim Einsatz der Kreditkarte in Zukunft auch noch freundlich lächeln? Wie die BBC berichtet, befindet sich die Technologie derzeit noch in einer betriebsinternen Testphase und könnte in fünf Jahren zum Einsatz kommen. Dabei wird eine Kamera in das stationäre Kartenlesegerät an der Kasse integriert. Beim […]

Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben. Mittlerweile liegt uns der Berichtsentwurf vor, den wir an dieser […]

Die Folge jahrzehntelanger Sammlung? Niedersachsen speichert 347.805 Personen als "BTM-Konsument".

Die niedersächsische Polizei speichert Personen immer noch mit dem Merkmal „Prostitution“. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die erst heute veröffentlicht wurde. Demnach sind mindestens 6.401 Betroffene mit einem solchen „Personengebundenen Hinweis“ (PHW) versehen. Vor bis zu 9.744 Personen wird wegen „Ansteckungsgefahr“ gewarnt, mindestens 347.805 gelten als […]

Für den Rechtsbelehrung-Podcast Folge 28 haben Marcus Richter (@monoxyd) und Thomas Schwenke (@thsch) unseren Ulf Buermeyer über „Whistleblowing, Leaks und Landesverrat“ interviewt. Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats zeigten diesen Sommer, mit welcher Härte sich der Staat gegen Whistleblower und Leaks vertraulicher Dokumente wehren kann. Mit dem Entwurf einer Strafvorschrift gegen Datenhehlerei (§ 202d […]

Für Flüchtlinge ist es oftmals sehr schwierig, Zugang zum Internet zu bekommen. Dabei wäre es für sie umso wichtiger, Informationen über das Asylverfahren zu erhalten, Kontakt zu ihren Verwandten und Bekannten aufzunehmen, Übersetzungsmöglichkeiten zu haben oder sich schlichtweg über Deutschland und den Ort, an dem sie sich befinden, informieren zu können. Anna hat im Juni […]

Seit heute ist die Juristin Helga Block Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Sie löst Ulrich Lepper ab, der sich u.a. gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte. Block war im Ministerium für Inneres und Kommunales unter anderem für Verfassungsrecht und Datenschutz zuständig, sie wurde auf Vorschlag der Landesregierung gewählt.

Nachdem Laura Poitras letztes Jahr den Pulitzerpreis für ihre Berichte über die Snowden-Enthüllungen und einen Oscar für die Dokumentation Citizenfour erhalten hat, startet nun ihr neues Projekt: Asylum. Gemeinsam mit dem Filmemacher A.J. Schnack und der Produzentin und Autorin Charlotte Cook und in Kooperation mit The Intercept und First Look Media will Poitras mit der […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal sind Frau K., ehemalige Leiterin der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) des BND, und Joachim Mewes, ehemals Bundeskanzleramt, als Zeugen vorgeladen. Frau K. war die letzte Leiterin der HBW, die im Juni 2014 aufgelöst wurde. Die HBW befragte bis dahin Geflüchtete und Asylbewerber über ihre Herkunftsländer und warb […]

Nach einem breiten Medienecho feiert die Aussteigerkampagne für GeheimdienstmitarbeiterInnen „Intelexit“ erste Erfolge. Laut den OrganisatorInnen gibt es erste Kontaktaufnahmen von Aussteigewilligen. Kurz zuvor wurden MitarbeiterInnen von NSA, GCHQ, BND und Verfassungsschutz an ihren Behördenstandorten mit Werbebannern und Flyern informiert. Eine weitreichende Berichterstattung der Medien begleitete die Kampagne. Die InitiatorInnen waren vom enormen öffentlichen Interesse überwältigt. […]

Für knapp zwei Tage war der Jabber-Server des CCC bewusst abgeschaltet worden. Nun ist die gute Nachricht: Irgendwann am morgigen Tag wird jabber.ccc.de wieder in Betrieb gehen. Beim CCC wechselt das Team, das jabber.ccc.de betreut. Der Club fordert bei der Gelegenheit weiterhin dazu auf, sich dezentraler zu organisieren und auch mit dem Betrieb von eigenen […]

Politische Kampagnen auf YouPorn sind eher selten. Im Rahmen eines Protests gegen das neue Staatsschutzgesetz hatten die Piraten in Österreich Banner mit Bildern von Regierenden auf der Porno-Plattform geschaltet. Darunter war die amtierende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die das neue Staatsschutzgesetz und die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vorantreibt. Screenshot der YouPorn-Einblendungen Weil ja auch in Deutschland bald […]

Ein Teilnehmer der Olympischen Spiele 2004 war die NSA. „The world will be watching, and so will NSA!“ lautet das Motto aus den Snowdendokumenten, die nun von Spiegel und The Intercept veröffentlicht wurden. Sie half zusammen mit der CIA dem griechischen Geheimdienst EYP dabei, Kommunikationsleitungen abzuhören und auszuwerten: NSA will gather information and tip off […]

Wer von euch nutzt regelmäßig govdata.de? Das Datenportal, das bereitgestellte Daten aus Bund, Ländern und Kommunen zentral verfügbar machen soll, ist de facto weitgehend unbekannt. Die Nutzerzahl betrug laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im August 2015 lediglich rund 7.700 Nutzer. Und das obwohl sich alle einig zu sein scheinen, dass die […]

Die Humanistischen Union und AKtE, der „Arbeitskreis für die totale Einsicht“ haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Dieser Vorgang wird bisher dadurch wesentlich erschwert, dass das BfV für eine Akteneinsicht einen Grund verlangt, weshalb der Anfragende glaube, dass […]

Am Montag gingen die indischen Bundesstaaten Kaschmir und Jammu wieder online. Die Behörden hatten eine dreitägige Internetabschaltung in den nordwestlichen Regionen Indiens veranlasst. Bereits im letzten Monat waren 63 Millionen EinwohnerInnen im Bundesstaat Gujarat von einer mehrtägigen Abschaltung betroffen. In Indien werden Shutdowns aktiv zu Aufstandsbekämpfungszwecken eingesetzt. Auch im Nachbarland Pakistan sind Abschaltungen allgegenwärtig, wie […]

Edward Snowden ist nun auch auf Twitter mit einem eigenen Account angekommen: @snowden. TheIntercept hat die Hintergründe: Edward Snowden Is On Twitter: @Snowden. In einem Interview mit dem Astronomen Neil deGrasse Tyson fragte dieser Edward nach einem Twitter-Account: “You kind of need a Twitter handle. So like @Snowden, maybe? Is this something you might do?” […]

Heute hat sich unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wieder mal auf Twitter getraut, nachdem sein Account in Folge des beendeten letzten Wahlkampfes fast zwei Jahre lang im Koma befand. Neu gestartet wurde mal wieder mit einer einstündigen Interview-Session namens #fragsigmar. Der SPD-Parteivorsitzende ist einer der drei Internetminister dieser Koalition. Insofern beantwortete er in dieser Funktion sogar […]

Er sei glücklich über den Kompromiss zur Netzneutralität, sagte heute der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich weiß, dass es einige Leute gibt, die nicht zufrieden sind,“ aber man müsse die bisherige Situation berücksichtigen. Einige Länder wie die Niederlande oder Slowenien hätten bereits auf eigene Faust entsprechende Regelungen […]

2015

Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an

Landesverräter? Verfassungsschutzpräsident Maaßen beim Geheimnisverrat erwischt

Dein Gesicht gegen Kreditkartenbetrug: Worldpay setzt auf Biometrie beim Bezahlen

Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau

Niedersachsens Polizei labelt Personen mit „Prostitution“, der Verfassungsschutz mit „Alkoholabhängigkeit“

Rechtsbelehrung Folge 28: Whistleblowing, Leaks und Landesverrat

Spendenkampagne für Refugees Emancipation: Internetcafés und Computerkurse für Flüchtlinge

Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW

Field of Vision: Laura Poitras startet mit Dokumentationsserie über Julian Assange

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND interessiert sich für Brotpreis in Aleppo

Intelexit weist den Weg aus dem Überwachungsmoloch: Erste Erfolge beim Ausstieg.

Neustart bei jabber.ccc.de

Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze

Die Geister, die sie riefen: NSA half, Olympische Spiele in Griechenland zu überwachen, und blieb einfach da

Noch ein weiter Weg: Open Data in der deutschen Verwaltung

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

Inzwischen gängige Praxis? Internet- und Mobilfunkabschaltungen nehmen zu: Jüngste Fälle in Indien und Pakistan.

Edward Snowden ist nun auf Twitter: @snowden

#fragsigmar mit sogar einer netzpolitischen Antwort

EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln