Herzlich willkommen zu unserem fünfzehnten Wochenrückblick des Jahres.
Das BMWi sucht händeringend nach Verbündeten, die die geplante Novelle des Telemediengesetzes gutheißen sollen. Dummerweise findet sie abseits der Abmahnindustrie offenbar keine Fürsprecher, sondern erntet nur Kritik von allen Seiten: So sprechen sich in ersten Reaktionen Vetreter der Zivilgesellschaft, Verbraucherschützer, die Internetwirtschaft sowie eine Medienanstalt gegen den Gesetzesentwurf aus. Da hilft selbst eine FAQ nichts, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.
Ein immer (un)gern gesehener Gast auf Netzpolitik.org ist die Vorratsdatenspeicherung, die einfach nicht sterben will. Diesmal tut sich Sigmar Gabriel hervor und nimmt die NSU-Morde zum Anlass, um sich für ein „verfassungskonformes Gesetz“ starkzumachen. Was ihm wohl niemand gesagt hat: Auch ein Datenberg von mehreren Millionen Datensätzen, den die Polizei auch ohne Vorratsdatenspeicherung angesammelt hat, konnte weder die Morde verhindern noch sonstwie zur Aufklärung beitragen. Kein Wunder, dass die Netzgemeinde den SPD-Parteivorsitzenden mit Spott und Hohn übergießt.
Netzsperren schützen bekanntlich zuverlässig gegen Terrorismus, anrüchige Bildchen – und den Chaos Computer Club. Dessen Webseiten waren im vergangenen Dezember für Nutzer einiger britischer Provider nicht erreichbar, was zu einer Anfrage der Europa-Piratin Julia Reda an die EU-Justizkommissarin Věra Jourová geführt hat. Die Antwort fiel vage aus, aber zumindest will sich die Kommission „bemühen“, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sicherzustellen. Da sind wir ja beruhigt.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine feine Sache, aber auch nur dann, wenn Ämter solche Anfragen beantworten. Aus uns unbekannten, aber vermutlich dubiosen Gründen will der Bundestag Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern. Wir haben den Text des Gutachtens angefordert, aber leider eine Absage erhalten. Eine weitere Absage hagelte es bei der Anfrage, wieviele Mitarbeiter des BND bundesweit in Parlamenten oder Kommunalverwaltungen tätig wären. Trotz Ablehnung hat das Innenministerium aber zumindest bestätigt, dass es das BSI bei der Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat.
Selbst der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar biss sich mitunter seine Zähne aus und wurde von Ämtern mit Absagen oder Nicht-Antworten abgespeist, sodass wir immer noch nicht über alle im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss erwähnten Dokumente verfügen. Zu herzhaften Lachanfällen der Redaktion hat eine CD des Innenministeriums geführt, die einen Satz E-Mails zwischen dem Ministerium und Lobbyisten zur EU-Datenschutzreform enthalten soll. Darauf befindet sich eine „selbstentpackende EXE-Datei, die auf jedem Windows-Betriebssystem ausgeführt werden kann“. EXE-Dateien? CDs? Welches Jahr schreiben wir nochmal? Und warnt nicht das BSI vor dem Ausführen von .EXE-Dateien? Etwas weniger lustig fanden wir die Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass Gespräche mit Lobbyisten besser im Geheimen aufgehoben wären. Naja, nicht ganz, schließlich gäbe es ja „Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, das Kursbuch und weitere Veröffentlichungen“, die ausreichend informieren würden. Na dann Prost Mahlzeit – um knapp 40.000 Euro.
Hamburg steht kurz vor einem rot-grünen Bündnis. Laut Koalitionsvertrag sollen in der Verwaltung Open-Source-Lösungen erprobt, öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse besser zugänglich gemacht sowie eine politikfeldübergreifende 3-D-Druck-Strategie entwickelt werden.
Open Government will in Deutschland nach wie vor nicht so recht in Fahrt kommen. Nicht nur, dass die vor geraumer Zeit unterzeichnete Open Data Charta bislang nur ungenügend umgesetzt worden ist, attestiert auch der Open Government Index des World Justice Project Mängel bei Informationsfreiheit und Open Government. Um Gesetzesänderungen besser nachvollziehbar zu machen, hat ein französischer Entwickler den gesamten Code Civil auf GitHub hochgeladen.
John Oliver zeigt mit seiner Show Last Week Tonight, was er zuvor bei Jon Stewarts Daily Show gelernt hat: Auch Comedy-Sendungen können ernsthafte Themen anpacken und dabei mitunter mehr leisten als so manche seriöse Nachrichtensendung. Oliver hat Edward Snowden in Moskau besucht und im Interview unter anderem den Vorschlag unterbreitet, das NSA-Überwachungsprogramm in „The Dick Pic Program“ umzubenennen, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. Tipps für sichere, aber trotzdem merkbare Passwörter gibt ein weiteres Segment des Interviews. Apropos Snowden: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Künstler einem Kriegsdenkmal in Brooklyn eine Snowden-Büste aufgesetzt. Entfernt wurde sie jedoch schon am selben Nachmittag. Und Backchannel portraitiert Laura Poitras, von der die Snowden-Doku „Citizenfour“ stammt.
Um Überwachung geht es auch in dem crossmedialen Theaterprojekt „Supernerds“ von Angela Richter, das am 28. Mai im Schauspiel Köln Premiere feiert. Darin soll das Spannungsfeld zwischen Glorifizierung und Verachtung politischer Akteure sowie der eigenen Rolle im Überwachungskomplex beleuchtet werden. Wem der Weg ins Rheinland zu weit ist, kann sich das Stück auch im Fernsehen respektive Internet zu Gemüte führen.
In den kommenden Wochen muss die US-Legislative den Patriot Act bestätigen und damit verlängern – oder eben nicht. Das Bündnis Fight 215 richtet sich im Speziellen gegen Abschnitt 215 des Patriot Act, der für die Legitimierung vieler NSA-Überwachungsprogramme herangezogen wird. Mit an Bord sind 34 US-Bürgerrechtsgruppen und Technologiefirmen, darunter die ACLU und EFF. Die Kampagne „Stop Trade Secrets“ tragen ebenfalls NGOs, die den Schutz von Informanten, aber auch Aktivisten, Journalisten und Verlegern in Gefahr sehen. Sie fordern die Überarbeitung einer geplanten EU-Richtlinie, die vertrauliche Geschäftsinformationen und Know-How schützen soll, dabei aber Whistleblower jeglicher Art gefährden könnte.
Wer glaubt, dass Überwachungsmaßnahmen ausschließlich von Geheimdiensten ausgehen würden, irrt. Die Drug Enforcement Administration (DEA) der US-Regierung speicherte bereits seit 1992 massenhaft Telefondaten, die zudem wesentlich intensiver genutzt worden seien als die Sammlung der NSA und letzterer als Blaupause für eigene Maßnahmen gedient haben sollen. Das Passwort der Woche ist übrigens „lemotdepassedeyoutube“. Aber das ist eine andere Story, für die diese Woche keine Zeit war.
Zum Schluss wollen wir noch auf eine Buchrezension von „Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht“ hinweisen, die das Lobbygeflecht in Deutschland aufdröseln möchte. Der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack greift darin auf interne Dokumente und Mails zurück und zeichnet nach, wer wie deutsche Politik beeinflusst.
Wir wünschen ein schönes Wochenende und hoffen auf einen deutschlandweiten Frühlingseinbruch. Es wird langsam Zeit!
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Jetzt macht die EXE doch endlich mit einem externen Entpacker auf, herrje. Oder ist das Problem, dass es in der Redaktion keine CD-Laufwerke mehr gibt?
Es ist eine Grundsatzfrage: Das Problem ist, dass hier kein offenes Format gewählt wurde. Und damit unserem Auskunftsrecht Steine in den Weg gelegt werden.