Linkschleuder

„Fight 215“ kämpft gegen Grundlagen der Massenüberwachung für US-Geheimdienste

Am gestrigen Mittwoch hat das Bündnis Fight 215 einen Aufruf gegen die Massenüberwachung in den USA auf Basis des Patriot Act veröffentlicht. Das Bündnis besteht aus 34 US-Bürgerrechtsgruppen und Technologiefirmen, wie der ACLU und der EFF. Es wendet sich mit dem Kontaktieren von Abgeordneten im Speziellen gegen Abschnitt 215 des Patriot Act, der für die Legitimierung vieler NSA-Überwachungsprogramme herangezogen wird. Es regelt die Pflichten von Unternehmen zur Herausgabe von Daten an die Geheimdienste durch Anordnungen des FISA-Gerichts. Diese Anordnungen, so wissen wir mittlerweile, werden in der Praxis beinahe mit Blankounterschriften versehen.

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In den kommenden Wochen wird die Wiederbewilligung der massenhaften Telefondatensammlung durch die NSA fällig. Genau hier setzt das Bündnis an und auch Snowden lieferte eine hoffnungsvolle Nachricht auf der Webseite, man könne das blinde Bewilligen des FISA-Gerichts diesmal stoppen:

Suspicionless surveillance has no place in a democracy. The next 60 days are a historic opportunity to rein in the NSA, but the only one who can end the worst of its abuses is you. Call your representatives and tell them that the unconstitutional ‚bulk collection‘ of Americans‘ private records under Section 215 of the Patriot Act must end.

Hilfreich könnte bei diesem Anliegen sein, dass vor Kurzem publik wurde, wie die NSA selbst an dem Nutzen dieser Vorratsdatenspeicherung zweifelte, aber nach den Snowden-Enthüllungen keinen argumentativen Boden verlieren wollte und diese Diskussion abwürgte.

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