Archiv: 2014

Der SPIEGEL vermeldet, dass sich die Große Koalition darauf geeinigt habe, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legslaturperiode nicht wieder einzuführen Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten ein Interesse, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen, heißt es in Kreisen des Regierungsbündnisses.[…] […]

Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung. Rena Tangens hat in ihrer Laudatio eine Menge Details zu den Machenschaften von CSC zusammengetragen, die das Unternehmen noch einmal […]

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Und das sind die “Gewinner”:

Facebook hat mit aconnectedlife.info eine Infoseite ins Netz gestellt und simuliert da etwas Datenschutzaufklärung. Die enthält tatsächlich eine Menge Ironie. Relativ schmerzfrei heißt es dort z.B.: Wonach sollte ich fragen? Denke daran, es geht um deine persönlichen Daten. Zögere nicht, Fragen zu stellen wie: Was wird gesammelt? Wie wird es verwendet? Wer kann meine Daten […]

In Bielefeld werden heute Abend die 14. deutschen Big-Brother-Awards verliehen. Wir verkünden die Gewinner nach 18 Uhr. Wer live übers Netz bei der Verkündung dabei sein will, kann aber 17:45 den Stream anschauen, den wir auch bei uns eingebunden haben (und wo vorher nichts zu sehen ist). Inhalt von www.bigbrotherawards.de anzeigen Hier klicken, um den […]

Die beiden Enthüllungsjournalisten Gleen Greenwald und Laura Poitras sind auf dem Weg in die USA, um in New York den rennomierten Journalistenpreis George Polk Award entgegen zu nehmen. Gegen 18 17 Uhr werden sie dort landen. Es ist der erste Besuch der beiden in ihrem Heimatland, nachdem Edward Snowden sie kontaktierte und die NSA-Enthüllungen begannen. […]

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“: Die Innenminister und -senatoren der A-Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist. Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des […]

Hinter verschlossenen Türen hat heute wieder mal der Ausschuss für digitale Agenda im Bundestag getagt. Wir können daher leider auch nur darüber berichten, was der Bundestag als Pressemitteilung rausgegeben hat. Thema war die EU-Entscheidung in erster Lesung zur neuen Telekommunikationsverordnung und hier besonders die Debatte um Netzneutralität. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und […]

Leonhard Dobusch, regelmäßiger Blogger hier auf netzpolitik.org, forscht an der FU Berlin u.a. auch zu sozialen Bewegungen. Das war wohl mit ein Grund, warum er vor einiger Zeit von der Stiftung Bridge angefragt wurde, ob er nicht eine kurze Analyse zum Stand der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Deutschland verfassen könne, und zwar als Grundlage für einen internen Workshop […]

Der OpenSSL-Heartbleed-Bug hat in den letzten Tagen für Verunsicherung gesorgt. Manche sprechen vom totalen Albtraum und Super-GAU im Internet, viele Server scheinen von dem Bug betroffen zu sein – Netcraft spricht von 17,5%, darunter Twitter, GitHub, Yahoo, Tumblr, Steam, DropBox, HypoVereinsbank, DuckDuckGo. Aber der Nutzen, Passwörter zu wechseln, bevor Betreiber ihre OpenSSL-Versionen und Zertifikate ausgetauscht […]

Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde in den Vorstand von Dropbox.com berufen. Techcrunch versucht eine Erklärung dafür zu finden, was sie qualifiziert: Dropbox needs people with international experience to help it at once deal with foreign governments that have blocked its use — China, for example — and as it works to spread a product […]

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sind der Kopp-Verlag für „irgendwas mit Wirtschaft“. Das Geschäftsmodell ist einfach erklärt: Möglichst hysterische Untergangsszenarieren an die Wand malen, damit unbedarfte Leserinnen und Leser auf allen Kanälen alle ihre Kontakte darauf hinweisen, die das wiederum anklicken (sollen) und damit wird dann mit wenig Aufwand viel Werbung verkauft. Je reißerischer, je mehr […]

Die Anerkennungen für Edward Snowden aus der Gesellschaft mehren sich beständig. Der zweite Platz (hinter Papst Franziskus) als „Person of the Year“ beim TIME-Magazine, Nominierungen für den Friedensnobelpreis, Vorschläge zur Umbenennung von Straßen und die Ernennung zum Rektor der Universität Glasgow. Gestern fand eine weitere Würdigung aus der akademischen Welt statt. Die Universität Rostock will […]

Bevor wir mit unserer Serie der Kandidaten zur Europawahl weitermachen, erklärt uns Jacob Appelbaum (@ioerror) warum es jetzt wichtig ist, sich für digitale Grundrechte in der EU einzusetzen. Er betont, dass wir jetzt aktiv werden und die Europawahl dazu nutzen können, etwas zu verändern und jede/r daher die die Petition WePromise mitzeichnen sollte. In einem […]

Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hat sich gestern nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Journalisten aus Schweden getroffen. Laut dem Medium dn.se erklärte sie, dass es noch ungewiss sei, ob die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung starten würde. Hier ist eine Übersetzung von Google (von uns leicht modifiziert): […]

Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs. Gestern gingen hierzu mehrere Dokumente online, darunter ein „Memo“, ein Pressestatement des estnischen Vizepräsidenten Siim Kallas und eine Sammlung von FAQ. Der eigentliche Regelungsvorschlag findet sich in einer […]

Unter dem Titel „Gesetzgeber muss Menschenrechtsschutz ernst nehmen“ hat Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIfM) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) zum Antiterrordateigesetz Stellung genommen. Der gestern erschienene Text bezieht sich auch auf einen Bericht, den das Bundesinnenministerium als Konsequenz des Urteils im Oktober herausgegeben hatte. Das Antiterrordateigesetz stammt aus 2007 und regelt die […]

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Maik Exner und Christopher Southernwood von /ˈnɔɪzɪz/. Maik Exner und Christopher Southernwood sind Teil einer Gruppe von Studierenden der Kulturwissenschaft an der Universität Koblenz. Nach dem Festival Noises /ˈnɔɪzɪz/ auf dem Gelände des Kulturzentrums b-05 in […]

Heute morgen noch haben wir darauf hingewiesen, dass wir skeptisch sind, ob der NSA-Untersuchungsausschuss energisch genug an die Aufklärung gehen wird, wenn der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger von der CDU schon sagt, er sei nicht gänzlich überzeugt und rechne damit, dass der Ausschuss eventuell am Ende ergebnislos bliebe. Jetzt erreicht uns per Tagesschau-Eilmeldung und Twitter die […]

"Panoptische Effekte" auch bei Newsgroups, Facebook und Twitter. Was hätte Michael Foucault dazu gesagt?

Virtuelle, polizeiliche „Streifengänge“ in Sozialen Netzwerken können einen hohen Grundrechtseingriff darstellen und sind nicht generell durch die Strafprozessordnung gedeckt. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Markus Oermann und Julian Staben in ihrem Aufsatz „Auf Facebookstreife: polizeiliche Maßnahmen in sozialen Netzwerken als mittelbare Grundrechtseingriffe?“, der auf einer Veröffentlichung von letztem Jahr beruht.

2014

Teile der GroKo wollen erstmal keine Vorratsdatenspeicherung – in dieser Legislaturperiode

BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

Facebook startet Datenschutz-Aufklärungs-Simulation

Ab 17:45 Uhr: Stream der Big-Brother-Awards-Verleihung

Laura Poitras und Glenn Greenwald testen US-Demokratie und fliegen nach New York

Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch

Bundestag diskutiert Netzneutralität hinter verschlossenen Türen

NPP122: Vom Ende der Hobby-Lobby: Reflexionen zum Stand der Netzbewegung 2014

Drei Tage HeartBleed, was tun?

Vertrauensfördernde Maßnahme: Condoleezza Rice im Vorstand von Dropbox

Medienkompetenz für Einsteiger: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden

Jacob Appelbaum zur Europawahl: Werdet aktiv!

EU-Kommission Malmström zweifelt, ob neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt

In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln

Neues Gesetz für „Antiterrordatei“ muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den „permanenten Eilfall“?

Remixer #43 Maik Exner und Christopher Southernwood: „Verbindung von Tradition und Innovation“

Binninger tritt von Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses zurück. Sensburg soll Nachfolger werden

„Facebookstreifen“ der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu „panoptischen Effekten“