Überwachung

Binninger tritt von Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses zurück. Sensburg soll Nachfolger werden

Heute morgen noch haben wir darauf hingewiesen, dass wir skeptisch sind, ob der NSA-Untersuchungsausschuss energisch genug an die Aufklärung gehen wird, wenn der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger von der CDU schon sagt, er sei nicht gänzlich überzeugt und rechne damit, dass der Ausschuss eventuell am Ende ergebnislos bliebe.

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Jetzt erreicht uns per Tagesschau-Eilmeldung und Twitter die Nachricht: Binninger ist vom Vorsitz zurückgetreten. Für ihn ins Amt treten soll der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg, das erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion:

Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Clemens Binninger sein Amt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses niederlegt. Innerhalb der CDU-/CSU-Fraktion haben wir uns darauf verständigt, dass der bisherige Obmann Patrick Sensburg den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernimmt. Als Obmann folgt Roderich Kiesewetter, der neu in den Untersuchungsausschuss aufrückt.

Sensburgs erster Eindruck konnte uns nicht überzeugen, als er bei einer Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag mehr als unsachlich wurde und den VDS-Gegnern vorwarf, es gebe kein Recht darauf, unbeobachtet Kinderpornos im Netz zu betrachten.

Die Gründe für Binningers Rücktritt? Er wirft der Opposition eine zu einseitige Fixierung auf die Vernehmung Edward Snowdens vor, die mehr der „parteilichen Profilierung“ denn der Aufklärung dienlich sei. Bereits im Vorfeld hatte er klargestellt, dass er das für reine Aufmerksamkeitshascherei hielt und statuierte, nicht die medial wirksamsten Zeugen vernehmen zu wollen, sondern diejenigen, die am meisten zur Aufklärung beitragen. Und das könne Snowden nicht. Er sei auf der einen Seite nach eigenen Angaben nicht mehr in Besitz weiterer Dokumente und habe bei vorigen Anhörungen immer nur allgemeine, abstrakte Antworten geliefert.

Als Konsequenz aus den Meinungsverschiedenheiten erklärte er, eine „sachdienliche Zusammenarbeit“ der Fraktionen sei nicht möglich.

Aber ist das der wirkliche Grund oder hat Binninger eingesehen, dass es sowieso keinen Willen zur Aufklärung gibt? Denn er erklärt auch, dass er Aufgabenkonflikte mit seiner Rolle als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht. Was das bedeutet, lässt Raum für Interpretationen, müsste er etwa auf der einen Seite Informationen aufdecken die auf der anderen lieber geheim bleiben sollen?

Oder ist er schlichtweg mit der Teilnahme in zwei Untersuchungsausschüssen überfordert, denn auch im NSU-Ausschuss ist er Mitglied als Obmann von CDU/CSU? Möglich wäre auch, dass man ihn lieber im kommenden U-Ausschuss zur Edathy-Affäre sehen will.

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5 Kommentare
  1. Was hat der NSU-Untersuchungsausschuss in dem Glaskugelabschnitt zu suchen? Der Abschlussbericht liegt vor, der Ausschuss hat seine Arbeit vor mehr als einem halben Jahr beendet.

  2. „Snowden.. …habe bei vorigen Anhörungen immer nur allgemeine, abstrakte Antworten geliefert“ ist eine Argumentation, die bewusst unterschlägt, dass Snowdens Asyl in Russland immer noch von dessen Verpflichtung abhängig ist, „nichts zu veröffentlichen, das den USA schaden könne“.
    Wer diese Tatsache als Ausschuss- Vorsitzender entwender nicht kennen will und Snowden keinen sicheren Platz für „nicht abstrakte“ Aussagen anbietet (sprich: Asyl), ist grundsätzlich an einer Aufklärung nicht interessiert. Binninger hat sich schon vor Wochen disqualifiziert.

  3. Auf Paste-bin (ueber SZ) und im DLF gibt es noch ein Interview. Den Nachfolger kennt man nur von vroniplag. Letztendlich auch egal. Das Erggebnis kann man knicken, so wie bei NSU, so wie bei Eadthy. Die die etwas wissen werden nichts sagen, die wissen was sie fragen sollen, werden die anderen nicht fragen. Es wird beim peinlich-muehevollen befragen bleiben, im Prinzip ist ja auch schon alles bekannt was man wissen muss.

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