Archiv: 2014

Am 20. August wird um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorgestellt. Mit dabei werden unsere drei Internetminister Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Thomas de Maiziere sein. Phoenix verspricht einen Livestream. Wir werden vor Ort sein, um zu berichten, wollen aber mit Euch zusammen spielen! Und zwar haben wir […]

Wir hatten es bereits in unserem Geburtstags-Text zu 10 Jahre netzpolitik.org angekündigt, aber hier ist es nochmal etwas größer: Wir werden feiern und zwar zehn Wochen nach unserem Geburtstag am Freitag, den 17.10. 2014 in Berlin. Tagsüber mit einer „Das ist Netzpolitik“ – Konferenz in der Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg. Das Programm gibts demnächst. Und […]

Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den Ausschüssen geführt. Allerdings verhandeln die Ausschüsse in der Regel hinter verschlossenen Türen, da die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten. Wie also berichten, wenn man nicht reinkommt? Mit der Frage […]

Ich hab mich vergangene Woche während eines Kurz-Urlaubes u.a. durch „Der Circle“ von Dave Eggers gelesen. Das Buch ist vor Kurzem in deutsch erschienen und wird vor allem vom Zeitungs-Feuilleton gehypt. Kein Wunder, geht ja auch gegen Google, auch wenn das imaginäre Unternehmen „Circle“ heißt. Der Verlag vermarktet es als „1984 der Neuzeit“. Das Buch […]

NDR-Zapp berichtete vergangene Woche über „Google und das „Recht auf Vergessen“ und die daraus entstandenen Probleme und Fragestellungen. Nutzer können Links zu journalistischen Artikeln über sich aus Suchmaschinen-Listen löschen lassen. Über die Anträge entscheidet Google selbst, die Kriterien sind unklar.

Einer der meistzitierten Sätze der Bundeskanzlerin zum NSA-Skandal wird zum Bumerang: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt stellt sich heraus: Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst hört bei „befreundeten“ Staaten mit. Der prominenteste Fall ist Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, aber auch ihr Nachfolger John Kerry und der NATO-Partner Türkei soll überwacht worden sein. Das geht […]

Wie Markus bereits gebloggt hat, beschwert sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in seinem FAZ-Gastbeitrag zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zwei Absätze lang über die Agenda-Leaks. Nur drei Sätze hingegen widmet de Maiziere einem zentralen Digitalisierungsthema, dem Urheberrecht – und zwar als Beispiel für die „Ausformulierung eines Ordnungsrahmens“: Der Staat als Akteur dieser Debatte muss bei der Ausformulierung eines solchen […]

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine Seite in der FAZ geschenkt bekommen, um für die Digitale Agenda zu werben. Das nutzt er auch und zwischen Zeilen wird deutlich, dass er sich damit auch als „der echte Internetminister“ innerhalb eines Triumvirates irgendwie auch fürs Internet zuständiger Minister positionieren will. Inhaltlich setzt er nur zwei konkrete […]

Frank Westphal, der Entwickler und Kopf hinter rivva.de, dem besten deutschen Aggregator für Blogs und Nachrichten, hat der Journalismus-Plattform Torial ein Interview zu seiner Arbeit gtegeben. Dabei geht es auch um das Leistungsschutzrecht und seine Auswirkungen auf rivva.de: “Ich vermute, Google sitzt am längeren Hebel”. Westphal: Mein Programmiererinstinkt riet mir, das LSR wie einen Bug […]

Am 30.8. kann man in Berlin wieder auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Totalüberwachung auf die Straße gehen. Treffpunkt ist am Brandenburger Tor um 14 Uhr. Dafür gibt es jetzt ein Mobilisierungsvideo: Und danach kann man in Berlin zur Entspannung auf das Torstraßenfestival gehen, was eine Tür weiter organisiert wird.

Wir haben jetzt einen Newsletter und er funktioniert auch. Oben in der rechten Spalte findet Ihr die Möglichkeit, eine Adresse einzutragen. Bisher haben wir dreimal am Freitag Abend unseren netzpolitischen Wochenrückblick versendet und werden das auch weiterhin tun. Wir planen aber auch, jeden Morgen einen Überblick mit den wichtigsten Links als Informations-Service einzuführen. Wer sich […]

Der Chaos Computer Club unterstützt unsere Arbeit zu unserem zehnten Geburtstag durch eine größere Spende in Höhe von 12.000 Euro. Damit soll über zwölf Monate unsere Finanzierung zusätzlich abgesichert werden, damit wir weiterhin unabhängig und kritisch netzpolitische Debatten begleiten können. Wir sagen Danke! Um weiter wachsen zu können, sind wir aber immer noch auf weitere […]

Julian Assange sitzt seit zwei Jahren in der Botschaft von Ecuador, wo er Asyl bekommen hat. Diese will er nun verlassen. Gesundheitliche Probleme könnten der Grund sein. Das berichtete heute Morgen das britische Bouldvard-Blatt SUN hinter einer Paywall. Derzeit läuft in London noch eine Pressekonferenz mit Julian Assange und dem Außenminister von Ecuador. Unklar ist […]

Ende letzten und Anfang dieses Jahres sorgte das Landesgericht Köln mit einer Serie von fragwürdigen Entscheidungen in Urheberrechtsfragen – die RedTube-Abmahnungen von Streaming-Nutzung, zu Creative Commons im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Kennzeichnung von Pixelio-Bildern – für Verunsicherung. Während das Redtube-Verfahren letztlich im Sande verlaufen ist, ging es in den beiden anderen Fällen in die nächste Instanz. Im Fall von Pixelio hat jetzt, […]

Diese Woche ist Netzpolitik.org-Geburtstagswoche. Wir sind 10 geworden. Anlässlich dieses runden Geburtstags geben die verschiedenen Autorinnen und Autoren dieses Blogs persönliche Einblicke, wie sie zu Netzpolitik kamen, warum sie mitmachen und wie das hier alles so ist. Den Auftakt machten diese Woche Leonhard, Kilian und Anna. Mehr wird in den nächsten Wochen folgen. Außerdem wollen […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat zu Spenden für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern aufgerufen. Wie wir berichteten, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli entschieden, dass die Telekom sieben Tage lang speichern darf wer mit welcher IP-Adresse wann das Internet genutzt hat. Florian Altherr vom AK Vorrat erklärt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung: […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur „Online-Durchsuchung“, eines zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sowie die „Übergangslösung“ der britisch-deutschen Firma Gamma International. Mit der „Online-Durchsuchung“ wird der gesamte Rechner einer Zielperson […]

Der Journalist Erich Möchel hat ein Interview mit dem ehemaligen technischen Direktor der NSA und Whistleblower Bill Binney geführt. Binney erklärt, warum die NSA seiner Meinung nach bei der Geheimdienstarbeit auf der Krim und im Irak versagt haben und ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen können – es würden einfach zu viele Daten gesammelt, die nicht […]

Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. 6 U 192/11). Geklagt hatten vier […]

Dem Chauffeurdienst Uber wurde vom Berliner Senat die Tätigkeit in der Bundeshauptstadt untersagt. Die Firma vermittelt über eine Smartphone-App Chauffeure und Privatleute als Fahrer und ist damit ein (oft billigerer) Wettbewerber für Taxiunternehmen. Die MoPo schreibt: Die App verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es zur Begründung. Uber will dennoch weitermachen und kündigte an, die Entscheidung […]

2014

#dabingo: Wir spielen Morgen gemeinsam Digitale Agenda Bingo! (Update)

Save the date: Wir feiern 10 Jahre netzpolitik.org am 17.10. mit Konferenz und Party

Gericht spricht sich gegen Geheimhaltung im Bundestagsausschuss aus

Kurzkritik: „Der Circle“ von Eggers ist leider ein langweiliges dickes Buch voller Klischees.

NDR-Zapp: Google und das „Recht auf Vergessen“

Geht ja wohl: Auch der BND späht befreundete Staaten aus

De Maiziere zum Urheberrecht: „Debatte festgefahren“

Fühlen uns geehrt: de Maiziere beschwert sich in der FAZ über unsere Agenda-Leaks

Rivva.de: „Mein kleiner Dienst ist hier höchst unglücklich ins Kreuzfeuer großer Konzerne geraten.“

Aufrufvideo Freiheit statt Angst 2014

Vielen Dank! Chaos Computer Club spendet an netzpolitik.org

Julian Assange will Botschaft von Ecuador verlassen

LG Köln und das Urheberrecht: two down, one to go

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33

Spendenaufruf des AK Vorrat für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert

Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“

Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren

Taxi-Konkurrent Uber in Berlin verboten