Archiv: 2014

Gestern nutzte Britta Haßelmann, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, um die Bundesregierung nach der NSA-BND-Kooperation zu fragen, die in der vergangenen Woche als Eikonal an die Öffentlichkeit kam. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, antwortete darauf. Oder auch nicht. Wenn man sich die Frage und die Antwort genau durchliest […]

Morgen gibt es in Wien eine spontane Demonstration gegen die kürzlich in Österreich eingeführten Netzsperren. Demonstrier wird vor dem Sitz des Vereins für Anti-Piraterie, welcher die Netzsperren gerichtlich durchgeboxt hat und politisch dafür eintritt. Wo: Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien Wann: 10. Oktober 2014, 14:00

"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.

Vorgestern hatten wir über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Drohne „Euro Hawk“ berichtet. Das hochfliegende unbemannte Luftfahrzeug sollte ein Abhörsystem befördern, das von EADS (jetzt Airbus Group) entwickelt wurde und den Verteidigungshaushalt bereits 270 Millionen kostete. Die Rede ist vom „Integrierten SIGINT-System” (ISIS), das jeden Funkverkehr abhören und sogar Strahlung von […]

Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass die Minister datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes.

Google untersagt zwar „derzeit“ eine Gesichtserkennungsfunktion in Apps auf der umstrittenen Datenbrille Google Glass. Vermutlich will Google damit den Datenschutzdiskussionen etwas Wind aus den Segeln nehmen. Aber nur weil Google solche Apps untersagt und (voerst) nicht in seinen Markt aufnehmen wird, hält sich der Rest der Welt nicht an das Verbot. Bisher vor allem Machbarkeitsstudien […]

National Security Letters (NSL) werden von verschiedenen US-Behörden, hauptsächlich jedoch dem FBI, eingesetzt, um amerikanische Unternehmen ohne Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Kundeninformationen zu zwingen. Zu den angefragten Daten gehören häufig Adresse und die dazugehörigen Metadaten (Anmerkung: Zunächst haben wir hier fälschlich auch die Kommunikationsinhalte genannt). Dagegen regt sich Widerspruch. Unternehmen würden gerne transparenter damit umgehen. […]

Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform […]

In dem Referentenentwurf zur Transparenzverordnung, den wir Ende September veröffentlichten, war der Routerzwang durch die Hintertür wieder möglich geworden. Das stellte einen Rückschritt im Vergleich zu vorigen Fassungen dar, der damit begründet wurde, dass laut der Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlagen zur Verfügung stünden, um die Definition des Netzabschlusspunktes aus den Händen der Provider zu reißen. Auch […]

Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda tagt grundsätzlich nicht-öffentlich. Das ist bei dem Thema nicht logisch, sondern nur mit Verweis auf eine klare Ansage der CDU/CSU-Spitze erklärbar, die einfach keine Lust auf Transparenz und Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen hat. Der Rest hätte schon gerne mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Es sollte aber eine Ausnahme geben: Die Anhörungen […]

Heute präsentierte die Anti-Piraterie-Organisation BASCAP der Internationalen Handelskammer eine bei Tera Consultants beauftragte Studie über den Beitrag der Creative Industries zu BIP und Beschäftigung in der EU (PDF der Studie / PDF der Executive Summary, ES). Die Studie vergleicht die Entwicklung der Kreativwirtschaft zu den Zeitpunkten 2008 (also vor der Wirtschaftskrise) und 2011. Und die Ergebnisse der […]

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg. Auf der Agenda des Treffens stehen unter anderem Maßnahmen, um Ausreisen von sogenannten „ausländischen Kämpfern“ zu verhindern. Das zweifellos problematische Phänomen des IS in Syrien und dem Irak, aber auch in afrikanischen Ländern führt jedoch zu einer Reihe von Grundrechtseinschränkungen und […]

EU-Forschungsprojekt "Demonstration of Satellites enabling the Insertion of RPAS in Europe" (DeSIRE)

Morgen berät der EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie über die Integration von Drohnen in den allgemeinen, von der zivilen Luftfahrt genutzten Luftraum. Auf der Agenda der Minister steht die Beratung eines Kommissionspapiers mit dem Titel „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt“. Dabei geht es um zivil genutzte Drohnen, die im EU-Neusprech als „pilotenferngesteuerte Luftfahrtsysteme“ bezeichnet […]

Wappen des Aufklärungsgeschwaders "Immelmann" in Schleswig-Holstein, dem Standort der zukünftigen deutschen Drohnenflotte (Bild: Devianzen).

Die Riesendrohne „Euro Hawk“ ist bekanntlich letztes Jahr gegroundet worden und brachte auch den damaligen Verteidigungsminister beinahe zu Boden. Damals ging es um erwartete Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro für luftfahrtrechtliche Zulassungsverfahren eines bereits gelieferten Prototypen. Seitdem wurde immer wieder kolportiert (1 | 2), dass die im bayerischen Manching geparkte Drohne wieder aus der […]

Auf der gestrigen Regierungspressekonferenz wurde Staatssekretär Steffen Seibert auch zum Überwachungsprogramm „Eikonal“ befragt. Die Antworten sind traurig: alles geheim, kein Kommentar, dazu sagen wir nichts. Ein Detail ist aber erhellend: Der Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ bezog sich nur auf „Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten wie auch Abhöraktionen gegen deutsche Einrichtungen“: Zusatzfrage: […]

Wir haben bereits seit dem Koalitionsvertrag vermutet, dass die Bundesregierung die Netzneutralität opfern will, um den Breitbandausbau zu fördern. Der Taschenspielertrick dabei ist, dass man kaum Geld für den Breitbandausbau investieren will, sondern den großen Telekommunikationsunternehmen einfach weniger Netzneutralitätsregeln verspricht. Oder andersherum gesagt: Die Telekommunikationsunternehmen versprechen gerne den Breitbandausbau irgendwie selbst zu finanzieren, wenn sie […]

Nach unserem designierten EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, war gestern im EU-Parlament der ehemalige estnische Premierminister Andrus Ansip mit einer Frage und Antwort-Runde dran. Der designierte Vizepräsident der EU-Kommission bekommt auch die Zuständigkeit für den Digitalen Binnenmarkt. Etwas unklar ist immer noch, ob er damit quasi der Chef von Günther Oettinger wird […]

In wenigen Tagen findet das größte kollektive Coding-Event Europas statt: die EU Code Week! Vom 11. bis 17. Oktober finden in ganz Europa über eintausend Events rund ums Coden, Hacken und Basteln statt. Die Codeweek ist eine Initiative der Young Advisors for Neelie Kroes und der Europäischen Kommission. Mit zahlreichen Workshops, Hackathons und Infoveranstaltungen werden […]

Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bietet auf seiner Seite einen Bandbreitensimulator an. Dort kann man schön visualisiert feststellen, wie schnell eine Datei heruntergeladen wurde. Einziges Problem: Es gibt drei Kategorien. Und offensichtlich ist die Beschriftung falsch oder im BMVI hat man eine vollkommen falsche Vorstellung von der heutigen Realität oder man macht sich […]

Wer sich schon immer fragte, was mit dem Elektromüll passiert, den wir wegschmeißen, wird vielleicht mit dieser rund zehn Minuten langen Kurz-Dokumentation schlauer. Sie zeigt das Leben von jungen Menschen in Accra in Ghana, die etwas Geld damit verdienen, auf einer Müllhalde den Elektromüll auseinander zu nehmen und Einzelteile weiter zu verkaufen. Inhalt von Vimeo […]

Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden.

2014

Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.

Demo gegen Netzsperren in Wien

Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld

EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates)

Gesichtserkennung mit Google Glass: Nach ersten Apps jetzt auch die Polizei in Dubai

Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenweitergabe an Behörden informieren

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei“handelsabkommen Druck gemacht wird

„Die Bundesregierung lehnt den Routerzwang ab“ – Gesetzentwurf dazu soll bald kommen

Running Gag: Transparenzfarce im Ausschuss für digitale Agenda. Gestern Einladung, heute Ausladung

Zerstören raubkopierte Häuser Europas Kreativindustrie?

Treffen der EU-Justiz- und Innenminister ab Donnerstag in Luxemburg

Drohnen: EU-Verkehrsminister beraten morgen über mehr Investitionen in „neues Zeitalter der Luftfahrt“

Serienreife Abhörplattform ISIS für hochfliegende Drohnen soll weitere Viertelmilliarde kosten

Regierungssprecher Seibert: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ gilt nur für die NSA

Das Verkehrsministerium möchte leider die Netzneutralität dem Breitbandausbau opfern

„Andrus Ansip ist der eigentliche Digitalkommissar der neuen Kommission“

Die Codeweek vom 11. bis 17. Oktober

Das BMVI präsentiert: Der Bandbreitensimulator macht die Realität schöner (und das Netz schneller)

Regolith – Kurzdokumentation über Elektromüll in Ghana

Resolution gegen „gewaltsamen Extremismus“: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten