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EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei“handelsabkommen Druck gemacht wird

Protest gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und Ecuador – via ecuadordecidenotlc.blogspot.de

Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform EcuadorTransparente.org einsehen konnten. Sie gibt einen Einblick, mit welchen Mitteln von der EU Druck auf die Regierung des Landes ausgeübt wird, auf Bedingungen des wirtschaftlich überlegenen Staatenverbunds einzugehen.


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Es geht hier nicht um eines der „großen“ Abkommen wie etwa CETA zwischen EU und Kanada oder TTIP zwischen EU und USA. Neben diesen gibt es noch viele weitere kleinere, von denen man in den Medien kaum erfährt. So etwa das Abkommen zwischen EU und den Andenstaaten Peru, Kolumbien und Ecuador.

Der Text des Freihandelsabkommen mit Ecuador wurde am 23. September dieses Jahres veröffentlicht. Er stellt eine Erweiterung des bereits bestehenden Abkommens mit Peru und Kolumbien dar, das im März beziehungsweise August 2013 in Kraft getreten ist. Ursprünglich hatte sich Ecuador 2009 aus den seit 2007 laufenden Verhandlungen der Andenstaaten mit der EU zurückgezogen, da das Wesen des Freihandelsabkommens der 2008 neu verabschiedeten Verfassung des Landes widerspricht, die ein soziales und solidarisches statt – wie zuvor – soziales und marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem als Grundlage formuliert. Vor allem Passagen zum geistigen Eigentum, Marken- und Patentrechten gefährden Grundsätze von Ecuadors Verfassung, etwa den dort festgeschriebenen Erhalt der Biodiversität.

Mit welchen Mitteln Ecuador dazu gebracht wurde, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, lässt sich anhand der veröffentlichten Dokumente gut nachvollziehen.

„Es wäre doch schade, wenn …“

Der ecuadorianische Botschafter Fernando Yépez Lasso berichtet am 22. November 2011 dem damaligen stellvertretenden ecuadorianischen Außenminister Kintto Lucas über ein Treffen des stellvertretenden Handelsministers mit Peter Thompson aus dem Generaldirektorat für Wirtschaftspartnerschaften der Europäischen Kommission:

Direktor Thompson kann den Vorschlag der Europäischen Kommission nur unterstützen. Er enthält Kriterien, die Ecuador aus dem System allgemeiner Zollpräferenzen ausschließen könnten und für einen baldigen Beitritt unseres Landes zum Freihandelsvertrag sprechen, der von der EU mit Kolumbien und Peru geschlossen wurde. Diese Position der EU-Kommission, die zu mehreren Anlässen wiederholt wurde, ist ein Druckmittel gegenüber Ecuador, dem Freihandelsabkommen beizutreten, da es sonst die Vorteile von ASP+ verlöre und sich im Nachteil gegenüber seinen Konkurrenten aus der Andenregion und Zentralamerika befände.
[…]

Ungeachtet dessen, wie ich bereits angemerkt habe, ist die Möglichkeit, dass unser Land im Januar 2014 von ASP+ ausgeschlossen wird, real. [… Ein Freihandelsabkommen wie das mit Kolumbien und Peru] wäre angemessen für eine neoliberale Entwicklung, wie sie in den 90ern propagiert wurde, die aber mit dem Text und Geist unserer derzeitigen Verfassung unvereinbar ist, genau wie mit den Gesetzen für öffentliche Unternehmen und die Sozial- und Solidarwirtschaft.

APS, das Schema allgemeiner Zollpräferenzen, bedeutet Zollvorteile bis hin zum vollständigen Erlass für bestimmte Entwicklungsländer. ASP+ bringt noch weitere Vorteile und kann von denjenigen Ländern beantragt werden, die internationalen Konventionen zu Arbeiterrechten, nachhaltiger Entwicklung und guter Regierungsführung nachkommen. Da Ecuador mittlerweile nicht mehr als Entwicklungsland zählt, wird es ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr Teil dieses Vorteilssystems sein, was einen deutlichen Nachteil für die Wirtschaft des Landes bedeutet. Ein wirksames Druckmittel, um einen Freihandelsvertrag durchzusetzen, der einige der dadurch entstehenden Nachteile ausgleichen würde.

Das Freihandelsabkommen ist mit der Verfassung unvereinbar …

Ecuador will jedoch kein Freihandelsabkommen unterzeichnen, da es im Widerspruch zur Verfassung des Landes steht. Das wird auch gegenüber den Medien kommuniziert und die allgemeine Stimmung richtet sich gegen eine Unterzeichnung. Aus einem Schreiben des Botschafters an den Außenminister Ricardo Patiño vom 16. Dezember 2011:

Ich habe mit Zufriedenheit die Stellungnahmen des Staatspräsidenten zur Kenntnis genommen […], in denen unmissverständlich wiederholt wird, dass die Regierung Ecuadors sich nicht darauf einlassen wird, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Solche Aussagen sind klar, präzise und führen zu großen Teilen die Ansätze und für diese diplomatische Mission verbreiteten Informationen über die Auswirkungen und die Art des Freihandelsabkommens mit der EU zusammen. [Ein Freihandelsabkommen] ist ein unpassendes Instrument für das Entwicklungsmodell, dass in der Verfassung von Montechristi festgeschrieben und von der Nationalregierung gefördert wird.

… und mit einem Beitritt zu Mercosur

Nicht nur mit der Verfassung Ecuadors ist ein Freihandelsabkommen schwer vereinbar, auch Bemühungen um eine Vollmitgliedschaft in der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur stünden dem entgegen, denn die verbietet bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. So schreibt Lasso am 4. Januar 2012 über das Dilemma:

Jegliches Handelsabkommen mit der EU ist unvereinbar mit einem Beitritt zu Mercosur, aber vor allem muss noch einmal betont werden, dass die EU ausschließlich Freihandelsverträge verhandelt, aggressiv und unnachgiebig, die Präsident Correa und das Entwicklungsmodell, dass durch die Nationalregierung gefördert wird, ausgeschlossen haben. Das Wirtschaftsabkommen, das mit Kolumbien und Peru geschlossen wurde, und dem Ecuador beitreten wird, ist in vollem Unfang ein Freihandelsabkommen und alle Parteien erkennen das an. Ecuador könnte bei den Beitrittsverhandlungen einige Besonderheiten erwirken, was Kompromisse über seine Pflichten und die Ausführungsfristen angeht, aber das Abkommen ist in seinem Inhalt, seinen Zielen, seinen Methoden und seinen Auswirkungen ein Freihandelsabkommen der Art, die von [unserem] Staatsoberhaupt abgelehnt wurde.

Ja, nein, vielleicht …

Offensichtlich: „Nach über vier Jahren Verhandlungen und klaren Aussagen von Seiten des Staatsoberhauptes, gibt es keinen Raum mehr für Missverständnisse, Wortklaubereien und Falschspieleren“, wie Lasso Ende Dezember schreibt und die Gründe gegen die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens wiegen schwer. Und so wird es auch von Präsident Rafael Correa gegenüber der Presse propagiert. So titele beispielsweise das Außenministerium in einem Artikel vom 4. Januar 2012: „Präsident Correa sagt ‚Ja‘ zu Mercosur und ‚Nein‘ zum Freihandelsabkommen mit der EU“ [nur noch über Google Cache erreichbar, Text von uns gespiegelt].

Das gefällt nicht allen, vor allem da im Hintergrund und im Wissen Correas die Verhandlungen mit der EU weiterlaufen. Wobei das Wort „Verhandlungen“ beinahe fehl am Platz ist, denn die EU hält die Zügel fest in der Hand. Botschafter Lasso wendet sich Anfang Januar an Außenminister Lucas:

Dem ist hinzuzufügen, dass der mögliche Ausschluss von ASP+ und der politische Wille Ecuadors, sich an den Verhandlungstisch für den Beitritt zum Freihandelsvertrag mit Kolumbien und Peru zurückzubegeben, wie sich aus der Kommunikation des Vize-Handelsminister eindeutig ablesen lässt, von der EU als Druckmittel gegen unser Land gebraucht werden. Gemeinsam mit der politischen Opposition, der Wirtschaft und den Meldungen bestimmter Medien, die eine Unterzeichnung derartiger Wirtschaftsabkommen extrem forcieren.

Manche fürchten berechtigterweise, die öffentlichen Äußerungen Correas und anderer Regierungsvertreter könnten die EU-Kommission verstimmen. Außenhandelsministers Francisco Rivadeneira verfolgt eine andere Kommunikationstaktik als der Präsident und gibt auch in Interviews an, beide Möglichkeiten offen zu halten. Auch Außenminister Ricardo Patiño verfolgt diese Taktik und verkündet am 17. Januar:

Der Kurs unserer Regierung ist es, in den Dialog mit Mercosur zu treten und parallel Gespräche mit der Europäischen Union zu führen. Wenn wir die Ergebnisse beider Prozesse kennen, werden wir eine finale Entscheidung treffen.

Im letzten uns vorliegenden Schreiben von Botschafter Lasso an Außenminister Patiño heißt es schließlich:

In diesem Kontext sind die Möglichkeiten, die Vorteile von ASP 2014 beizubehalten minimal. Es ist auch schwierig, mit unseren besonderen Umständen dem mit Kolumbien und Peru geschlossenen Handelsvertrag beizutreten.

Wer am Ende gewonnen hat

Wie die Verhandlungen in Hinterzimmer der europäisch-ecuadorianischen Diplomaten ausgegangen sind, wissen wir mittlerweile. Correa hat im Lauf der Zeit seinen Kurs geändert und agierte zunehmend positiver bezüglich der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens. Aus einer Totalverweigerung, wurde zunächst ein „Nein, höchstens ein Wirtschaftsabkommen“. Und seit Ende September ist der Text des Abkommens veröffentlicht. Correa versucht derzeit, den Menschen Vorteile schmackhaft zu machen.

Das Abkommen gleicht im Wesentlichen demjenigen mit Peru und Kolumbien, mit einigen landesspezifischen Änderungen. Die Zollvorteile aus ASP+ werden noch bis Ende dieses Jahres weiterbestehen, Correa spricht sogar unbestätigterweise von einer weiteren Verlängerung. Eine Vollmitgliedschaft in Mercosur ist derzeit nicht abzusehen, auch aufgrund anderer Hemmnisse wie dem Fehlen einer landeseigenen Währung.

Das Abkommen mit Ecuador mag uns im Vergleich zu TTIP und CETA klein erscheinen, aber die hier vorliegenden Dokumente geben ein gutes Beispiel, wie Verhandlungen ablaufen. Und es erinnert stark an die „Das könnte euch wahrscheinlich mehr schaden als uns“-Argumentation der Vereinigten Staaten, als eine Aussetzung der Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens im Raum stand, nur dass die EU sich diesmal auf der anderen Seite der Übermacht befindet.

Randnotiz: Wer des bürokratischen Spanisch mächtig ist, darf gerne helfen, weitere wichtige Stellen zu übersetzen. Dafür per Mail Kontaktdaten dalassen.

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5 Kommentare
  1. Warum ist ein Freihandelsabkommen mit der Verfassung unvereinbar, aber dieses ASP(+) nicht? Da machen sie ja auch hauptsächlich wegen der Wirtschaft mit.

  2. @Krabbler:
    Weil Ecuador bei ASP(+) ohne „Gegenleistung“ Vorteile in Form von Zollerleichterungen erhält, während man beim Freihandelsabkommen einen Teil seiner Rechte abtreten muss. Und dabei geht es primär um solche Rechte, die mit der angeblich solidarischen und sozialen Verfassung nicht vereinbar sind. So hat man etwa ein Problem damit, durch das Freihandelsabkommen EU-Unternehmen und -Personen das Recht einzuräumen, in Ecuador gegen Verletzungen von Patent- und Markenrechten vorzugehen. Ebenso werden durch das Freihandelsabkommen Mehrheitsbeteiligungen möglich, die gerade im Agrarbereich dafür sorgen könnten, dass eine hiesige Artenvielfalt zu Gunsten der EU-Richtlinien reduziert wird.
    Leider wird das eigentliche Streitthema im Artikel selbst nicht so deutlich, ebenso wenig wird deutlich, dass auch Ecuador letztlich mit Druck (der allerdings nur geringfügig über die Mercosur-Verhandlung aufgebaut werden kann) agiert. Und es ist letztlich doch auch vollkommen legitim, dass beide Seiten möglichst viele Vorteile herausschlagen wollen, ohne zu viele Nachteile für sich in Kauf nehmen zu müssen. Genau deswegen führt man schließlich die Verhandlungen.
    Das die EU etwa auf die Durchsetzbarkeit von Marken- und Patentrechten pocht finde ich sehr gut und wichtig, dass die Regierung Ecuadors um die Artenvielfalt besorgt ist bleibt für mich nachvollziehbar, auch wenn hier eine veränderte nationale Gesetzgebung Abhilfe schaffen könnte (die aber aus Verfassungsgründen nur eingeschränkt gewollt ist). Schwarz und Weiß ist die Welt eben nie, auch nicht, wenn es um David gegen Goliath geht…

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