2014
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen
Demonstration vor dem Bundeskanzleramt. Bild: nibbler.de. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 3.0. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen Jetzt tagt der Untersuchungsausschuss zur weltweiten Totalüberwachung durch Geheimdienste erneut öffentlich. Heute werden die Zeugen „Herr T. B.“ und „Frau G. L.“ des Bundesnachrichtendiensts vernommen, die Vorgänger des bereits vernommenen Zeugen „J. Z.“ von 2003 bis 2009. Wir sitzen wieder drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: T. B., Bundesnachrichtendienst Fragerunde […]
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: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige (Update)
: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige (Update) Das Kanzleramt schlägt zurück und droht jetzt allen Aufklärern des NSA-Skandals mit Strafanzeige, wenn weiterhin aus als geheim eingestuften Dokumenten zitiert wird. Laut Spiegel-Online sind damit auch explizit wir genannt: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige. In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL, einen Bericht in der „Süddeutschen […]
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: CC gegen CC: Auftragskomponisten gegen Creative Commons in der ARD [Update]
: CC gegen CC: Auftragskomponisten gegen Creative Commons in der ARD [Update] Wenn es eine Konstante in der deutschen Urheberrechtsdebatte gibt, dann sind es offene Briefe. Das jüngste Exemplar steuert jetzt der CC Composers Club e. V., Berufsverband der Auftragskomponisten in Deutschland bei, in dem den ersten vorsichtigen Schritten des öffentlich-rechtlichen Runfunks in Richtung Creative Commons (CC) mit einem Rundumschlag in epischer Länge begegnet wird. Anlass für den „Offenen Brief […]
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: Jung und Naiv LIVE zum NSA-Überwachungsskandal
: Jung und Naiv LIVE zum NSA-Überwachungsskandal Andre Meister war gestern beim Jugendsender Joiz, um moderiert von Tilo Jung, mit den beiden Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Martina Renner über den NSA-Überwachungsskandal zu diskutieren. Die Stunde Diskussion gibt es als Video bei joiz.de.
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: Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu bekommen, ist so wie
: Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu bekommen, ist so wie Ist nicht von mir, sondern hat Thomas Lohninger gestern gehört: „Netzneutralität aufzugeben, um ein besseres Netz zu bekommen, ist so wie ein Bild zu verkaufen, um sich einen besseren Rahmen zu leisten.“ Unsere Frage an Euch ist: Gibt es noch bessere Beispiele wie dieses?
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: BpB erklärt den Hammelsprung und andere parlamentarische Besonderheiten
: BpB erklärt den Hammelsprung und andere parlamentarische Besonderheiten Dei Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in einem kleinen „Spicker-Format“ den Hammelsprung und andere parlamentarische Besonderheiten wie die fette Henne. Zeremonien gibt es nicht nur in Adelshäusern, Hammelsprünge nicht nur auf der Weide und gestritten wird sowieso überall. Der neue Spicker Politik gibt Aufschluss über parlamentarische Besonderheiten in Deutschland und anderen Ländern, deckt unbekannte Hintergründe […]
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: Logbuch Netzpolitik: Außerhalb des offiziellen Luftraums
: Logbuch Netzpolitik: Außerhalb des offiziellen Luftraums Andre Meister war beim Logbuch Netzpolitik zu Gast und hat mit Tim Pritlove u.a. über den NSA-Untersuchungsausschuss und Demo-Rituale gesprochen: Außerhalb des offiziellen Luftraums. Außerdem sprechen wir viel über weitere NSA-Erkenntnisse und zukünftige, vergangene und nicht mehr stattfindende Demonstrationen und die Zukunft des netzpolitischen Aktivismus. Hier ist die MP3.
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: Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates)
Gilles de Kerchove, der "Anti-Terror-Koordinator" der EU. Sein Daseinszweck besteht darin, möglichst weitgehende Gesetzesänderungen für mehr Überwachung auf den Weg zu bringen. : Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen „ausländischer Kämpfer“: Lange Liste der Maßnahmen von EU und UN (mit Updates) Zweifellos sind die in Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfenden Djihadisten ein bedrohliches Phänomen. Außer Acht gerät aber, dass wegen dieser als „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) bezeichneten, bewaffneten Missionare im Namen des Korans weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht werden. Sie haben eine ähnliche Dimension wie die „Anti-Terror-Gesetze“ nach dem 11. […]
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: Breaking: Günther Oettinger schreibt sich übers iPhone manchmal Termine in den Kalender
: Breaking: Günther Oettinger schreibt sich übers iPhone manchmal Termine in den Kalender Unser designierter EU-Kommissar für Digitales, Günther Oettniger, fühlt sich nach eigenen Angaben wohl im Internet. Das berichtet der Donaukurier mit Verweis auf die Passauer Neuen Presse, die wiederum diese Information gut hinter einer Paywall versteckt. „Ich bin jeden Tag online. Manchmal schreibe ich mir über mein iPhone selbst Termine in den Kalender und behalte so […]
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: #AskAnsip: Der Twitter-Chat als Pseudo-Beteiligung
: #AskAnsip: Der Twitter-Chat als Pseudo-Beteiligung Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hatte beim Parlaments-Hearing der designierten EU-Kommissare den wahrscheinlichen Vizepräsidenten für Digitales, Andrus Ansip, gefragt, ob dieser auch für ein Online-Hearing mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen würde. Das hatte er versprochen und es fand jetzt in der vergangenen Stunde mit dem Hashtag #AskAnsip auf Twitter statt. 127 Tweets versandte sein […]
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: EU-Polizeioperation: „Sitten der Ahnen“ unter Beobachtung
Screenshot der Webseite http://map.nadir.org zur Dokumentation rassistischer Kontrollen. : EU-Polizeioperation: „Sitten der Ahnen“ unter Beobachtung MigrantInnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung hat eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vorbereitet, die am Montag begann. Bis zum 26. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel […]
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: Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org
: Freitag in Berlin: Konferenz und Party zu 10 Jahre netzpolitik.org Am Freitag ist es soweit: Wir feiern zehn Jahre Geburtstag mit einer Konferenz und einer Party in Berlin. Das Konferenzprogramm ist fertig, die ersten Gäste reisen bald an und Freitag Morgen geht es früh los. Wir haben ein buntes Programm mit vielen spannenden Gästen zusammengestellt, was trotz aller Vielfalt leider nur einen Teil der Debatten […]
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: FluxFM Spreeblick mit Markus Beckedahl
: FluxFM Spreeblick mit Markus Beckedahl Am Wochenende hat der Radiosender FluxFM ein zweistündiges Gespräch zwischen Johnny Haeusler (Spreeblick) und mir zu zehn Jahren netzpolitik.org gesendet. Davon gibt es jetzt eine um die Musik bereinigte Version mit rund 55 Minuten Länge als MP3 und auf Soundcloud: Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei […]
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: Wikileaks startet Produktwelt für eine politisch interessierte, internet-affine und modebewusste Zielgruppe
: Wikileaks startet Produktwelt für eine politisch interessierte, internet-affine und modebewusste Zielgruppe Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, scheint Realität zu sein: Wikileaks hat sich eine professionelle Vermarktungsagentur geholt, um jetzt Revolution zu vertreiben. Und die geht mit Hilfe des Markenrechts gegen Unternehmen wie GetDigital vor, die T‑Shirts mit Wikileaks-Logo vertreiben (Und die Erlöse in Richtung Wikileaks spenden). Kann man machen. Aber dann sollte man sich nicht […]
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: 30 Jahre FIfF: Konferenz „Der Fall des Geheimen. Ein Blick unter den eigenen Teppich“
: 30 Jahre FIfF: Konferenz „Der Fall des Geheimen. Ein Blick unter den eigenen Teppich“ Unsere Freunde vom „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ (FIfF) veranstalten am 7. und 8. November 2014 die FifFKon in Berlin: Wir werfen den längst überfälligen Blick unter Deutschlands eigenen Geheimdienst-Teppich, denn spätestens nach den jüngsten Enthüllungen zur Rolle Deutschlands im globalen Geheimdienstroulette ist es absurd, nur mit dem Finger über den Atlantik oder […]
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: Zur netzpolitischen Dimension (6) von Danni Lowinski
: Zur netzpolitischen Dimension (6) von Danni Lowinski In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Danni Lowinski. Ich weiß nicht mehr, wie ich darauf gekommen bin, mir eine deutsche Sat1-Serie anzusehen. Ich weiß aber ganz genau, wie ich nicht darauf gekommen bin: Twitter. Meine geschätzte und gepflegte Twitter-Timeline hat […]
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: Gamma FinFisher: Privacy International stellt Strafanzeige im Namen bahrainischer Aktivisten
Privacy International und Bahrain Watch bei der Strafanzeige gegen Gamma. : Gamma FinFisher: Privacy International stellt Strafanzeige im Namen bahrainischer Aktivisten Unsere Freunde von Privacy International haben heute Strafanzeige bei der britischen „National Cyber Crime Unit“ der „National Crime Agency“ eingereicht: The complaint filed today argues that the actions of the Bahraini authorities qualifies as an unlawful interception of communications under section 1 of the UK’s Regulation of Investigatory Powers Act 2000. By selling and assisting […]
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: Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!
: Demonstration am Donnerstag in Berlin: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt am Donnerstag Vormittag im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss zum kreativen Protest gegen die Totalüberwachung und der ungeklärten Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit NSA & Co. Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir […]
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: Glenn Greenwald: Why privacy matters
: Glenn Greenwald: Why privacy matters Letzte Woche hat Glenn Greenwald in einem TED-Talk erklärt, warum Privatsphäre wichtig ist: Why privacy matters . Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]
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: Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab
: Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab Parallel zur Premiere von Citizenfour, der Snowden-Dokumentation von Laura Portrais, hat The Intercept neue Enthüllungen aus dem Snowdenfundus publiziert. Im Programm „Sentry Eagle“ – Wachadler – wird die Geheimhaltungshierarchie der US-Geheimdienstbehörde dargelegt. Man erfährt, dass „Top Secret“ nicht immer das gleiche sein muss. Es besteht eine weitere Stufe, die Informationsweitergabe noch weiter auf die Kreise […]