Archiv: 2012

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments eine Anhörung zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber […]

Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU haben […]

Sidney Gennies hat heute im Tagesspiegel über das Leistungsschutzrecht geschrieben. Darin stand zunächst dieser Satz: Obwohl der Verein Netzpolitik auch Geld von Google für seine Lobbyarbeit gegen das Leistungsschutzgeld (sic!) bekommen hat, sehen nicht alle dort die Kampagne von Google positiv. „Inhaltlich hat Google Recht“, meint Andre Meister. Er persönlich finde aber, dass Google nun […]

Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll. Auch gestern war es wieder sehr ausgewogen, zusammen mit einem Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverband […]

Man kann über den Sinn und Zweck eines Leistungsschutzrechts denken, was man will. Darüber streiten, ob es das Netz kaputt machen oder nur Google und den Verlagen das Leben verkompliziert und es vielleicht ein paar Cent von des Einen in des Anderen Tasche verschiebt. Doch es gibt einen Punkt, an dem die printmedialen Kommentare der […]

Über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages hat die WAZ Rechercheredaktion zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die WAZ hat sich aber dennoch zur Veröffentlichung entschlossen und begründet das so: Die meisten Menschen in Deutschland interessieren sich nicht für die Einsätze der […]

Der Bundesverband der Zeitungsverleger ist auch auf Twitter vertreten. Und bringt dort gleich einen neuen Aspekt in die Debatte um ein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger, den wir so bisher noch nicht zitierfähig gesehen haben: Die Arbeit von Suchmaschinen ist mit Ladendiebstahl zu vergleichen! Wieso sind wir darauf nicht schon früher gekommen?

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht […]

Das Arbeitspapier „Piracy and Movie Revenues: Evidence from Megaupload“ untersucht die Auswirkungen von Filesharing auf die Erlöse an den Kinokassen. Bei derartigen Untersuchungen ist es normalerweise schwierig, an analyserelevante Daten zu kommen, da es kaum Möglichkeiten gibt, eine einzelne Einflussgrösse wie etwa das Filesharing-Verhalten zu isolieren. Externe Schocks wie die überraschende Schliessung der Megaupload-Dateibörse sind […]

Das war ja klar. Der Google-Beißreflex schlägt wieder zu. Nachdem Google in allerletzter Minute eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht fährt, wird dies nicht als Chance begriffen, endlich das Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern erst einmal angegangen. Sollten Netzaktivisten die Kampagne nicht super finden? Google mobilisiert auf der deutschen Startseite für ein Thema, […]

Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass […]

Ein neues Dossier mit Aufsätzen zur „Piraterie“ gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ 48/2012): „Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. Gemeinsam haben diese „Piraten“, dass ihnen – wie […]

Google Deutschland startet mit einer eigenen Kampagne „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Momentan besteht die Kampagne aus einem Video, „10 Fakten zum Leistungsschutzrecht“ (aus Googles-Sicht), einer „Finde Deinen Bundestagsabgeordneten-App“ und der Möglichkeit sich für einen Newsletter einzutragen, um auf dem laufenden zu bleiben. Die Vorgehensweise ähnelt der bei SOPA/PIPA in den […]

In zahlreichen deutschen Blogs ist in letzter Zeit über Abmahnungen der Firma hgm Press Michel OHG und deren Kanzlei activeLAW geschrieben worden. Die Kurzzusammenfassung ist: Die meisten abgemahnten Blogs posten manchmal lustige Bilder, die vorher über Plattformen wie Reddit populär geworden sind. Es wird vermutet, dass die Firma hgm Press Michel OHG nachträglich die Rechte […]

Seit seinem Start beschäftigt sich der Digitale Gesellschaft e. V. mit Themen wie Open Source Software, Open Education und Open Data – in letzterem Falle auch mit einer eigenen Initiative unter opendata-kommunen.de. Ziel dieser verschiedenen Open-Bewegungen ist es, die digitale auch zu einer offener Gesellschaft zu machen. Und tatsächlich tut sich etwas in diesem Bereich. […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert in ihrem Podcast: Lesen lernt man nur mit Zeitungen. Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Lesen können ist noch einmal etwas anderes, als im Internet zu sein – was natürlich zunehmen wird, was immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Und trotzdem ist die Lesefähigkeit eine ganz, ganz wichtige. Und […]

Die Initiative für Netzfreiheit hat heute einen siebenseitigen Bericht (PDF) über die tatsächliche Sicherheit der Vorratsdaten in Österreich veröffentlicht. Der Verein geht in diesem Bericht der Frage nach der Sicherheit der seit 1. April 2012 in Österreich geltenden Vorratsdatenspeicherung nach. Internet-Provider sind in Österreich verpflichtet die Verkehrsdaten ihrer Kunden für 6 Monate (+1 Monat Löschfrist) aufzubewahren und auf […]

Bei Zeit.de gibt es jetzt eine offene API, worüber man viele Informationen automatisiert aus der Datenbank abfragen kann. Die API bietet zu Zugang zu allen Texten der Print-Zeit seit 1946 und allen Texten bei Zeit.de seit 1996. Im Open Data-Blog bei Zeit.de erklärt Kai Biermann den Sinn und die Motivation: Warum tun wir das? Wir […]

Constanze Kurz hat in der FAZ nochmal zusammen geschrieben, was die unerwünschten Nebenwirkungen von vielen eBook-Systemen sind: Der gläserne Leser – Wer liest, der wird gelesen. Im Gegensatz zu einem gedruckten Buch kann bei eBook-Readern gespeichert werden, z.B. was man wann und wo wie lange liest: Wie wir lesen, verrät viel über unseren Lebensstil: Werden […]

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ besteht seit Mai 2010. Ihr Ziel ist es, die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft zu untersuchen und später Empfehlungen an das Parlament auszusprechen. Ich selbst war bei fast allen Sitzungen der Projektgruppe „Interoperabilität, Offene Standards, Freie Software“ dabei. Ich kann nur allen, die sich für Freie Software […]

2012

Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden

Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)

Tagesspiegel korrigiert: Netzpolitik bekommt kein Lobby-Geld von Google

Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!

Leistungsschutzrecht: Das bestellte Gesetz

Afghanistan Papiere: Über 5.000 Seiten geleakte Berichte der Bundeswehr veröffentlicht

BDZV: Arbeit von Suchmaschinen ist mit Ladendiebstahl vergleichbar

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht: „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Kinoumsätze und Megaupload: Kein Schaden durch Filesharing

Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems

Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“

Google startet Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

Call for Participation: Digital Openness Index

Angela Merkel: Lesen lernt man nur mit Zeitungen

Bericht zur Sicherheit österreichischer Vorratsdaten veröffentlicht

Zeit.de wird maschinenlesbar und öffnet seine Datenbank

eBooks: Wer liest, der wird gelesen

Freie Software in der Internet-Enquete: Letzte Chance für Teilnahme