2012
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: Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können
: Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung.
Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. -
: Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner
: Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.
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: Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen
: Euroturfing – EU-Kommission bürgerbewegt für Breitbandsubventionen Die Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Haushalt sind neulich (zunächst einmal) gescheitert. Die EU-Kommission steht bei diesen Beratungen zwischen den Staatschefs etwas außen vor. Jetzt setzt sie sogar auf eine Unterschriftensammlung für ihre Haushaltsmittel. Bürger sollen ihre Unterstützung für das Infrastrukturprogramm „Connecting Europe Facility“ von EU-Kommissar Kallas bekunden.
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: Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet
: Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet Das Buch „Cypherpunk – Freedom and the future of the Internet“ von Julian Assange, Andy Müller-Maguhn, Jeremie Zimmermann und Jacob Appelbaum ist heute erschienen und wird wohl auch über Bittorrent direkt vertrieben.
Ich hab es noch nicht gelesen, es soll aber wohl die Zusammenfassung und Erweiterung einer Gesprächsrunde sein, die wir schon einmal als Video gebloggt haben. -
: WCIT: Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung (Update)
: WCIT: Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung (Update) Der Deutschlandfunk hat in einem Hintergrund-Beitrag ausführlich die Debatte um Intrenet-Governance beschrieben, da morgen in Dubai die WCIT-Konferenz von der ITU beginnt: Wer regiert das Internet? Das weltweite Netz zwischen Wirtschaftsinteressen, staatlicher Kontrolle und Selbstregulierung.
In den kommenden Jahren wird debattiert werden, nach welchen Regeln das Internet funktionieren soll. -
: Coming soon: Unser Netzpolitik-Jahrbuch 2012
: Coming soon: Unser Netzpolitik-Jahrbuch 2012 Wir machen ein Netzpolitik-Jahrbuch. Die Idee tragen wir bereits seit einigen Jahren mit uns herum, aber bisher war das alles noch zu kompliziert und aufwändig. Im vergangenen Jahr fehlte die Zeit und dieses Jahr haben wir uns selbst einen Tritt in den Hintern gegeben, das einfach mal durchzuziehen, bevor das nichts mehr wird.
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: Zur netzpolitischen Dimension von Gangnam Style
: Zur netzpolitischen Dimension von Gangnam Style Das Video „Gangnam Style“ des südkoreanischen Rappers Psy ist bereits seit einiger Zeit das meistgesehene YouTube-Video aller Zeiten mit derzeit knapp 870 Millionen Views und man braucht kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass es die 1‑Milliarde-Marke knacken wird. Die Originalversion ist in Deutschland geblockt, es finden sich aber Kopien auf YouTube, die nicht gesperrt sind und mit Hilfe von Browser-Extensions wie zum Beispiel dem YouTube Unblocker lässt sich auch das Originalvideo ansehen.
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: Digiges-Abend am kommenden Dienstag in der Berlin
: Digiges-Abend am kommenden Dienstag in der Berlin Am kommenden Dienstag, den 4. Dezember lädt der Digitale Gesellschaft e.V. wieder zu einem netzpolitischen Abend in die c‑base in Berlin. Geplant ist ebenfalls ein Livestream der Vorträge, die wir nachher auch wieder online stellen. Und das sind voraussichtlich die Kurzvorträge und Themen des Abends (Kurzfristige Ergänzungen und Änderung der Reihenfolge sind möglich):
Leonhard Dobusch: Digital Openness Index
Markus Beckedahl: Netzneutralitätskampagne
Erik Albers, Free Software Foundation Europe: Free your Android
Gregor Sedlag: Die Liga der InternetschurkenDie c‑base findet sich in der Rungestr.
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: Am 8.12. in Berlin: 10 Jahre Creative Commons – Party
: Am 8.12. in Berlin: 10 Jahre Creative Commons – Party Im Dezember wird Creative Commons zehn Jahre alt. Wir feiern das in Berlin mit einer Party am Samstag, den 8.12. im HomeBase Club am Alexanderplatz (Ex HBC/Haus Ungarn). Zuerst gibt es rund zwei Stunden lang Programm mit Kurzvorträgen und Interviews darüber, wie Creative Commons Lizenzen in vielen unterschiedlichen Bereichen dazu beigetragen haben, eine Kultur des Teilens zu ermöglichen.
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: Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz
: Vodafail: Vodafone erklärt das Zweiklassen-Netz Gestern hat der Digitale Gesellschaft e.V. die neue Vodafail- Kampagne „Die Freiheit nehm ich Dir!“ gestartet. Das Ziel ist, anhand des Telekommunikationsanbieter stellvertretend für eine ganze Branche die Praktiken aufzuzeigen, wie heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt wird.
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: Adventskalender “Die Liga der Internetschurken”
: Adventskalender “Die Liga der Internetschurken” Als die Debatte über ACTA tobte, hatten wir beim Digitale Gesellschaft e.V. eine Idee: Man müsste mal popkulturelle Erzählstrukturen verwenden, um netzpolitische Themen auch mehr Menschen zu vermitteln. Und so kamen wir auf die Idee eines Comics nach Vorbild der Superhelden-Geschichten. Nun war ACTA zum Glück schneller vorbei als gedacht und schneller vorbei als die Entwicklung einer Comic-Geschichte mit grafischer Ausgestaltung dauert.
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: Urheberrechtsreform in Österreich: Vorbild Deutschland?
: Urheberrechtsreform in Österreich: Vorbild Deutschland? Günter Hack berichtet für den ORF über Pläne zur Urheberrechtsreform in Österreich. Der Entwurf aus dem Haus der konservativen Justizministerin Beatrix Karl (PDF sowie die Erläuterungen) sieht einen Auskunftsanspruch nach deutschem Vorbild sowie eine Deckelung von Antwaltsgebühren vor. Überhaupt ist „nach deutschem Vorbild“ eine der häufigsten Formulierungen in den Erläuterungen.
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: Open Educational Resources: Livestream und Podcasts
: Open Educational Resources: Livestream und Podcasts Seit 10:00 läuft in München das “SpeedLab” von werkstatt.bpb.de zum Thema Open Educational Resources (OER). Der Stream findet sich hier, Informationen auf Twitter findet man unter #slOER. Das Programm gibt es hier; erste Input-Redner sind Jan Neumann vom Hochschulbibliothekszentrum Köln (10:30) und Matthias Spielkamp von iRights.
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: Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag
: Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag Letzte Nacht fand die erste Lesung zum geplanten Leistungsschutzrecht mit einer Debatte im Bundestag statt. Davon gibt es Videos von allen neun Reden (Hier als MP4 zum herunterladen). Während die CDU/CSU-Vertreter pro Leistungsschutzrecht argumentierten und die FDP gespalten war, sprach sich die komplette Opposition dagegen aus.
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: Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates)
: Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates) Assad macht den Mubarak: Derzeit ist ein Großteil des Internets aus und nach Syrien nicht erreichbar. Damit ist das Land effektiv offline. Auch Telefon- und Mobilfunk soll betroffen sein.
Die „Internet Intelligence Authority“ Renesys berichtet:
77 networks experienced an outage in Syria starting at 10:26 UTC on November 29.
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: Gamma Group International Ltd: Briefkastenfirma des Staatstrojaner-Unternehmens in Steueroase enttarnt
Louthean John Alexander Nelson : Gamma Group International Ltd: Briefkastenfirma des Staatstrojaner-Unternehmens in Steueroase enttarnt Die Gamma-Group, das Firmengeflecht, das die Staatstrojaner-Suite FinFisher herstellt und verkauft, hat auch eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Das berichtet das internationale Konsortium für investigativen Journalismus zusammen mit dem Guardian. Die Eigentümer von Gamma bestritten zunächst dessen Existenz – bis sie mit Beweisen konfrontiert wurden.
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: Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab
: Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen.
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: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete
: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert.
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: Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!
: Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir! Die Netzneutralität wird immer mehr verletzt. Die Politik sagt: Der Markt löst schon alle Probleme. Wenn Ihr Netzneutralität und ein offenes Netz wollt, empört Euch! Machen wir nun auch. Machst Du mit?
Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ hat der Digitale Gesellschaft e.V. heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die zunehmende Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. -
: Leistungsschutzrecht wirkt und bringt Verlagen Geld
: Leistungsschutzrecht wirkt und bringt Verlagen Geld Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage fängt an zu wirken und spült das erhoffte Geld in die Kassen der Verlage: Google hat heute in vielen überregionalen Zeitungen ganzseitige Anzeigen mit seiner Position geschaltet. Anzeigen erscheinen mindestens in der Welt, SZ, Bild, TAZ und der FAZ.