Überwachung

Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computersysteme anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag in einem offenen Brief und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.

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Im Oktober berichteten wir über Pläne des niederländischen Ministers für Sicherheit und Justiz, der Polizei die Möglichkeit zu geben, weltweit in fremde Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Jetzt haben über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten einen offenen Brief verschickt, in dem sie die Pläne kritisieren und den Minister drängen, sich von der Maßnahme zu distanzieren. Aus der Pressemitteilung von Bits of Freedom:

Der internationalen Koalition zufolge birgt der Vorschlag ernsthafte Gefahren für die Menschenrechte und Computersicherheit von Menschen weltweit. Dies wird noch verschärft durch die Tatsache, dass andere Staaten wahrscheinlich der niederländischen Initiative folgen werden. Das führt zu einer Situation, in der Nationalstaaten ihre lokalen Gesetze auf ausländischen Computern durchsetzen wollen. Diese lokalen Gesetze würden sich nicht allein gegen Computerkriminalität richten, sondern auch gegen Themen, die in anderen Ländern als illegal erklärt sind, wie z. B. Gotteslästerung und politische Kritik.

Die Koalition fordert nachdrücklich, dass der Minister seinen Vorschlag zurückzieht. Der Brief ist von mehr als 40 Mitgliedern der Zivilgesellschaft unterzeichnet. Dazu gehören Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (USA), Privacy International (UK) und European Digital Rights (EU). Darüber hinaus haben renommierte Sicherheits-Experten und Software-Entwickler wie Bruce Schneier (USA), Richard Stallman (USA) und Ron Deibert (Kanada) den Brief unterzeichnet.

Aus Deutschland sind dabei: Chaos Computer Club, Digitalcourage (FoeBuD), Digitale Gesellschaft, netzpolitik.org und padeluun.

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4 Kommentare
  1. Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computersysteme anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen.

    Das sollten ALLE Staaten machen!!!
    Jetzt verstehe ich erst den Erfolg von „The walking dead“ ;)
    Die sog. Netzgemeinde, obwohl normale Bürger, waren wieder geistich schneller. Tja, wer mit der Zeit geht, hat mehr, als nur einen Avatar :))

    Ich liebe Diskussionen, schöne Zukunft an alle,
    Joseph
    -der immer weniger die Welt versteht…

    1. Die sog. Netzgemeinde, obwohl normale Bürger
      sollte positiv herüberkommen, da: gerade Menschen wie Du und ich…

      …waren wieder geistich schneller.
      wo habe ich das her? Vom Geiste her, oder so.
      Ich bin immernoch über solche Meldungen schockiert, wie soll so ein Friede entstehen, wenn doch wieder jeder kitzelt.

      Kopfschüttelnd an alle,
      schöne Woche.
      Joseph
      (Sowas regt mich echt auf)

  2. Ist doch geil, dann kann die deutsche Polizei immer mal schnell in Holland anfragen ob sie eben in diesen oder jenen Rechner eindringen können, da stört dann auch kein Grundgesetz mehr.

    Jedes land kann dann im Nachbarland ausforschen und es den örtlichen Behörden mitteilen und derBetroffene kann nicht mal klagen, er weiß ja nicht mal gegen welches Land, allein in D gibt es unzählige Ermittlingsbehörden, viel Spaß

  3. Ich wohne in den Niederlanden. Und was ist mir gerade aufgefallen!? Ich habe eine feste IP-Adresse und die letzten drei Ziffern sind „zufälligerweise“ meine Hausnummer. Ich wollte jetzt mal beim Nachbarn nachfragen und dann beim Provider. Oder was würdet ihr vorschlagen?

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