Im Oktober berichteten wir über Pläne des niederländischen Ministers für Sicherheit und Justiz, der Polizei die Möglichkeit zu geben, weltweit in fremde Computer einzudringen und Spyware zu installieren. Jetzt haben über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten einen offenen Brief verschickt, in dem sie die Pläne kritisieren und den Minister drängen, sich von der Maßnahme zu distanzieren. Aus der Pressemitteilung von Bits of Freedom:
Der internationalen Koalition zufolge birgt der Vorschlag ernsthafte Gefahren für die Menschenrechte und Computersicherheit von Menschen weltweit. Dies wird noch verschärft durch die Tatsache, dass andere Staaten wahrscheinlich der niederländischen Initiative folgen werden. Das führt zu einer Situation, in der Nationalstaaten ihre lokalen Gesetze auf ausländischen Computern durchsetzen wollen. Diese lokalen Gesetze würden sich nicht allein gegen Computerkriminalität richten, sondern auch gegen Themen, die in anderen Ländern als illegal erklärt sind, wie z. B. Gotteslästerung und politische Kritik.
Die Koalition fordert nachdrücklich, dass der Minister seinen Vorschlag zurückzieht. Der Brief ist von mehr als 40 Mitgliedern der Zivilgesellschaft unterzeichnet. Dazu gehören Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (USA), Privacy International (UK) und European Digital Rights (EU). Darüber hinaus haben renommierte Sicherheits-Experten und Software-Entwickler wie Bruce Schneier (USA), Richard Stallman (USA) und Ron Deibert (Kanada) den Brief unterzeichnet.
Aus Deutschland sind dabei: Chaos Computer Club, Digitalcourage (FoeBuD), Digitale Gesellschaft, netzpolitik.org und padeluun.