2012
-
: Wikipedia, BBC, CNN uvm. auf Microsofts Copyright-Löschlisten
: Wikipedia, BBC, CNN uvm. auf Microsofts Copyright-Löschlisten In dem Maße, in dem private Rechtsdurchsetzung durch Entfernung von Suchresultaten bei Google zunimmt, steigt auch die Zahl von fälschlicherweise beantragten Löschungen aus dem Suchindex. Laut Transparenzreport erreichte die Zahl der Löschanfragen vergangenen Monat mit über 12 Millionen URLs einen neuen Höchstwert, Tendenz weiterhin stark steigend.
-
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal Für den Einsatz eines Staatstrojaners existiert derzeit keine erforderliche Rechtsgrundlage. Das ist das Fazit des Generalbundesanwalts zum Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Bundesregierung sieht gewichtige Gründe für diese Auffassung, teilt sie aber nicht. Das Zollkriminalamt kauft sogar weiterhin Soft- und Hardware von DigiTask.
-
: Unterstützt die Freedom not Fear 2013!
: Unterstützt die Freedom not Fear 2013! Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für Grundrechte zu unterstützen und zu vernetzen.
-
: Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“
: Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschaffen, die nicht offen zugänglich sind. Das forderte Präsident Maaßen in einer Rede zum UNO-Bericht über die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Darin forderte er auch eine Bündelung von Sicherheitsbehörden in neuen Zentren – nicht nur gegen Islamismus und Rechtsextremismus.
-
: Buch-Empfehlungen aus 2012
: Buch-Empfehlungen aus 2012 Auch in diesem Jahr sind wieder viele Bücher erschienen, die zu den Themen dieses Blogs gehören. Im Gegensatz zu den Vorjahren fällt es mir auch zunehmend schwerer, alle am Ende des Jahres in ein Blog-Post zu packen. Einerseits, weil es echt viel mehr Erscheinungen rund um Netzpolitik gibt und dann schaff ich es auch nicht mehr, alle Bücher zu lesen, die hier auf dem Stapel landen.
-
: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln
: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.
-
: #cc10: Das Jubiläums-Mixtape ist online
: #cc10: Das Jubiläums-Mixtape ist online [Crosspost vom CC-DE-Blog]
Aus Anlass des 10. Geburtstags von Creative Commons hat CC Europe, der Verbund der europäischen CC-Länderprojekte, eine Compilation zusammengestellt. In der Sendung Breitband von Deutschlandradio Kultur und bei der Geburtstagsparty in Berlin wurden bereits ein paar Previews geboten, jetzt ist das komplette „Mixtape“ bei mehreren Hostern online, beispielsweise bei Soundcloud. -
: 10. Geburtstag von Creative Commons in Berlin
: 10. Geburtstag von Creative Commons in Berlin Am Samstag hatten Creative Commons ihren 10. Geburtstag und weltweit wurde gefeiert. Auch wir veranstalteten unterstützt von Zeit Online und der Wikimedia Deutschland eine Geburtstagsparty im @hausungarn in Berlin und stellten dafür ein umfangreiches Programm auf die Beine.
Die Vorträge wurden alle aufgezeichnet, hier sind Teil 1 und Teil 2 – wer jedoch nur zu bestimmten Themen springen will, lese sich unten die Kurzbeschreibungen durch mit Positionsverlinkung im Video. -
: Inhaltsanalyse offizieller Dokumente: Nur in Deutschland ist die Sprache über das Internet so militärisch
: Inhaltsanalyse offizieller Dokumente: Nur in Deutschland ist die Sprache über das Internet so militärisch Offizielle deutsche Dokumente nutzen eine militärisch viel aufgeladenere Sprache als andere Staaten. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung des Sprachgebrauchs der fünf internetfreiheitlichsten Staaten. Kein anderer Staat sagt so oft „Attacke“ – und nur die Deutschen sprechen von „Cyberwar“.
-
: Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht
: Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht Umfragen unter europäischen Polizeibehörden sollen die Nutzung sozialer Medien vorantreiben. Zu sechs behandelten „IT-Trends“ gehören „Überwachung“, „digitale Biometrie“ und „Probleme mit der Nutzerakzeptanz“.
Polizei und Internet: Das passt nicht immer gut zusammen. Um den Verfolgungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten zu mehr Überblick verhelfen, hat die Europäische Union das Forschungsprojekt „Comparative Police Studies in the EU“ (COMPOSITE) auf die Schiene gebracht. -
: EU-Kommission: Keine neuen Strafverfolgungs-Datenbanken auf EU-Ebene erforderlich
: EU-Kommission: Keine neuen Strafverfolgungs-Datenbanken auf EU-Ebene erforderlich Der Informationsaustausch zwischen Behörden innerhalb der EU funktioniert „grundsätzlich gut“, daher sind keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich. Das ist das Ergebnis einer Beurteilung, die von der EU-Kommission angenommen wurde. Dabei befinden sich neue Datenbanken in der Pipeline: Flugpassagierdaten, Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Einreiseinformationen aller EU-Reisenden.
-
: Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert
CC-BY-SA-3.0 Игорь Мухин. : Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert In Russland wird jetzt auch das Punk-Gebet der Band Pussy Riot zensiert. Ein Moskauer Gericht ordnete an, dass das Video „extremistisch“ sei und damit im Internet nicht zugänglich sein darf. Provider riskieren Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, auch YouTube will das Video in Russland sperren.
-
: Lobby-Skandal: Apotheken-Lobbyist spioniert E‑Mails vom Gesundheitsministerium aus
: Lobby-Skandal: Apotheken-Lobbyist spioniert E‑Mails vom Gesundheitsministerium aus Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach verkaufte ein IT-Dienstleister des Ministeriums sensible Daten and die Interessenvertreter, darunter E‑Mails von Staatssekretären und Ministern.
-
: Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?
: Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit? Heute vor einem Jahr wurde unser Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. Positiv kann man sagen, dass er wohl keinen Unsinn angestellt hat. Genau weiß man das aber nicht, weil er auch nicht in Erscheinung getreten ist. Bei einigen relevanten Konferenzen zum Thema war er nicht zu sehen.
-
: Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien
Marietje Schaake bei ihrer Rede vor dem Plenum : Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.
-
: NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung
: NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Es gibt endlich mal wieder einen neuen Netzpolitik-Podcast (und im neuen Jahr dann hoffentlich wieder viel mehr). Ich hab mich im September mit Alexander Sander, der hier auch mitbloggt und einer der Köpfe hinter NoPNR ist, über die EU-Flugdaten-Vorrratsdatenspeicherung unterhalten. Das wollte ich schon viel früher bloggen, aber die Datei schlummerte aufgrund vieler anderer Baustellen bis eben in meinem MP3-Rekorder.
-
: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität
: Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln.
-
: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung
: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung Gestern behandelte der „Unterausschuss Neue Medien“ des Deutschen Bundestages die Themen INDECT und CleanIT (auf Twitter: #UANM). Während ein „Expertengespräch“ zu Open Data-Projekten der Bundesregierung noch öffentlich war, sollten die Erörterungen zu den beiden EU-Forschungsprojekten hinter verschlossenen Türen stattfinden.
-
: Frankreich: Ende des Hadopi-Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen
: Frankreich: Ende des Hadopi-Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen In der letzten Woche stellte Pierre Lescure und Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur, die drei Hauptpunkte der Urheberrechtsreform in Frankreich vor. Nach dreimonatigen Arbeiten und um die sechzig Anhörungen ist Lescure, ehemaliger Leiter des französischen Fernsehsenders Canal+, zu dem Schluss gekommen, dass sich das Hadopi-Warnmodell-System in Frankreich in einer Sackgasse befindet.