Archiv: 2012

Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um „eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert“. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile […]

Vom 18. bis 20. Mai 2012 veranstaltet der CCC in Köln die SIGINT. Die „Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten“ stellt gegenüber dem Congress die Themen Politik und Gesellschaft noch mehr in den Vordergrund. Nun Noch immer ist der Beitragsaufruf („Call for Papers“) veröffentlicht.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage „hoch sensibel“ ist. Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung […]

iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.000 Menschen in ganz Europa auf […]

Auf der transmediale gab es ein Panel über Anonymous Codes, unter anderem mit dem Hacker und Aktivist Jacob Appelbaum sowie der Anthropologin und Anonymous-Forscherin Gabriella Coleman. Das spannendste war eigentlich die Rede von Jacob, in welcher er Anonymous nicht nur vehement verteidigte, sondern dazu aufrief, sich am politischen Aktivismus zu beteiligen. Er hat seine Rede […]

Der folgende Beitrag wurde zuerst von Stefan Wehrmeyer auf dem Blog von www.FragdenStaat.de veröffentlicht. So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und […]

Heute ist das Taschenbuch „We are Anonymous: Die Maske des Protests – Wer sie sind, was sie antreibt, was sie wollen“ (Partnerlink) der drei Spiegel-Online Redakteure Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka im Goldmann-Verlag erschienen. Auf 256 Seiten erzählen sie die junge Geschichte der Anonymous-Idee und -Bewegung, von den ersten Anfängen in Imageboards wie […]

Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden. Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder […]

Bereits im November letzten Jahres haben sich die niederländischen Urheberrechtsexperten Bernt Hugenholtz (IViR) und Martin Senftleben (VU Amsterdam) in einer Studie („Fair Use in Europe. In Search of Flexibilities“) mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, auf nationaler Ebene und im Einklang mit dem bestehenden EU-Recht das Urheberrecht soweit zu flexibilisieren, dass eine Funktionalität ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im US-Copyright […]

Bei Indymedia ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar „über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes“ gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner. Aus der Zusammenfassung: Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen […]

Für das neue Debattenportal Diskurs@Deutschlandfunk haben Kirsten Fiedler und Joe McNamee einen Meinungsbeitrag zum Thema „Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!“ geschrieben, den wir hier mit freundlicher Genehmigung spiegeln. Das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler an Europawahlen hat eine lange Tradition. Regelmäßig liegt die Quote der Wahlbeteiligung auf historischen […]

Wikimedia Deutschland sucht eine Praktikantin/einen Praktikanten (bezahlt, 40 Stunden/Woche, für mindestens drei Monate) zur Unterstützung des Aufgabenbereiches Projektmanagement. Konkret geht es um die Unterstützung bei folgende Aufgaben: * Organisation der Wikimedia Conference * Begleitung des Zedler-Preises für Freies Wissen * Organisation der Wikipedia Academy * Unterstützung verschiedener Community-Projekte * Organisation des Wikimedia Hackathon * Betreuung […]

Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz und den darin organisierten Verbündeten wie dem VPRT, dem […]

Die US-Bürgerrechtsbewegungen Electronic Frontiers Foundation (EFF) und Global Voices hat eine neue Kampagne gestartet, um über die politische Verfolgung von Bloggern in aller Welt aufzuklären. Eine Datenbank mit den Verhaftungstumständen von über 250 Bloggern wird über eine Übersichtskarte und eine Zeitleiste visualisiert. Jeder einzelne Eintrag ist mit der entsprechenden Seite des Projekts „Threatened Voices“ verlinkt, […]

Du willst Dich gegen ACTA engagieren? Dann leg mal los: Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n auf unserer Kampagnenseite! Informiere Dich über die Risiken und Nebenwirkungen von ACTA! Unterzeichne den Appell von Campact und Digitale Gesellschaft gegen ACTA! Demonstriere am 25.2. in über 50 Städten in Deutschland! Unterstütze unsere Arbeit gegen ACTA und für eine Reform des Urheberrechts: […]

Gestern, am 16. Februar, veröffentlichte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eine Open Data Strategie (pdf) für das Land Berlin. Die Studie mit stolzen 175 Seiten (inkl. Anhängen) wurde vom Frauenhofer Institut Fokus erstellt. Es gibt auch eine Kurzfassung (29 S. – pdf). Die Studie bedeutet einen wichtigen Schritt und kann als Blaupause für […]

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression. Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr „computergestützte Kriminaltechnik“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor. Damit gibt es erstmals einen […]

Gestern sendete der Deutschlandfunk die 43 Minuten lange Diskussion „Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht“. Mit dabei waren: Diskussionsleitung: Jeanette Seiffert – Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung WZB, – Matthias Leonardy, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. GVU, Berlin – Andreas Neugebauer, Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen – Angelika Niebler, MdEP, […]

Eine heute veröffentlichten Studie der US-Wissenschaftler Brett Danaher und Joel Waldfogel bringt Erkentnisse zutage, die der Verwertungsindustrie nicht schmecken dürften: So wird in der statistischen Erhebung, die sich auf US-Produktionen im Zeitraum von 2003 bis 2006 bezieht, belegt, dass illegale Filmdownloads kaum Einfluss auf die Einspielergebnisse in den USA hat. Die Ergebnisse an europäischen Kinokassen […]

Privacy International ruft in einer neuen Kampagne die Nutzer von Twitter dazu auf, beim Unternehmen eine Auskunft über die gespeicherten persönlichen Daten anzufordern. Nachdem das Unternehmen wegen der umstrittenen Logging-Politik in den letzten Monaten verstärkt in Kritik geriet und neuerdings auch Zugriff auf das gesamte Telefonbuch von Smartphone-Nutzern verlangt, soll die Kampagne Twitter dazu bewegen, […]

2012

Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss

SIGINT-Konferenz im Mai 2012: Beitragsaufruf

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte

EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten

Jacob Appelbaum ruft zu mehr digitalem Aktivismus auf: „Wir sind alle Anonymous“

Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?

We are Anonymous: Die Maske des Protests

Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut

Flexibilisieren die Niederlande ihr Urheberrecht?

Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner

Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!

Praktikum bei Wikimedia Deutschland

ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Neues EFF-Projekt über Verfolgung von Bloggern

Aufruf: Du gegen ACTA!

Berliner Open-Data-Strategie veröffentlicht

Polizeibehörden nutzen immer mehr „computergestützte Ermittlungsmethoden“, Details sind aber geheim

Wem gehört das Netz? ACTA und der Kampf um das Urheberrecht

Studie: Verzögerte Kino-Releases führen zu Filesharing

Was weiß Twitter über dich? Verlange Auskunft!