2012
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: Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?
: Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht? Ein Anwärter für den unterirdischsten Kommentar zum Thema ACTA-Proteste stammt von Michel Friedman in der Berliner Springer-Zeitung BZ (Nicht die Berliner Zeitung). In der Print-Ausgabe titelt die BZ groß „Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?“, während die Webvariante leicht entschärft „ACTA-Gegner, befürwortet ihr Diebstahl?“ titelt.
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: Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt?
: Altmaier: Parteien haben ACTA verpennt? Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier war heute im ARD-Morgenmagazin zum Thema ACTA zu Gast. Der Beitrag wird eingeleitet mit den Worten:
„Es scheint, dass der Protest die Parteien kalt erwischt hat, sprich völlig überrascht hat. In der Unionsfraktion heißt es angeblich, ACTA habe kein einziger auf dem Schirm gehabt. -
: [Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)
: [Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update) Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.
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: Netzwerk Recherche veranstaltet Fachkonferenz zu Datenjournalismus
: Netzwerk Recherche veranstaltet Fachkonferenz zu Datenjournalismus Bereits am Freitag wurde eine erste Version des Programm der nr-Fachkonferenz Daten, Recherchen, Geschichten veröffentlicht. Bei der Konferenz des Netzwerk Recherche geht es praktisch um alle Bereiche, die mit Datenjournalismus zu tun haben. Dabei werden sowohl verschiedene Projekte vorgestellt als auch nützliche Werkzeuge und Dienste.
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: Reaktionen auf die ACTA-Proteste
: Reaktionen auf die ACTA-Proteste Hier mal nur eine kleine Zusammenfassung der letzten Tage rund um ACTA. Ich hab sicher ganz viel vergessen oder übersehen.
Die EU-Kommission ist traurig, dass die ACTA-Debatte sich zu Grundrechten verschoben hat:
Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. -
: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA
: Bundesdatenschutzbeauftragter gegen ACTA Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat seine Kritik an ACTA gebloggt. Er kommt u.a. zu dem Fazit:
Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.
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: Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA
: Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urheberrecht demonstriert. Das ist einfach unglaublich und niemand von uns hätte noch vor Wochen im Traum daran gedacht.
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: Bilder von
BerlinerAnti-ACTA-Demos
: Bilder von BerlinerAnti-ACTA-DemosHagen Sankowski hat uns freudlicherweise soeben erste Photos von der heutigen Demo gegen ACTA in Berlin zugesendet, sie stehen unter CC-BY-SA 3.0.
Womöglich habt Ihr ja auch welche gemacht (vorzugsweise solche, wo man nicht viele Personen identifizieren kann) und verlinkt sie (vorzugsweise mit Lizenz-Angabe) in den Kommentaren. -
: ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt
: ACTA-Kritik im Deutschlandfunk erklärt Ich hab heute Morgen im Deutschlandfunk die Kritik an ACTA nochmal erklärt. Davon gibt es schon eine MP3 und vielleicht später ein Transcript. Vor dem Interview gab es noch ein Erklärstück, das findet man hier als MP3.
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: „Kunst gegen Überwachung“ gegen „Kunst hat Recht“
Logo "Kunst gegen Überwachung" : „Kunst gegen Überwachung“ gegen „Kunst hat Recht“ Die Initiative „Kunst hat Recht“ von österreichischen Künstlern und Verwertungsgesellschaften wird immer mehr zu einem Eigentor für deren Proponenten. Nachdem sich gleich zum Start der Initiative eine Reihe von Kunstschaffenden von der Initiative distanziert haben („Urheberrecht, Kunst und Kultur: Initiative und Gegen-Initiative in Österreich [Update]“), formiert sich rechtzeitig vor den ACTA-Protesten eine weitere Gegen-Initiative unter dem Label „Kunst gegen Überwachung“.
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: Wie die BamS eine Guttenberg-Party inszenierte
: Wie die BamS eine Guttenberg-Party inszenierte Am Freitag, den 10.02. besuchte ich zusammen mit einem Freund den auf Zeit Online angekündigten „Guttenberg Carnival in der ‚Wohngemeinschaft.’ “ Wenige Tage zuvor war Karl-Theodor von und zu Guttenberg in dieser kleinen Kneipe des Berliner Stadtteils Friedrichshain von Anonymous und den „digitalen Konditioren“ bei seinem Versuch, als EU-Berater für Netzfreiheit ein politisches Comeback vorzubereiten, getortet worden.
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: Gegen ACTA ins Internet sprechen
: Gegen ACTA ins Internet sprechen Nach der Diskussion über den Artikel „Youtube-Stars gegen ACTA“ hab ich mal als Experiment über ACTA ins Internet rein gesprochen. Mir gefällt ja die schriftliche Form der Meinungsäußerung immer noch lieber, aber da wir Kamera und Equipment haben, werden wir wohl zukünftig etwas mehr damit herum experimentieren.
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: Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen
: Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa twitterte. Das ist zwar positiv, aber auch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Jetzt gilt es, den Druck auf das EU-Parlament auch auf der Straße zu erhöhen, denn dort kann ACTA verhindert werden!
EDRi hat eine sehr hilfreiche FAQ zu ACTA zusammen gestellt. -
: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus
: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus Länderdomino bei ACTA: Bisher haben Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien einen Stop der Ratifizierung des ACTA-Abkommens angekündigt. Das ist zwar nicht das Ende von ACTA, aber die Proteste werden von den dortigen Regierungen wahr- und ernst genommen. Währenddessen laufen die Vorbereitungen für den großen Anti-ACTA-Aktionstag am kommenden Samstag, den 11.
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: Buch: Soziale Netzwerke für Nachrichtenjournalisten
: Buch: Soziale Netzwerke für Nachrichtenjournalisten In den vergangenen Wochen gab es einen kleinen Shitstorm um die Neuauflage von „Das Handbuch des Journalismus“. Grund: Wolf Schneider und Paul-Josef Raue haben ihr Standardwerk überarbeitet und nennen es jetzt „Handbuch des Journalismus und des Onlinejournalismus“; der Teil zu Onlinejournalismus scheint ein bißchen mißraten zu sein.
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: Youtube-Stars gegen ACTA
: Youtube-Stars gegen ACTA Es gibt auf Youtube Subkulturen, für die ich wahrscheinlich zu alt bin. Das schöne am Netz ist ja, dass man davon nichts mitbekommen muss, wenn man nicht zur Zielgruppe gehört. Durch Markus Hündgen bin ich jetzt auf zwei Youtube-Stars aufmerksam geworden, die in ihren Kanälen ACTA thematisieren und dabei Zielgruppen erreichen, die sicher nicht hier vorbei kommen.
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: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?
: Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen? Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Interessant ist ihre Aussage zu Maßnahmen der Urheberrechtsdurchsetzung:
„In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. -
: EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien
: EU-Workshop zum Handel mit Überwachungstechnologien Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) des europäischen Parlaments fand heute der Workshop „Internet Freedom and Security in EU Foreign Policy: The Role of Business“ statt.
Der Workshop drehte sich insbesondere um die sogenannten „Dual Use Goods“, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. -
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
: Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete verkünden kann.
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: Funkzellenabfrage im Bundestag
: Funkzellenabfrage im Bundestag Im Moment findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zu Funkzellenabfragen statt.
Die Linke fordert in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage nach §100g der Strafprozessordnung, in dem es heißt
Abweichend von § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.