Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt über die Frage, ob die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zensursula-Gesetz durchsetzen kann: Keine Einwände gegen Internetsperren. Allerdings sieht die FAZ keine Chancen. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, aber für eine Rücknahme oder Verbesserung sei es schon zu spät.

„Ministerien sind verpflichtet, beschlossene Gesetze weiterzureichen“, sagte Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Sonst würde die Verwaltung das Parlament blockieren können.“ Zwar lässt der verfassungsrechtliche Grundsatz der „Diskontinuität“ Gesetzesvorhaben verfallen, wenn sich ein neuer Bundestag gebildet hat. Das neue Parlament soll nämlich nicht mit der liegengebliebenen Arbeit des Vorgängers belastet werden. „Das betrifft jedoch nur Gesetzesvorlagen“, sagte die Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger. In diesem Falle allerdings ist das Beschlussverfahren schon abgeschlossen. Das Ministerium ist also demnach lediglich ein notwendiger Bote auf dem Weg zum Staatsoberhaupt.

Abgesehen davon gibt es einen zweiten Punkt, den man beachten sollte: Die großen Provider haben in den letzten Monaten schon massiv in die Zensurinfrastruktur investiert, die in den kommenden Tagen womöglich auf Basis der Verträge mit der Bundesregierung eingesetzt wird. Diese Maschine rollt.

Trotzdem: Schön wäre es. Ansonsten warten wir auf das Bundesverfassungsgericht.

Es gibt Neuigkeiten von der Zensursula-Front. nach Angaben des Providerverbandes ECO wird es wohl keinen Einspruch der EU-Kommission geben. Das berichtet Heise: Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz. Etwas anderes wäre zwar schön gewesen, hätte mich aber auch verwundert. Die nächsten Schritte sind dann eine offizielle Bestätigung durch die EU-Kommission und die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Dazu gibt es ein Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden, was Heise weiter beschreibt:

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt (BKA) mittlerweile aufgefordert (PDF-Datei), unverzüglich „eindeutige eidesstattliche Versicherungen“ abzugeben, dass der zwischen dem BKA und dem Zugangsanbieter Arcor/Vodafone geschlossene Sperrvertrag bislang nicht umgesetzt worden sei und eine Übermittlung der geplanten Filterliste nur nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolge. Andernfalls müsse ein Eilverfahren gegen das BKA fortgeführt und die Frage der Nichtigkeit des Vertrags geklärt werden. Angegriffen hatte die Vereinbarung ein Arcor-Kunde, der auch als Webhoster tätig ist. Die Anwältin des Klägers, Eva Dworschak aus Bremen, kündigte ferner an, gegen Bescheide des Oberlandgerichts Frankfurt in einem zivilrechtlichen Parallelverfahren gegen Arcor direkt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Berufungsinstanz hatte die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen Arcor durch das Frankfurter Landgericht bestätigt. Demnach gibt es keinen Grund für ein Einschreiten gegen den Sperrvertrag. Für die Frankfurter Kammern sind die Blockaden nur gegen kinderpornographische Seiten gerichtet. Sie stellten für den Kläger zudem keine Gefahr da, weil sie nach dessen eigener Darstellung leicht zu umgehen seien.

Auf Twitter verbreitete sich die Nachricht heute Mittag rasent schnell, dass das Gericht dem BKA die Umsetzung der Sperrverträge mit Providern verboten habe. Torsten Kleinz hat sich aber das aber genauer angeschaut:

In dem im zu Grunde liegenden Blogbeitrag ist der Schriftsatz verlinkt, der eine ganz andere Sprache spricht. Hier wird lediglich auf eine unzureichende eidesstattliche Versicherung des BKA vom April verwiesen. Legt das BKA eine nachgebesserte Erklärung vor, ist das Verwaltungsgerichtsverfahren hinfällig. Legt das BKA keine ausreichende Erklärung vor, beschäftigt sich das Verwaltungsgericht überhaupt erst Mal mit der Frage, inwieweit diese Sperrverträge gegen die Rechte des Klägers verstoßen.

In einer Pressemitteilung forderte der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die umgehende Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes im Rahmen der Koalitionsverhandlungen: Neue Koalition soll Zugangserschwerungsgesetz zurücknehmen.

Was mir immer noch unklar ist: Was ist eigentlich, wenn unerwarteterweise die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt, dass das Gesetz tatsächlich zurückgenommen wird? Die SPD hatte ja dieses Gesetz der CDU/CSU aufgedrängt und vielleicht hat letzteres gar kein großes Interesse daran. Was also passiert, wenn das Gesetz fällt: Bleibt es dann bei den Verträgen und der Ankündigung der großen Provider, diese zu erfüllen und wäre damit irgendwas gewonnen? Oder ist es überhaupt realistisch, dass die FDP auch gegen die CDU/CSU durchsetzt, die Verträge zurückzunehmen, wenn einige Provider wie Vodafone schon verkündet haben, selbstverständlich und gerne den „Schund“ aus dem Netz zu sperren?

Auf Abgeordnetenwatch hat jemand Ursula von der Leyen gefragt, in welchen Ländern mit einer funktionierenden Internetinfrastruktur „Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden“. Es wird ja gerne von Seiten der Großen Koalition das Argument verwendet, dass es diese Länder geben soll und dass man deshalb eine Netzzensur-Infrastruktur aufbauen muss. Eine Zeit lang wurden gerne Länder genannt. Das ging von Kasachstan über Indien bis letztlich „Afrika“. Jedes mal konnten wir nachweisen, dass die Aussagen falsch und irreführend sind.

Jetzt ist die ultimative Antwort da:

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.

Der richtige Ort ist also eher im Radio, auf öffentlichen Veranstaltungen, im Bundestag und im Fernsehen – aber nicht auf Abgeordnetenwatch?

Liebe SPD, CDU und CSU: Was immer noch fehlt ist ein konkretes Beispiel für den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung. Wir warten immer noch.

(Danke an Björn)