Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkündete SPD-Unterhändler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer „Löschen statt sperren“ war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch „Löschen vor Sperren“ meint. Was ja eine Zensurinfrastruktur nicht ausschließt. Die findet aber wiederum Olaf Scholz im aktuellen Spiegel kritisierungswürdig und ineffektiv:

“Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.”

Mal schauen, was die nächsten Tage noch so kommen wird. Lustig bleibt es mit der SPD.

Die SPD wird immer lustiger. Johannes Boie hat Martin Dörmann von der SPD-Fraktion nach der 180-Grad Drehung in der Zensursula-Debatte befragt. Und da verkündet dieser doch tatsächlich:

Die Verträge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. Das BKA hat dann erklärt, in den nächsten Jahren gar keine Sperrlisten anzulegen. Im Moment sind wir in einem rechtlichen Schwebezustand. Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren. Mittlerweile hat das auch die Union akzeptiert. Daher, und weil die Verträge zwischen BKA und Providern nicht in Vollzug sind, ist das Gesetz unnötig geworden.

Wir wollen ja nicht nachtragend sein, aber warum findet sich dann diese Überschrift über dem von Martin Dörmann auf dem SPD-Bundesparteitag initierten Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009?

Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren.

Vielleicht lese ich das auch nur falsch? Im Text steht dann noch folgendes:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren durchgesetzt werden.

Update: Danke für den Hinweis in den Kommentaren. Hier gibt es nochmal einen O‑Ton von Martin Dörmann mit der alten Sprachregelung.

Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand. Das wird in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion verkündet: Zugangserschwerungsgesetz aufheben.

Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss ein Ende haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes sowie der Verträge einbringen.

Was noch fehlt: Wie wäre es mal mit einer Entschuldigung?

Update: Es wird noch skurriler! Laut Heise hatte die SPD mehr als eine Woche vor Verabschiedung des Gesetzes Informationen vom BKA bekommen, dass die meisten kinderpornographischen Inhalte in westlichen Staaten mit guter Internetanbindung stehen würden. Diese Informationen verwendet man aber erst jetzt. Damals hat man sie unter Verschluss gehalten.

Das BKA führt zwar keine eigenen statistische Erhebungen zu den Standorten solcher Server durch, konnte aber auf eine Auswertung von dänischen Strafverfolgern zurückgreifen. Diese hatten im Zeitraum von Oktober 2008 bis Januar 2009 die von den dänischen Access-Blocking-Maßnahmen betroffenen Domains den jeweiligen Host-Ländern zugeordnet. An erster Stelle benennt die dänische Polizei mit 1148 Servern die USA, bereits an zweiter Stelle listete sie Deutschland mit 199 Servern. An dritter Stelle folgten die Niederlande mit 79 Servern, an vierter Stelle Kanada mit 57 Servern sowie Russland an fünfter Stelle mit 27 Servern. Die weiteren Plätze belegten Japan, Korea, Tschechien und Großbritannien.

Dänemark ist auf Platz 1, weil die eine andere Definition von Kinderpornographie haben, worunter auch Jugendliche fallen. Aber trotzdem vermisse ich Indien, Kasachstan, Uruguay und „Afrika“ in der Liste, die ständig von konservativen Netzzensur-Befürwortern als Alibi-Länder verwendet wurden. Und frage mich: Warum wird das erst jetzt bekannt und nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes? Spannend wäre ja auch zu erfahren, ob die gesamte SPD-Bundestagsfraktion davon wusste und diese Informationen für ihre Gewissensentscheidung verwendet hat. Oder ob die Informationen ihnen vorenthalten wurden.

Update:

Hier ist das Schreiben als PDF.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“ Die SPD bestehe auf dem Prinzip „Löschen vor Sperren“.

Mag sein, dass Scholz noch nicht geübt in der um 180 Grad gedrehten Argumentation ist, aber das „Löschen vor Sperren“ zum Schluss klingt wieder nach CDU. Aber egal, die neue Argumentation muss noch etwas ausgeschliffen werden und klingt ansonsten wie bei uns halb kopiert. Heise hat noch mehr: SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz.

Scholz spricht sich für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aus. Kriminelle Internetangebote sollten, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich sei, binnen Stunden oder weniger Tage gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden können. Dies sei möglich, da die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten.

Es ist ja erfreulich, dass die SPD sich nun besinnt und in diesem Fall zur Vernunft kommt. Erste Anzeichen für diesen Sinneswechsel hatten wir schon diese Woche gebloggt: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg. Allerdings wird sich die SPD anstrengen müssen, das massiv verlorene Vertrauen von Vielen durch eine gute Netzpolitik zurück zu erkämpfen. Das wird nicht einfach.

Ich würde die Argumentation jetzt auch gerne von Martin Dörmann (MdB) hören, der als Chefunterhändler mit der CDU das Gesetz verhandelt hat.