Zensursula
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: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie
: Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie Die FDP-Fraktion lädt am 17. März zur Anhörung „Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie“ in Berlin ein. Zur Anhörung kann man sich anmelden, sie findet von 14–17 Uhr statt. Aus der Ankündigung:
Durch die aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch ist eine bereits lang überfällige Diskussion wieder ans Tageslicht gekommen. Zur öffentlichen Anhörung der FDP-Fraktion wurden Fachreferenten aus verschiedenen Bereichen eingeladen. Nach einem Grußwort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird es zunächst um Fragen rund um die Hintergründe und Ursachen des Kindesmissbrauchs und des Konsums von Kinderpornographie gehen. Prof. Beier von der Charité Berlin wird hierzu über die psychotherapeutische Behandlung pädophiler Täter und Tatgeneigter sprechen und dabei die Möglichkeiten der Prävention solcher Straftaten aufzeigen.
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: 30 Terabyte für die VdS
: 30 Terabyte für die VdS Die FAZ hat heute einen auskunftsreichen Artikel online, der über ein Provider-Rechenzentrum mit ca. 25k Servern und einige Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Die Herren der Terabyte von Stefan Tomik. Darin:
In einem der Serverräume fällt ein etwa ein Meter breiter und mannshoher schwarzer Schrank auf. Er sieht aus wie ein Kaffeeautomat. In dem Schrank steckt ein Festplattenroboter mit einer Speicherkapazität von 30 Terabyte – das Spezialsystem für die Vorratsdatenspeicherung. Es kostete 1,2 Millionen Euro. Wer wem E‑Mails schickt, wer wen anruft und welcher DSL-Kunde sich wann beim Provider anmeldet – all das hält diese schwarze Maschine sechs Monate lang fest. Der Provider ist dazu verpflichtet. In einem anderen Raum steht ein grauer, abgeschlossener Metallschrank mit einer Milchglastür. Er dient der Telekommunikationsüberwachung. Mit einer richterlichen Genehmigung kann die Polizei einen Provider anweisen, E‑Mails oder Telefongespräche von Verdächtigen aufzuzeichnen. „Horchposten“ oder „Stille Post“ nennen die 1&1‑Techniker diese Anlage. Bedient werden darf sie nur von vier Mitarbeitern. Sie und ihre Familien wurden vom Verfassungsschutz überprüft. Alle Daten werden verschlüsselt „ausgeleitet“ und an die Polizei übermittelt.
Die Rolle als Hilfssherriff der Musik- und Unterhaltungsindustrie und die Zensursula wird weiter unten erwähnt.
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: Videoclips der Zensursula-Debatte online!
: Videoclips der Zensursula-Debatte online! Kurz und knapp: Die Redebeiträge zur ersten Lesung des „Zensursula-Aufhebungsgesetzes“ im Bundestag sind inzwischen auf der WebTV-Seite des Bundestags online.
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: Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag
: Live-bloggen zur Zensursula-Debatte im Bundestag Ab voraussichtlich 16:55 Uhr wird der Bundestag über die Zensursula-Gesetzgebung diskutieren. Das wird wohl auf Phoenix übertragen und man sich auch den Bundestag-Live-Stream anschauen.
Konkret geht es in erster Lesung um die Aufhebungs-Vorschläge von SPD (17/776), Grüne (17/772) und Linke (17/646)
Eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte um Internetsperren gibt es bei tagesschau.de: „Das hat es noch nicht gegeben“.
Wir werden hier die Debatte live mitbloggen.
(Update: Alle Links zu den Streams und Downloads einzelner Beiträge eingefügt)
Start um 16:53 Uhr – Halbe Stunde Zeit ist angesetzt.
Martin Dörmann wird aufgerufen. Ist aber nicht da.
Ansgar Heveling von der CDU kommt stattdessen und erklärt, dass ein vollkommen normaler parlamentarischer Vorgang „zum Kampfthema“ gemacht werden soll. (Hört Hört – vollkommen normal gelaufen alles) Zitiert erstmal alte SPD-Sprüche von Martin Dörmann zur Einsetzung des Gesetzes.
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: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen
: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen Etwas verwundert habe ich eben ein Interview auf Spiegel-Online mit unserer Familienministerin Kristina Schröder gelesen, indem sie ein Forum Internet ankündigt und uns dabei einlädt: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen. Muss mich erstmal daran gewöhnen, dass eine CDU-Ministerin netzpolitik.org zitiert. (Hier auch nochmal im Video).
SPIEGEL ONLINE: Wer soll daran teilnehmen?
Schröder: Es gibt noch keine abschließende Liste. Aber da will ich zum Beispiel den Chaos Computer Club einladen, auch einen Vertreter von netzpolitik.org. Alle, die sich bei netzpolitischen Fragen engagieren, sind willkommen. Wir müssen verhärtete Fronten aufbrechen. Daher werden jetzt keine Seiten gesperrt; ein Erfolg der Kritiker.
Ich freue mich, wenn im Familienministerium ein leichter Wechsel in der Positionierung festzustellen ist, was sich wie ein kleiner Faden durch das ganze Interview zieht. Interessant ist auch der Rüffel einiger ihrer eigenen (nicht nur ) CDU-Kollegen, die gerne mal uns Kritikern vorwerfen, dass wir keine Probleme mit Kinderpornographie hätten:
SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Aussöhnung alter Gegner.
Schröder: Ich wünsche mir die Unterstützung der Internetgemeinde, wir müssen gemeinsam überlegen, wie das Löschen zu verbessern ist. Was tun wir, wenn es trotz aller Bemühungen nicht klappt? Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.
Wobei das letzte aus meiner Sicht nicht mies ist, da es ausreichend öffentliche Stellungnahmen von Politikern wie Verbänden gibt, die (aus technischer Sicht – sicher auch aus Unwissenheit, was sie da fordern) eine ebensolche Zensurinfrastruktur gefordert haben.
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: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen
: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, dass die „Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben“ unverantwortlich sei, „da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“
Weiter heisst es:
Die Fraktion von CDU/CSU unterstützt das morgen in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz und die damit befassten Behörden bei ihren Bemühungen, verstärkt die Löschung von kinderpornografischen Angeboten zu betreiben. In der Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt: Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen.
Heisst auf gut deutsch: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen! Warum sollte es denn sonst „unverantwortlich“ sein, das schlechte Gesetz jetzt aufzuheben und die Zensur-Infrastruktur abzurüsten?
[via]
Einen weiteren Aspekt in der Pressemitteilung hat Jörg-Olaf noch in einem anderen Posting beleuchtet.
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: Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur
: Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur Huch: Die Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur.
Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München. Dabei solle «die Rolle der Gerichte und Staatsanwälte stärker betont werden».[…] Dopfer sagte: «134 000 Bürger haben sich in der größten E‑Petition der Bundesrepublik gegen das Gesetz ausgesprochen. Das ist ein Signal, das wir respektieren müssen.» Auch der CSU «sollte die breite Ablehnung des Gesetzes die Bedeutung des Themas Netzsperren klarmachen». Dopfer fügte hinzu, das Bundeskriminalamt (BKA) brauche «keine zusätzlichen Rechte im Internet».
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: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute einen der größten Säle organisiert. Um allen Mitzeichner_innen einen Platz zu bieten, hätte jedoch auch das Olympia-Stadion nicht ausgereicht. Sebastian Jeuck von der Petition für Sperren mit 328 Mitzeichnern ist hingegen gar nicht erst erschienen.
Eine detaillierte Mitschrift sowie eine Videoaufzeichnung (Update: jetzt auch in offiziell) existieren bereits, Medien-Coverage wird es genug geben. Da somit der Bereich der reinen Information abgedeckt sein dürfte, beschränke ich mich auf eine (natürliche rein subjektive) Analyse und Kommentierung.
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: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht.
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: Zensursula-Petition live im Bundestag
: Zensursula-Petition live im Bundestag Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr.
Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich)
Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“.
Franziska Heine startete mit einem Dank „von 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren Mitzeichnern und insgesamt 96 eingereichten Petitionen mit gleichem Anliegen hier vor dem Petitionsausschuss des Bundestages präsentieren zu können.“ Das wären „so viele, wie in 2 Olympiastadien passen“.All diese Menschen seien nicht gegen das Stoppschild, weil sie die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornographie befürworten. Im Gegenteil: Sie seien dagegen, weil sie darin eine gefährliche Symbolpolitik sähen, die allein darauf abziele, eine scheinbar schnelle und scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Eine Symbolpolitik, die glaube, mit technischen Mitteln soziale Probleme lösen zu können. Vor Allem eine gefährliche Symbolpolitik, die erheblichen Schaden für die Informations- und Meinungsfreiheit anrichten würde, aber zum Erreichen des eigentlichen Ziels vollkommen ungeeignet seien.
Franziska Heine nannte sieben „wesentliche Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf“.
1. „Die Maßnahme ist unwirksam“. Inhalte würden nur verdeckt, seien aber weiter abrufbar.
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: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft
: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft.
Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit.
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: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten.
Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. Dazu gibt es einen Livestream.
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: Die anderen besten Artikel der letzten Tage
: Die anderen besten Artikel der letzten Tage Die letzten Tage sind eine Menge interessanter Artikel in meinem Browser aufgetaucht, die ich mangels Zeit nicht einzeln bloggen konnte. Deshalb kommt hier jetzt eine Zusammenfassung.
Zeit-Online hat ein Interview mit dem US-Geheimdienstexperte James Bamford zu den Cyberwar-Aktivitäten der USA: »Passen Sie auf, was Sie tippen!«
Heinrich Wefing von der Print-Zeit hat sich mal wieder zum Internet geäussert: Ein bisschen Staat muss sein. Grund ist die angekündigte Aufhebung der Zensursula-Sperren. Das findet Welfing nicht toll, wo er doch so fleissig im vergangenen Jahr durch seine Artikel für die Einführung einer Netzzensur-Infrastruktur getrommelt hat. In seiner Argumentation taucht wieder Bekanntes auf, wie, dass Kinderpornographie in Afrika gehostet wird – eine Behauptung, die bisher noch nie bewiesen wurde.
Robin Meyer-Lucht hat den aktuellen Rohentwurf des Jugendmedienstaatsvertrages angeschaut und kommt bei Carta zu dem Urteil: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung. Die Provider konnten ein bisschen weniger Haftung rausholen, aber die Kernprobleme bleiben.
In der New York Times kommentiert der Sänger der Band OK Go, Damian Kulash Jr., die Probleme seiner Band mit ihrem Label EMI. OK Go hat sich u.a. durch ihre selbstgedrehten Youtube-Videos und damit verbundener Mundpropaganda eine riesige FanBasis aufgebaut und haben immer auf Video als virales Element ihrer Vermarkungsstrategie gesetzt. Seit einiger Zeit lässt EMI aber bei ihren Videos das Einbinden in Blogs und andere Webseiten nicht mehr zu. Die Folge: Die Videos werden nicht mehr so oft verbreitet, viel weniger angeschaut und die falsche Strategie der vermeintlichen Kontrolle schadet der Band.
In der Washington Post kommentiert Evgeny Morozov die „Mythen der Techno-Utopisten“: The Digital Dictatorship. Seine Kernthese ist, dass es falsch ist, das Internet als Heilsbringer für Demokratie und Freiheit zu verstehen. Denn digitale Technologien können ebenso gut zur Kontrolle eingesetzt werden, wie man im Iran und anderen Staaten sehen kann. Einen Aspekt, den man nicht vergessen sollte. Deswegen freue ich mich auch, dass Evgeny Morozov zur kommenden re:publica´2010 kommt und seine Thesen rund um Internet&Demokratie dort vorstellt.
In der Newsweek steht ein sehr empfehlenswerter Artikel über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook & Co: How Well Do You Know Google? Kernaussage ist: Kaum jemand kann verstehen, wie wertvoll unsere Daten sind und die Nutzer werden, mehr oder weniger, durch kostenlose Services verarscht und über den Tisch gezogen.
The genius of Google, Facebook, and others is that they’ve created services that are so useful or entertaining that people will give up some privacy in order to use them. Now the trick is to get people to give up more—in effect, to keep raising the price of the service. These companies will never stop trying to chip away at our information. Their entire business model is based on the notion of „monetizing“ our privacy. To succeed they must slowly change the notion of privacy itself—the „social norm,“ as Facebook puts it—so that what we’re giving up doesn’t seem so valuable.
Martin Haase hat sich in seinem Blog mit Rechtspopulismus aus rhetorischer Sicht auseinander gesetzt. Ein Thema, was man sich auch innerhalb der Piraten immer wieder anschauen sollte. Insofern ist der Blog-Beitrag von Martin Haase sehr gut zur Weiterbildung geeignet.
Kennt Ihr schon die Westerwelle? Miriam Meckel hat diese sehr charmant und prägnant in ihrem Blog untersucht.
Constanze Kurz hat jetzt auch eine Kolumne in der FAZ und beschreibt „im Maschinenraum“ Hacker, was sie sind und wie sie medial aufgenommen werden.
Peter Schaar hat die neuesten Entwicklungen rund um das Zugangserschwerungsgesetz und die weiteren Entwicklungen kommentiert: Kampf gegen Kinderpornographie: Runde zwei.
Jetzt kann ich dann endlich mal den Rechner neustarten und den Browser leeren. Hab ich noch gute Artikel der letzten Tage verpasst?
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: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue
: Dokumentation der Spontan-Demo vor Schloß Bellevue
Von der Spontan-Demonstration gegen das Zugangserschwerungsgesetz vor dem Schloß-Bellevue vor wenigen Stunden gibt es erste Fotos. Das hier eingebaute Foto ist von Bernd Brincken und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Andere finden sich beim FLickr-Nutzer Piratepix. Wo gibts noch mehr? Ein kurzes dunkles Video hat nouveaucologne bei blip.tv online gestellt. Was gibts noch an Dokumentation im Netz zu finden? Verlinkt es in den Kommentaren. -
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß ihrer Ankündigung, ein vollständiges Aufhebungsgesetz zu initiieren. An die Bundestagsabgeordneten appelliert das Bündnis, nun parteiübergreifend für ein Aufhebungsgesetz zu arbeiten, mit dem die nun in Kraft tretenden gesetzlichen Grundlagen für eine deutsche Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden:
Wir fordern die den Grundrechten verpflichteten Bundestagsabgeordneten auf, parteiübergreifend die Initiative für eine umgehende und umfassende Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu ergreifen und gemeinsam abzustimmen.
Gelegenheit hierzu bietet sich dem Bundestag bereits am 25. Februar 2010. An diesem Tag werden die Aufhebungsanträge der Grünen, der Linken und der SPD in erster Lesung behandelt. Jeder Gesetzesentwurf, der als Minimalziel eine vollständige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vorsieht, sollte deshalb aus Sicht aller Bundestagsfraktionen zustimmungsfähig sein.Für heute 18 Uhr unterstützt das Bündnis den Aufruf anderer Netzaktivisten sich vor dem Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten zu einer Spontandemonstration gegen Internetsperren und Zensur zu versammeln.
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: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz
: Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.
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: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ .
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Es wäre erfreulich, wenn die Bundesregierung aus Transparenzgründen ihre Stellungnahme vom 4. Februar veröffentlichen würde. Bisher hat nur der Spiegel diese erhalten.
Spannend ist ja die Frage, warum auf einmal die Bundesregierung in der Lage ist, „Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig“ zu bekämpfen. Und warum sie das vor einem halben Jahr nicht war.
Am kommenden Montag gibt es die Anhörung zur Zensursula-Petition im Petitionsausschuß. Diese wird auch live im Netz gestreamt.
Zeit: Montag, 22. Februar 2010, 13.00 bis 16.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, 4 900 EuropasaalIn der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages geht es dann am Donnerstag, den 25.02.2010 um die verschiedenen Aufhebungsgesetz-Vorschläge der Oppositionsfraktionen. Die Plenar-Debatte geht den ganzen Tag. Zensursula ist der Programmpunkt 10.
Die SPD hat dabei ihren Vorschlag noch nicht veröffentlicht. Ebenso ist bisher unklar, wie denn die Regierungs-Koalition das Problem lösen möchte, dass das Zugangserschwerungsgesetz jetzt (bald mit Erscheinen im Bundesanzeiger) in Kraft ist.
Was jetzt folgen muss: Die Zensurinfrastruktur muss bei den Providern abgerüstet werden!
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: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden? Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.
Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. „Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.“
Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.
Später kann dann ja (wie vermutlich ursprünglich geplant) die Evaluation ergeben, dass sie diverse Seiten nicht löschen konnten und die Sperren daher sinnvoll sind, wenn auch in beschränkten Ausnahmefällen. Auf EU-Ebene wird ohnehin in diesem Kontext gerade diskutiert (Art. 14), dass man nur Seiten außerhalb der EU sperren lassen möchte.
Ohne ein sauberes Aufhebungsgesetz ist das daher alles noch nicht wirklich glaubwürdig, auch wenn die FDP und der neue Innenminister sich jetzt von SpOn feiern lassen.
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: Zugangserschwerungsgesetz 2.0
: Zugangserschwerungsgesetz 2.0 Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine „Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“ plant: Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab.
Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. „Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.“
Das ist schön und gut. „Löschen statt Sperren“ hatten wir immer gefordert und vor allem die SPD hatte sich lächerlich gemacht, als sie das mit „Löschen vor Sperren“ falsch interpretierte. Aber es bleiben Fragen offen: Wird mit der Umformulierung des Gesetzes zukünftig nachhaltig verhindert, dass weitere Sperrfantasien wieder auferstehen? Und was ist mit der angeschafften Sperrinfrastruktur bei den Providern? Werden wir hier eine konsequente Abrüstung erleben oder bleibt die durch die Sperrverträge installierte Zensurinfrastruktur erhalten, die derzeit innerhalb von Minuten/Stunden angeschaltet werden kann?
Die Fragen wird uns die Bundesregierung und die Regierungskoalition in nächster Zeit noch beantworten müssen, damit wir mit dem Ergebnis wirklich zufrieden sein können.
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: Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor
: Die Linke legt Aufhebungsgesetz vor Ein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz ist in den letzten Wochen lautstark von SPD und Grünen angekündigt worden. Die Linke ist den beiden zuvorgekommen und hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen. Dieser wurde uns als PDF zugeschickt und dazu eine kurze Erläuterung, wie die Aufhebung mit Hilfe des Instruments eines „Mantelgesetzes“ funktionieren soll.
1) Der Bundespräsident unterschreibt (weiterhin) nicht: Dann tritt die Änderung des TMG aus Artikel 1 inhaltlich an die Stelle des noch nicht in Kraft getretenen ZugErschwG. Ähnlich wie im Falle des Lissabon-Vertragsgesetz nach der Entscheidung des BVerfG braucht es dann nicht weiter verfolgt werden – mit der entsprechenden Formel: Da es noch nicht ausgefertigt und verkündet ist, ist eine Aufhebung weder möglich noch notwendig.
2) Der Bundespräsident unterschreibt: Dann tritt eine Aufhebung des ZugErschwG nach Artikel 2 in Kraft – mit der entsprechenden Formel: Insofern es ausgefertigt und verkündet wird, erfolgt seine Aufhebung.
Mal schauen, wann SPD und Grüne ihre Versionen fertig haben. Schön wäre es ja, wenn sich die drei Oppositionsfraktionen dann koordinieren und auf einen Gesetzentwurf einigen könnten.