Zensursula

  • : CDU/CSU trommeln weiter für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren
    CDU/CSU trommeln weiter für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

    Nachdem BKA-Chef Ziercke die Sommerferien nutzte, um regelmäßig für die Wiedererwachung der Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Infrastruktur zu werben, sind jetzt Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl wieder aus den Sommerferien zurück.

    In der Neuen Osnabrücker Zeitung stellen sie sich schützend an Zierckes Seite und fordern mal wieder die Vorratsdatenspeicherung und die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur:

    „Der einseitige Ansatz des Löschens von Seiten reicht nicht. Soweit Inhalte nicht zügig gelöscht werden können, müssen Kinderporno-Sperren eingesetzt werden“, forderte der Innenexperte (Wolfgang Bosbach). Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte: „Es genügt nicht, auf die Löschung kinderpornografischer oder rechtsextremer Seiten hinzuwirken.“ Notwendig sei auch, „die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft zu ziehen“. Das scheitere aber regelmäßig daran, dass die Verbindungsdaten der Täter nicht mehr verfügbar seien.

    15. September 2010 8
  • : EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“
    EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“

    European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den Argumenten zu beschäftigen. Hier ist die deutschsprachige Version: „Netzsperren – Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ (PDF).

    8. September 2010 6
  • : Eco: Löschen funktioniert zu 98%
    Eco: Löschen funktioniert zu 98%

    Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das „Löschen statt Sperren“-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet.

    „Von den 197 Websites, die im ersten Halbjahr 2010 an die eco Internet-Beschwerdestelle gemeldet wurden, konnten 194 binnn einer Woche abgeschaltet werden. Darstellungen, die auf deutschen Servern gehostet wurden, waren dabei regelmäßig binnen eines Werktages offline.“

    Als Grund für den besseren Erfolg im vergangenen Jahre verweist Eco auf die Etablierung von „Notice and Takedown“-Löschverfahren durch immer mehr nationale Beschwerdestellen. Die Zahlen sind besser, weil im vergangenen Jahr oft nur die Sicherheitsbehörden informiert wurden, die dann nicht so effektiv die Inhalte löschten, als wenn die Hosting-Provider direkt informiert wurden.

    1. September 2010 36
  • : Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion
    Zeitleiste für die Zensursula-Diskussion

    Guidro Brombach hat für ein Seminar die Zensursula-Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz in eine Timeline gebracht. Das ist eine nette Visualisierung geworden:

    25. August 2010 8
  • : NPP098: Wochenschau der Kalenderwoche 33, 2010
    NPP098: Wochenschau der Kalenderwoche 33, 2010

    Der Netzpolitik-Podcast Folge 097 ist die netzpolitische Wochenschau für die Kalenderwoche 33. Wir kommentieren und erklären die Highlights der vergangenen Woche und geben etwas Einblicke in die Hintergründe der Geschichten. Der Podcast ist als MP3 und OGG online und das sind die Themen:

    20. August 2010 2
  • : ECO reagiert auf INHOPE-kritische Artikel
    ECO reagiert auf INHOPE-kritische Artikel

    Der Providerverband ECO hat auf die gestern in der FAZ erhobenen Vorwürfe bezüglich der Effektivität von INHOPE bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit einer Pressemitteilung reagiert: Stellungnahme: Aktuelle Berichterstattung zu „Löschen statt Sperren“.

    Mit der Stellungnahme möchte man „einige unrichtige Behauptungen […] korrigieren“. Die Behauptung, ECO habe mit einem „Experiment die Wirksamkeit von Löschen statt Sperren beweisen wollen und die unbefriedigenden Ergebnisse verschwiegen“ sei so nicht richtig. Richtig sei:

    16. August 2010 13
  • : Neue Propaganda für Netz-Sperren
    Neue Propaganda für Netz-Sperren

    Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“

    Laut Tomik verschwieg der Branchenverband Eco die Ergebnisse eines Experiments zum Löschen. Zunächst hätten wir gerne mal die genauen Fakten, um eine Zusendung dieses Experiments wären wir daher sehr erfreut.

    Dem Artikel nach bekommt Inhope Hinweise auf inkriminierte Seiten und leitet diese an Partner-Hotlines in den betreffenden Staaten weiter. Dort werden die Hinweise an die lokale Polizei gegeben, die jedoch nichts macht:

    15. August 2010 62
  • : Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt
    Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt

    In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang zu einem Online-Glücksspiel zu sperren, das auf französischem Staatsgebiet als unzulässig gilt. Die Entscheidung ist umgehend wirksam und entscheidend für die Zukunft der digitalen Freiheiten in Frankreich.

    7. August 2010 8
  • : CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
    CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen

    Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil:

    vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden.

    Nun kann man sich fragen, was die Meinung und Positionierung einer Europaabgeordneten zu einem umstrittenen Thema mit Datenschutz und Vertraulichkeit zu tun hat. Aber da fällt einem echt wenig ein.

    Das scheint aber eine beliebte Argumentationslinie von CDU-Europaabgeordneten zu sein. Ihre Kollegin Birgit Schnieber-Jastram verwendet gerne eine noch geschicktere Formulierung:

    4. August 2010 27
  • : Merkbefreit
    Merkbefreit

    Die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat heute eine bemerkenswerte Pressemitteilung rausgegeben, die vom Inhalt in diesem Sommerloch kaum noch zu toppen ist. Als Reaktion auf grausame Übergriffe in einem Jugendferienlager hat sie u.a. zwei Gründe gefunden, die Schuld sind: Killerspiele und die FDP, bzw. die Kritiker einer Netzzensur-Infrastruktur. Darauf muss man erstmal kommen. Hier ist ein Auszug aus ihrer umfangreichen Pressemitteilung:

    Politischen Handlungsbedarf sieht Merk im Bereich des Jugendmedienschutzes. Sie spricht sich für ein strafrechtliches Verbot der Herstellung und Verbreitung von sogenannten Killerspielen aus: „Der Weg in die Gewaltkriminalität ist nicht weit, wenn man als junger Mensch Gewalt täglich am Bildschirm übt! Mir geht es darum, solche Spiele zu verbieten, die den Spieler an grausamen und unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen beteiligen.“ An die Adresse des Koalitionspartners im Bund gewandt, erklärte Merk: „Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig.

    Einen passenden Kommentar hat Christian Stöcker auf SpOn geschrieben: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich.

    Nun aber geht Merks gedanklicher Kurzschluss so: Könnte man Seiten mit Kinderpornografie im Internet hinter einem Stoppschild verstecken, wären auf Ameland keine Kinder sexuell misshandelt worden. „Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung übergehen. Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren.“ Und, weil das ja auch irgendwie mit Computern zu tun hat, wird auch gleich noch mal die alte Forderung wiederholt, „Killerspiele“ zu verbieten. Obwohl es hierzulande keine „Killerspiele“ zu kaufen gibt, in denen Menschen sexuelle Gewalt angetan wird.

    22. Juli 2010 36
  • : Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes
    Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes

    Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich bemüht, die Wogen zu glätten.

    Auf die Frage, wie denn die Pressemitteilung zum aktuellen Beschluß der Jungen Union Bundesverband steht, wo erst am Wochenende einstimmig „Löschen statt Sperren“ beschlossen wurde, antwortet Conrad Clemens:

    15. Juli 2010 56
  • : Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot
    Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot

    Während der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschland am vergangenen Woche „Löschen statt Sperren“ gefordert hat, erklärt die Junge Union Berlin heute in einer Pressmeitteilung, dass sie die Einrichtung einer Netzzensur-Infrastruktur befürworten und gleich noch ein „effektives Pornographieverbot für Jugendliche“ anstreben: Junge Union Berlin: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!“

    Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. Anstatt mit aller Macht nach technischen Lösungen für die Eindämmung der Pornografie zu suchen, wird über die Meinungsfreiheit und Zensurfragen philosophiert. Dazu passt, dass eine interne BKA-Studie, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, aufzeigt wie überfordert das BKA mit den derzeitigen Regelungen ist. Die Löschungsbemühungen bei Kinderpornografie-Inhalten bleiben völlig wirkungslos. Die Maxime „Löschen statt Sperren“ scheint nicht zu wirken. Wir haben als Junge Union auch lange gesagt, dass Sperrungen nutzlos, kontraproduktiv und zudem relativ leicht zu umgehen sind. Aber das Gleiche scheint für die Löschungsversuche zu gelten. Ein Umdenken muss her. Wir brauchen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten, wir fordern die Einrichtung wirksamer Altersbeschränkungen gegen die Porno-Welle aus dem Internet, wir fordern Aufklärungsprogramme für Eltern und Kinder. Ziel muss ein effektives Pornografieverbot für Jugendliche im Internet sein.

    Update: OrderbyRand weist in den Kommentaren auf ein kleines Logikproblem in der Argumentation hin:

    a: Sperren sind nutzlos
    b: Löschen funktioniert nicht
    c: Dann lieber sperren.

    Lustig ist auch noch ein anderer Abschnitt aus der Pressemitteilung:

    “Die Politik schaut zu wie die Jugendlichen zuschauen, wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt laufen. Pornografie ist immer frauenfeindlich, sie erhöht die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegenüber anderen Menschen und sie verdirbt die sexuelle Entfaltung”

    Da werden sich erstmal die feministischen Filmemacherinnen nicht berücksichtigt fühlen, die Pornographie für Frauen machen (das gleiche gilt auch für schwule Filmemacher) und für den Kausalzusammenhang zwischen dem Schauen von Pornos und der erhöhten Gewaltbereitschaft möchte ich mal die wissenschaftliche Forschung sehen.

    15. Juli 2010 116
  • : BKA fordert weiter Netzzensur
    BKA fordert weiter Netzzensur

    Das Bundeskriminalamt schlägt weiter Alarm bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und fordert weiterhin die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, um diese Angebote zu blocken. Das berichtet Die Welt mit Verweis auf eine interne BKA-Studie: BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen. (Falls diese jemand hat: Wir hätten sie gerne!)

    Interessant sind einige Zahlen, die Die Welt zitiert. Die meisten Löschungsbestätigungen kommen demnach aus Russland, was insofern etwas überraschend ist, weil als die restlichen Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern explizit genannt werden. Mit diesen Staaten sollte die Zusammenarbeit doch klar besser laufen, oder? Das BKA fordert nun eine bessere Kooperation. Vor allem bei den USA und Niederlande sieht das Innenministerium anscheinend „Verbesserungspotentiale“. Aber hat nicht Thomas de Maizière zuletzt verkündet, dass man mit den USA eine bessere Kooperation vereinbart habe und sollte das nicht mit den Niederlanden auch möglich sein?

    Nicht verwunderlich ist, dass keine weiteren Staaten explizit genannt werden. Diese existieren als Hoster von Kinderpornographie meist in der Phantasie von Sperr-Befürwortern unter den Politikern, man erinnere sich z.B. an Indien. Warum Inhope eine deutliche bessere Aufklärungsquote als das Bundeskriminalamt hat, erschließt sich mir gerade auch nicht. Wahrscheinlich liegt es immer noch daran, dass die Verwaltungsabläufe zu langwierig sind und das Bundeskriminalamt sich noch etwas mehr anstrengen müsste.

    Apropos Milliardenmarkt Kinderpornographie:

    Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

    Nur 150 Hinweise im Monat, wobei man davon ausgehen kann, dass nicht jeder Hinweis korrekt ist?

    Niemand hat vor, eine Netzzensur-Infrastruktur zu erreichten?

    Update: Golem.de hat ein Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    In einer Stellungnahme gegenüber Golem.de greift die Ministerin das Vorgehen des BKA scharf an: „Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Erst seit diesem Zeitpunkt informiere das BKA die dortige Cybertipline, eine halbstaatliche Hotline, bei der kinderpornografische Inhalte gemeldet werden können und die vom National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) getragen wird.[…] „Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‚Löschen statt Sperren’ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.“

    15. Juli 2010 30
  • : Deutschlandfunk: Krankes Internet
    Deutschlandfunk: Krankes Internet

    Der Deutschlanfunk hat gestern in der Sendung Hintergrund über den „aussichtslosen Kampf gegen Kinderpornographie“ berichtet. Der Titel „Krankes Internet“ klingt etwas reisserisch, der Beitrag ist aber ausgewogen und interessant.

    Jeden Tag werden 200 neue Kinderpornografie-Bilder ins Internet gestellt. Mehr als 15 Millionen Abbildungen kursieren bereits im Netz. Allein in Deutschland gibt es schätzungsweise 50.000 Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen. Flüchtige Webseiten, geschlossene Benutzergruppen und rechtliche Schranken machen den Ermittlern zu schaffen.

    Hier ist die MP3.

    5. Juli 2010 12
  • : Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?
    Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?

    Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte:

    Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es bei dem von der neuen Bundesregierung favorisierten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zu einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen wird. […] Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dass dem Bundestag von der Bundesregierung derzeit kein Entwurf für ein eigenes Löschgesetz vorgelegt worden ist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Darüber gibt es interne Gespräche, die aber bisher nicht zu dem Ergebnis geführt haben, dass wir Ihnen einen solchen Gesetzentwurf hätten vorlegen können.

    10. Juni 2010 28
  • : Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie
    Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie

    Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie.

    Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. Soll da wirklich der professionelle Journalismus die Nase hochziehen, so wie es vor 160 Jahren die etablierten fürstlichen Herrschaften und die monarchischen Potentaten getan haben? Aber: Die neue Kommunikationsrevolution braucht professionelle Begleitung, sie braucht einen publizistisch-gelehrten Kern. Es gibt ein neues, ganz anderes Professoren-Parlament: Es heißt Internet. Dieses digitale Parlament braucht, wie das damals in der Frankfurter Paulskirche, Führung und Sachverstand.

    Sehr interessanter kleiner geschichtliche Exkurs in die Geschichte des Journalismus und unserer nationalen Geschichte.

    Und wo wir schon bei Heribert Prantl sind: In der Süddeutschen Zeitung gab es gestern von ihm einen lesenswerten Kommentar zum aktuellen Sparpaket der Bundesregierung: Sparpaket? Windbeutel!.

    10. Juni 2010 32
  • : Von der Leyen weg vom Fenster?
    Von der Leyen weg vom Fenster?

    Laut Tagesschau.de und anderen Medien verdichten sich die Hinweise darauf, dass Ursula von der Leyen doch nicht als nächste Bundespräsidentin ins Schloß Bellevue einziehen könnte. Momentan hoch im Kurs wird Christian Wulff gehandelt, der ja auch irgendwie eine Zukunft braucht, wenn das mit dem Kanzler werden nicht klappt.

    Hier gibt es noch ein aktuelles neues Stop-Schild von Jeronimo. Danke dafür:

    Update: Die Bild-Zeitung will schon wissen, dass Wulff Bundespräsident werden soll.

    3. Juni 2010 28
  • : Koalitionsfavoritin: Ursula von der Leyen
    Koalitionsfavoritin: Ursula von der Leyen

    Nach Agenturangaben wird Ursula von der Leyen (aka Zensursula) aktuell von den Koalitionsspitzen als Favoritin für den überraschend zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler gehandelt. Das wäre mal eine Präsidentin, die versöhnen und nicht spalten will, wie man im vergangenen Sommer erfahren konnte.

    Das wäre auch mal was Neues: Gab es schonmal einen Bundespräsidenten, der/die so oft auf T‑Shirts durch die Gegend getragen wurde?

    Update: Es gibt auch schon das passende Bild (Das eignet sich auch gut dazu, im Blog oder Twitter-Avatar seine Meinung kund zu tun, was man von Ursula von der Leyen als Kandidatin hält):

    Update: dpa tickert, dass Merkel von der Leyen heute bei einem Treffen mit Westerwelle und Seehofer vorgeschlagen habe. Die FDP berät sich heute Abend, die CSU morgen.

    Wer bastelt mal ein schönes Stoppschild mit „Not my president“?

    Update: Lustige Verschwörungstheorie auf Twitter: Wird die Verwendung des Zensursula-Hashtags strafbar, wenn Ursula von der Leyen Bundespräsidentin wird? § 90 des Strafgesetzbuches regelt ja die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“.

    Update: Interessanterweise ist ja Plan B im Moment Wolfgang Schäuble. Von dem gibt es ja auch schon zahlreiche T‑Shirts mit „Stasi 2.0“. Aber vermutlich wird Schäuble noch mehr aktuell als Finanzminister gebraucht.

    Nochmal Update: Joerg-Olaf erinnert in den Kommentaren an diese beiden FAZ-Portraits aus dem Jahre 2007 über Ursula von der Leyen, die als Hintergrund zu ihrer Person interessant sind:

    Ursula von der Leyen: Eine steile Karriere

    Teil 2: Die Karriere der Ursula von der Leyen – „Ein Geflecht aus Intrigen“

    Update: Anscheinend verdichten sich die Gerüchte, dass von der Leyen Kandidatin wird und Rüttgers ist als Arbeitsminister vorgesehen. Da wäre zumindest meine Vermutung gestern nicht ganz unfalsch, dass Rüttgers aus NRW irgendwohin weggelobt werden wird.

    Update: Ein Stoppschild-Bild von bee:

    1. Juni 2010 250
  • : Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“
    Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“

    Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl:

    Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern (Drs 17/1584)

    Antrag DIE LINKE: Keine Internetsperren in EU-Richtlinien aufnehmen (Drs 17/1739)

    Antrag SPD: Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken (Drs 17/1746)

    Bundestag.de fasst alle drei Anträge folgendermassen zusammen:

    Die SPD fordert, den sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv zu bekämpfen und den Opferschutz zuz stärken. Die Grünen wollen, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass die Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und dessen Darstellung und Verbreitung im Internet verbessert wird. Auf das „untaugliche und letztlich kontraproduktive Instrument von Internetsperren“ solle dabei jedoch nicht zurückgegriffen werden, fordern die Grünen. Auch die Linksfraktion lehnt die Aufnahme von Internetsperren in EU-Richtlinien ab.

    Insgesamt ist nichts Neues bei herausgekommen. CDU/CSU will Netzsperren immer noch als „Ultima-Ratio“, der Rest distanziert sich davon und will sie nicht. Die Argumentation der CDU/CSU-Sprecher war teilweise unterirdisch. Die FDP träumt noch davon, dass die Bundesregierung mittel- bis langfristig keine Netzzensurinfrastruktur einführt und die CDU/CSU ist anderer Meinung. Mal schauen, wer sich durchsetzt.

    Dr. Patrick Sensburg von der CDU/CSU erklärte auch noch allen Ernstes, dass die „Internetcommunity„TM auch mittlerweile davon überzeugt sei, dass Sperren effektiv seien.

    Update: Hier ist das Zitat von Sensburg (Video):

    „Das Löschen und Sperren beides möglich ist, das ist uns klar. Und das, wo nicht gelöscht werden kann, auch das Sperren zumindest als Option möglich sein soll, das ist auch Allen klar. Das ist inzwischen schon der internet-Community klar. Die sagt nämlich auch, das Sperren von Internet-Seiten hat Erfolg [.…] Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in den Ländern, wo das Sperren wunderbar funktioniert und genau das machen wir als Ultmia-Ratio.“

    Die Videos sind wohl bald online. Ich verlink sie dann später. Fertig sind schon:

    Dr. Konstantin von Notz (B90/GRÜNE) [Stream | Download]

    Ansgar Heveling (CDU/CSU) [Stream | Download]

    20. Mai 2010 17
  • : Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets
    Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets

    Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3‑Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt.

    Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren.

    Wäre ja mal schön, wennd as Konsens in der Bundesregierung würde.

    3. Mai 2010 22