Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet.

Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren.

17:06 Uhr geht es los. Livestream gibt es auf bundestag.de.

Burkhard Lischka (SPD) startet die Debatte und wiederholt alle unsere Argumente aus der Debatte. (Liebe SPD: Im vergangenen Jahr wäre das so schön gewesen mit dieser Argumentation). Er wendet sich insbesondere gegen die Aussetzung des Gesetzes durch das Ministerium. Aufheben könne ein Gesetz nur das Parlament, insofern handele es sich um einen Verfassungsbruch. Besondere Kritik an der Janusköpfigkeit des Vorgehens: Entscheiden, Aussetzen, und dann von europäischer Ebene erneut aufrollen. Auch an Phishing-Seiten, die problemlos und schnell aus dem Netz verschwinden, erinnert er.

Ansgar Heveling (CDU/CSU) zitiert erstmal aus der EMMA (Wahrscheinlich der einzige Artikel, den er je in dem Magazin gelesen hat), wo ein Staatsanwalt mal geschrieben habe: „Bis vor 5 Jahren habe ich gedacht, wir bekommen das Internet in den Griff […] Den Kampf haben wir schon verloren“. „Gleichgültig, welche Strategie wir verfolgen, machen wir uns bewusst: machen andere mit ihrem ekelhaften und schändlichen Verhalten weiter“. Na, wenn das nicht mal ein Grund ist, einfach grundrechtsfreundliche Lösungen zu finden, liebe CDU/CSU! Er bemängelt, dass es keine grundsätzlichen neuen Erkenntnisse gebe, und sich an den Argumenten seit 2009 nichts geändert habe (Warum auch?). Bisher das einziges Argument von Heveling für Sperren ist, dass die SPD 2009 dafür war. „Wir können uns die Diskussion um die Wirksamkeit jetzt gegenseitig um die Ohren hauen“. Sperren solle sich als ultima ratio als Option vorbehalten werden, bis sich wirklich wirksame Alternativen ergeben – das sei bisher nicht der Fall. Zitiert Welfling aus der Zeit, der gegen die „Ideologen der Freiheit“ schrieb. Für die CDU/CSU sind Netzsperren eine Brückentechnologie. Sie lehnen den Antrag zur Aufhebung ab. Insofern: Keine neue Erkenntnis.

Halina Wawzyniak (Linke) zitiert die Erkenntnisse von eco, die am Dienstag veröffentlich wurden: „dafür braucht man keine Netzsperren. Was man nicht braucht, braucht man auch nicht. Deshalb: Lassen sie es sein“. „Schon das Betreiben von Sperrlisten ist kontraproduktiv. Stoppschilder werden Hinweisschilder“. Erinnert an die Stimmen, die Netzsperren auf Urheberrecht ausweiten wollen. Sie zieht die Parallele zur Netzneutralitäts-Debatte: „Die Netzbetreiber möchten gern selbst entscheiden welche Inhalte zu welchem Preis zu welcher Geschwindigkeit befördert werden – die Regierung geht mit der Lobby Hand in Hand“. „Wir sollten das Internet nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern als globalen Kulturraum begreifen“. Verweist auf netzpolitik.org und die EDRi-Kampagne gegen die Censilia-Pläne. „Auf netzpolitik.org wurde am Dienstag auf diese Kampagne hingewiesen und ich empfehle den Kollegen die Lektüre“. (Machen wir auch)