Generell

ECO reagiert auf INHOPE-kritische Artikel

Der Providerverband ECO hat auf die gestern in der FAZ erhobenen Vorwürfe bezüglich der Effektivität von INHOPE bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet mit einer Pressemitteilung reagiert: Stellungnahme: Aktuelle Berichterstattung zu „Löschen statt Sperren“.

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Mit der Stellungnahme möchte man „einige unrichtige Behauptungen […] korrigieren“. Die Behauptung, ECO habe mit einem „Experiment die Wirksamkeit von Löschen statt Sperren beweisen wollen und die unbefriedigenden Ergebnisse verschwiegen“ sei so nicht richtig. Richtig sei:

* Die eco Beschwerdestelle hat im vergangenen Sommer 144 Fälle kinderpornografischer Inhalte entweder direkt an die zuständigen Provider herangetragen oder eine INHOPE-Partner-Hotline informiert.
* Dies erfolgte vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz. Hierbei war es für uns nicht nachvollziehbar, warum es bei international geächteten und strafbaren Inhalten scheinbar nicht möglich sein soll, diese zu löschen und damit effektiv und nachhaltig aus dem Internet zu entfernen.
* Ziel war, Verbesserungspotenziale zu erkennen.
* Die Nachbereitung der Untersuchung hat gezeigt, wo im Frühjahr und Sommer 2009 rechtliche Hürden oder Verfahrensprobleme bei der internationalen Zusammenarbeit die schnelle Löschung erschwerten.
* Auf Basis der Erkenntnisse konnten in vielen Ländern bis heute deutliche Verbesserungen bei der schnellen Löschung kinderpornografischer Inhalte erzielt werden.

Die Behauptung, „INHOPE arbeite nicht effizient bei der Beseitigung kinderpornographischer Inhalte“, sei auch nicht richtig. Richtig sei:

* INHOPE ist lediglich ein internationaler Dachverband der nationalen Beschwerdestellen für rechtswidrige Inhalte wie beispielsweise Kinderpornographie.
* INHOPE unterstützt den Informationsaustausch zwischen den Beschwerdestellen durch Festlegung von Mindeststandards im Rahmen von Best Practices und durch die Durchführung von Trainings für Beschwerdestellenmitarbeiter, darf aber selbst überhaupt nicht tätig werden, um Inhalte zu beseitigen.
* Zuständig für die Beseitigung sind stattdessen die nationalen Beschwerdestellen. Diese sind ihren nationalen Regularien (eigene Beschwerdeordnung und Verfahrensabläufe) und dem nationalen Rechtsrahmen unterworfen und dürfen nur in diesem Rahmen tätig werden. Deshalb arbeiten nicht alle Hotlines nach dem gleichen Muster:
o In den Ländern, deren Hotlines die im Land angesiedelten ISPs direkt kontaktieren dürfen, verschwinden die illegalen Inhalte zumeist binnen weniger Stunden aus dem Netz. („Notice and Takedown“)
o Dort, wo die ISPs ausdrücklich nicht direkt informiert werden, sondern lediglich über die Polizei, bleiben die Inhalte wesentlich länger stehen.

Apropos Behauptungen. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU nutzte die kritische Berichterstattung, um mit einer neuen Pressemitteilung wieder Netzsperren zu fordern: Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen. Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Dabei unterstellt er allen Gegnern Ideologie: Als Ideologie kann man Meinungs- und Informationsfreiheit natürlich auch bezeichnen.

Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit langem befürchtet haben: Der alleinige Verlass auf Löschversuche ist ineffektiv. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet greifen singuläre Ansätze zu kurz. Deswegen müssen wir auf das Nebeneinander von Löschen und Sperren setzen, um einen möglichst umfassenden Erfolg zu erzielen. Der einseitige Verlass auf Löschversuche und die kategorische Ablehnung von Sperren, die es in bestimmten Kreisen gibt, ist kaum nachvollziehbar. Ideologie ist oft ein schlechter Ratgeber – bei diesem sensiblen Thema jedoch ganz besonders.

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13 Kommentare
  1. Typo bei „RIchtig“, Absatz2.

    Heisst das dann übersetzt, dass Inhope Deutschland explizit keine abuse mails an die Provider schreibt/schreiben darf und deswegen die Löschquote schlechter als möglich ist?

    1. ‚Ja Hallo?‘ – ‚Hier ist der Anschluss „Verschwörungstheorie“ ‚:

      Die FAZ hat uns doch nur dabei geholfen die RICHTIGEN Nachrichten zu erhalten.

      Dieser komische Weltverbessererverein „InHope“ war wohl dabei Ergebnisse aufzuarbeiten und geordnet zu veröffentlichen. Ihnen selbst die Interpretation Ihrer Daten zu überlassen: U-N-D-E-N-K-B-A-R.

      Die wären ja vielleicht zu dem Schluss gekommen, nunja, das ganze dann vielleicht als versagen der Politik zu präsentieren. Das hätte aber garnicht so recht gepasst ins Bild der Sperrer und Löscher.

      Sie, die Ritter und RitterInnen(?) kämpfen gegen den bösen Drachen „KinderPornos“, in den malerischen Ambienten ihrer ganz eigenen Luftschlösser.

      Jedenfalls find ich das ganze doch fesch, ganz selbstverständlich sozusagen. Sowas macht man ja schließlich füreinanter, so unter Freunden… :)

  2. Im Klartext: Dort wo eine INHOPE-Hotline mit der Polizei zusammenarbeiten musste, dauerte das Löschen deutlich länger. Wer die Debatte in Deutschland verfolgt, den dürfte dieser Umstand nicht verwundern. Erstaunlich, wie die FAZ es geschafft hat, daraus einen Vorwurf gegen INHOPE/Eco zu konstruieren.

    Der Vollständigkeit halber vielleicht aber hier auch noch der Rest der Stellungnahme von Eco:

    „Aufgrund dieser Ergebnisse hat eco e.V. entscheidende Änderungen bei Verfahrensabläufen und Vorgehensweisen anstoßen können, die nun eine schnellere Löschung der Inhalte gerade auch innerhalb des INHOPE Netzwerkes ermöglichen. So konnte eco feststellen, dass nach Amerika und Russland gemeldete Webseiten nun deutlich schneller ‚offline’ genommen wurden. Ferner schreibt die EU im Rahmen der finanziellen Förderung von Hotlines ab September 2010 verpflichtend vor, dass die geförderten Hotlines die hostenden Internet Service Provider direkt informieren.“

  3. „Ideologie ist oft ein schlechter Ratgeber – bei diesem sensiblen Thema jedoch ganz besonders. “

    wohl wahr. Nur „leider“ wird erst umgekehrt ein Schuh draus. Die CDU will sich nicht von ihrem Wunschtraum der Einführung einer Zensur durch die Hintertür auf dem Rücken missbrauchter Kinder verabschieden und zieht alle Register und bemüht alle Tricks, um das durchzuziehen.

    Wenn jemand sich also den Vorwurf blinder Ideologie gefallen lassen muß, dann diese merkbefreiten lernresistenten Betonköpfe.

    Ein anderes Detail sollte ebenfalls zum Nachdenken anregen – die eco-Beschwerdestelle hat also während eines einzelnen Sommers (unterstellen wir mal in etwa einen Zeitraum von drei Monaten) 144 Fälle von Kinderpornografie im freien Web gefunden, die die Kriterien für zu löschendes strafbares Material erfüllten. Das macht dann vielleicht 500 bis 600 illegale Webseiten im Jahr, inklusive Dunkelziffer und nicht entdeckte Sites vielleicht 1000. Ich will das überhaupt nicht herunterspielen und jeder einzelne dieser Fälle ist furchtbar und einer zuviel, aber bei Milliarden von Internetseiten im Web heutzutage kann man da wohl rein zahlenmäßig kaum von einer „Schwemme“ von Kinderpornografie sprechen. So furchtbar wie dies alles ist, damit ist Kinderpornografie im Web de facto ein Randproblem (nochmal: ich will absolut die Schwere des Problems für jedes einzelne betroffene Kind nicht herunterspielen), auf jeden Fall keines, welches die Einführung eines inhaltsneutralen Sperrinstrumentariums rechtfertigt.

    Aber die Kinderporno-Keule taugt halt als emotional aufgeladenes (Wahlkampf-)Thema um so zu tun als täte man was. Fakten zählen da offenbar wenig, es sei denn, man strickt sie sich selbst. Aber wie politischer Opportunismus und Stimmungsmache den wirklich mißbrauchten Kindern helfen sollen, das konnte noch niemand schlüssig erklären, am allerwenigsten die CDU/CSU.

  4. Steht eigentlich irgendwo in welchen Ländern die Server stehen die nicht zum löschen gebracht werden konnten? Meine Vermutung ist ja in der westlichen Welt, was dann der wirkliche Skandal wäre. Zu mal das doch ein Thema wo unser Außenminister glänzen könnte, wenn er diesen Ländern dann feuer unter dem Hintern macht.

  5. der uhl ist doch dermassen merkbefreit und von keierlei sachkenntnis behindert, dass es körperlich weh tut.

    ich erinnere an phönix abends mit constanze kurz etc….da ist einem schlecht geworden wie verblödete der trottel ist.

    aber keine sorge, kampflos bekommt die schwarze pest die zensur nicht…….auch wenn der hugenottem im innenministerium die schanrrenberger (4-5%) ausbremst.

  6. Ganz übles Glashaus, in dem CDU-Politiker (Uhl) da sitzen, wenn sie anderen „Ideologie“ vorwerfen. Deren Partei-Politik basiert doch bekanntlich auf der neo-liberale Ideologie (Glaubenslehre/Religion), die trotz offensichtlichen Scheitern ohne Rücksicht auf Verluste seit vielen, vielen Jahren weiterverfolgt wird. Ja, Herr Uhl, sie haben recht: „Ideologie ist oft ein schlechter Ratgeber“. Wäre schon wenn sich Ihre Partei, das jetzt auch endlich mal zu Herzen nehmen würde und endlich mal wieder Politik zu machen, die nicht als andere als den „Markt“ ausblendet.

  7. Die meisten Server werden in den USA und in Deutschland stehen, schätze ich. Schon interessant, wie man auch Milltionenmärkte kommt, bei ca. 500 Fällen pro Jahr…

    Greetz,
    GHad

  8. Mich würde vor allem interessieren welcher Art die nicht zu löschenden KiPos waren. Ich vermute mal schwer das es sich dabei um „virtuelle KiPo“ (Zeichnungen, 3D-Animationen) die bei uns genauso strafbar ist wie echte KiPo (mit realen Kindern) aber in vielen Ländern (u.a. USA) eben nicht.

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