Schlagwort: Zensur

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen […]

Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können. „Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA […]

Sicherlich hatte BKA-Chef Zierke sich mehr von den Zahlen erhofft, die er als das wissenschaftliches Ergebnis der einjährigen Bemühungen seiner Behörde, dokumentierten Kindesmissbrauch nicht zu sperren, sondern zu löschen, präsentierte. Als reine Zahlen waren sie doch durchaus geeignet, der Debatte eine – wie man so schön sagt – „ergebnisoffene“ Wendung zu geben. Doch keiner der geladenen […]

Da wir hoffen, dass es von der heutigen Anhörung des Unterausschuss Neue Medien Interessantes und Erfreuliches zu berichten gibt, sind wir vor Ort und machen mal wieder einen Live-Ticker. Die Videoaufzeichnung gibt es erst ab 14:00h. Der Hashtag ist #uanm. 12:39h – @Jimmyschulz macht einen Live-Stream bei Ustream https://ustre.am/bTD4 (Update 14:00h: den zeitversetzten Stream des […]

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. […]

Eines der größten Probleme beim Kampf gegen Kindesmissbrauch ist, dass sich kaum jemand mit dem Thema auskennt, aber fast jeder eine eindeutige Meinung hat. Eine eindeutige Meinung zu haben ist in diesem Kontext nicht weiter schwer, Kindesmissbrauch gehört schließlich zu den abscheulichsten Verbrechen, die unsere Gesellschaft kennt. Dass das Themenfeld tatsächlich deutlich komplexer ist, als […]

Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht. Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren.

Sowohl in Deutschland als auch in den USA wurde die Debatte zur Netzneutralität zuletzt vornehmlich unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt. Das war einerseits notwendig, weil die Termini der Ökonomie politischen Entscheidungsträgern vertrauter sind als die der Freiheit und Demokratie. Und natürlich geht es auch um wirtschaftliche Fragen – für viele Internet-Nutzer vielleicht sogar primär. Andererseits begibt man […]

Joachim Frank hat in der Frankfurter Rundschau den abschließenden Kommentar zur „Tatort Internet“ geschrieben. Ich befürchte nur, dass es nicht der abschließende Kommentar bleiben wird: RTL2: Tatort Telepranger. Wobei, auf ZAPP (NDR) morgen darf ich sicher noch hinweisen (Update: Hier ist die Streamkonserve): ZAPP: „Tatort Internet“ – Aufhetze statt Aufklärung Mittwoch, 20. Oktober 2010, 23:05 […]

In einem Interview der Kukksi, einem Nachrichtenportal, das nach laut Projektbeschreibung von „engagierten Schüler und Studenten […] sowie erfahrene Journalisten“ betrieben wird,* spricht RTL2-Chefermittlerin Beate Krafft-Schöning über ihre Motivation: Politik müsste dringend handeln: Die Vorratsdatensdatenspeicherung, […] wären aus meiner Sicht ganz dringende Punkte, die man seitens der Politik abarbeiten müsste! Grooming muss generell unter Strafe […]

Inzwischen stelle ich mir bei jedem Wort, das ich zu „Tatort Internet“ schreibe, die Frage, ob man sich nicht mitschuldig macht, wenn man den Buzz um die Sendung befeuert? Klar ist, es geht den Veranwortlichen um Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit für eine Gesetzesinitiative, bei der es wohl nur am Rand um Kindesmissbrauch im eigentlichen Sinne geht (Ja, […]

Forscher des Berkman Center for Internet & Society der Harvard University haben sich mit der Nutzung von Anti-Zensur-Tools auseinandergesetzt. Die Autoren schätzen dass weniger als 3% der Internet-Nutzer in Zensur-Ländern Maßnahmen zur Umgehung der Filter ergreifen. Untersucht wurden mehrere Möglichkeiten, eine Zensur zu umgehen: Blockade-resistente Tools wie TOR oder Freegate, einfache Web-Proxies wie Superproxy, VPN-Dienste […]

Die Sendung Panorama in der ARD hat gestern Abend einen 8-Minuten Bericht über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ gesendet. Mit dabei war auch die Zensursula-Debatte featuring das Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Debatte. Ein sehr guter Bericht, den man gesehen haben sollte. Aber seht selbst: Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den […]

Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. […] „Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für […]

Apple hat ein 2008 beantragtes Patent zugeteilt bekommen, das die Inhaltsfilterung von Textnachrichten vorsieht. Mit Hilfe von einstellbaren Werten für notwendigen Text, verbotene Inhalte, autorisierte Wörter, und vorgesehene Sprache können zum Beispiel Eltern verhindern, dass ihr Kind Wörter schreibt, die nicht mit den angestrebten Erziehungsrichtlinien kompatibel sind. Genau so können sie verhindern, dass ihr Kind […]

Der Druckerhersteller Canon hat die letzte Version seines Dokumentenmanagement-Systems Uniflow 5 mit tollen neuen Features präsentiert: Canon blocks copy jobs by keyword. Neu dabei ist der Zensurmodus. Zentral kann ein Administrator bestimmte Schlüsselwörter vergeben und wenn der Drucker diese dann ausdrucken oder der Kopierer diese kopieren soll, gibt es eine Alarmmeldung beim Administrator und der […]

Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert: Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll. Ganz persönlich habe ich mich gefragt, warum sich […]

Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip „Löschen statt Sperren“ praktiziert werden soll. Heise berichtet, dass sich Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt haben: Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“. Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen […]

Die Facebook-Seite des NPD-Blog ist gelöscht worden. Auf Nachfrage erhielten die Betreiber nur den Hinweis dass hasserfüllte, bedrohliche oder obszöne Seiten nicht gestattet seien. Die Facebook-Seite der NPD ist indes weiterhin erreichbar. Natürlich klingt es ziemlich unglaubwürdig, dass Facebook gezielt die Seite desProjekts herausgesucht, eingehend geprüft und dann gesperrt hat. Viel wahrscheinlicher ist es doch, […]

Nein, ich schreibe diesen Beitrag nicht, um schnell noch ein paar lausige Klicks auf’s Blog zu ziehen. Eigentlich fehlen mir auch jetzt noch, gut 4 Stunden nach der Austrahlung von „Tatort Internet“, noch immer die Worte. Nein, nicht wegen der thematisierten Inhalte, sondern wg. der perfiden Inszenierung, mit der RTL2 und der Verein „Innocence in […]

Zensur

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen

Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?

Fazit: “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”

Live: „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“

Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)

„Tatort Internet“: Fachmeinung vs. Facebook-Hetze

Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA

Netzneutralität: Debatte schwenkt wieder in Richtung Meinungsfreiheit

„Tatort Internet“: Vorratsdatenspeicherung und Echzeit-Screening?

„Tatort Internet“: Und weiter… (Update: Sendetermine ZDF)

Studie über die Nutzung von Anti-Zensur-Tools

Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln

Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze

Apple patentiert Inhaltsfilter

Toll: Canon-Drucker mit Zensurmodus

Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie

Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“.

Kein Facebook für „Gegen Nazis“? (UPDATE)

TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online)