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: SOPA: Pirate Bay unbeeindruckt, US-Regierung aufgeschreckt und erstes Zensuropfer
: SOPA: Pirate Bay unbeeindruckt, US-Regierung aufgeschreckt und erstes Zensuropfer Der kurzzeitig totgesagte Stop Online Piracy Act lebt ja leider doch noch ein bißchen weiter. Grund genug, nochmals auf einige Punkte hinzuweisen, die für die Diskussion auch eventuell folgender Versuche, dasselbe umzusetzen, und natürlich auch den immer noch akuten Protect-IP-Entwurf wichtig sind.
SOPA wird nach Ansicht von The Pirate Bay für diese Seite, die als Hauptziel der Gesetzgebung vermutet wird, keine nachhaltigen Konsequenzen haben. Torrenfreak zitiert einen Beteiligten:
“Of course we’re worried. Not so much for The Pirate Bay, as there are many workarounds, but for democratic reasons,” a Pirate Bay insider told TorrentFreak.
Indeed, recent history has shown that no matter what technical measures are put in use to block The Pirate Bay, the site and its users find ways around it.
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: #SOPA scheint erstmal tot – Gefahr bleibt
: #SOPA scheint erstmal tot – Gefahr bleibt Vor drei Stunden hatten wir noch darüber berichtet, dass die Netzsperren aus #SOPA gestrichen werden sollen, jetzt kommt die Information, dass der Stop Online Piracy Act (#SOPA) jetzt erstmal auf Eis gelegt ist.
House Majority Leader Eric Cantor has killed SOPA, stopping all action on it. He didn’t say why he killed it, but the overwhelming, widespread unpopularity of the bill and the threat of a presidential veto probably had something to do with it.
(Update: Cory Doctorow bei BoingBoing schrieb erstmal davon, dass es tot sei, korrigierte sich aber dann später auch auf unsere Formulierung „auf Eis gelegt“).
Damit ist aber nicht der Kampf gewonnen, weil parallel der Protect IP Act (PIPA) im Repräsentantenhaus debattiert wird, der eine Vielzahl an gefährlichen Ideen enthält. Und wie man das aus der Politik kennt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Ideen leben weiter, auch wenn es gerade zuviel Druck gibt.
Da ja jetzt viele motiviert sind, etwas gegen #SOPA zu unternehmen: Da gibt es mit #ACTA gerade etwas anderes, was mittelbarer uns betrifft, weil das umstrittene Abkommen in nächster Zeit durch das EU-Parlament muss.
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: Off Book: The Evolution of Music Online
: Off Book: The Evolution of Music Online Der US-TV-Sender PBS hat eine interessante, und auch nur sechs Minuten lange, Kurz-Doku zum Thema „Off Book: The Evolution of Music Online“ gemacht:
Off Book: The Evolution of Music Online from PBS Arts on Vimeo.
As the 90s came to a close, the business of music began to change profoundly. New technology allowed artists to record and produce their own music and music videos, and the internet became a free-for-all distribution platform for musicians to promote themselves to audiences across the world. The result was an influx of artists onto the cultural scene, and audiences were left wondering how to sort through them all. In this episode we discuss these massive changes, and reveal how music blogs and websites have arisen as the new arbiters of quality.
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: USA: Netzsperren fliegen bei #SOPA raus?
: USA: Netzsperren fliegen bei #SOPA raus? In den USA scheint sich ein kleiner Teilerfolg bei den Protesten gegen den Stop Online Piracy Act (#SOPA) einzustellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Repräsentanenhaus, Lamar Smith (Rep), sprach sich dafür aus, die DNS-Sperren aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Debatte soll auch erstmal länger gehen, sie wollen das Gesetz nicht mehr schnell durchdrücken. Das wurde den Politikern dann wahrscheinlich zu heikel. Oder es war von vorne herein die Taktik: Wir fordern einfach mal alles und freuen uns, wenn die Hälfte durchgeht. Immerhin bliebe ja kaum noch was von den Forderungen der Verwerterlobby übrig, wenn die sich komplett durchsetzen würden.
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: Die Ästhetik der Anti-SOPA-Proteste
@tw1tt3rart : Die Ästhetik der Anti-SOPA-Proteste In den letzten Wochen bildete sich in der Netzgemeinde ein wachsender Widerstand gegen den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA). Im Internet kursieren deshalb Banner, Protestnoten und Plakate jeder Art. Hier eine kleine Übersicht:
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: Breitband: Alle gegen #SOPA
: Breitband: Alle gegen #SOPA 
Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Alle gegen SOPA – Protest gegen den Stop Online Piracy Act – und mögliche Auswirkungen in Europa“ berichtet und dazu Thomas Hoeren interviewt.Nach einer Einführung von Thielko Grieß sprachen wir mit Thomas Hoeren, er ist Professor für Rechtswissenschaften an der Uni Münster. Und wir haben ihn gefragt, wie er diese Auseinandersetzung um SOPA einschätzt. Vor allem angesichts der Tatsache, dass evt. auch Unternehmen, die bisher nur Infrastruktur angeboten haben, für die SOPA-Gegner Position beziehen und sich wie Demonstranten gerieren. Und wie könnte sich außerdem SOPA bis nach Europa auswirken?
Im Anschluss an das Gespräch blickt Matthias Finger auf die bisherigen Netzproteste: Bei Wikipedia hat sich eine SOPA-Initiative gegründet, die mögliche Protestformen diskutiert, einige Webdienste wollen aus Protest sogar temporär ihren Betrieb einstellen und natürlich gibt es auch längst Protestgruppen bei Facebook. Die “Stop Internet Censorship by Protesting SOPA” Gruppe hat derzeit knapp 12 Tausend Mitglieder.
Hier ist die MP3 über die Netzproteste und hier die MP3 mit dem Interview.
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: SOPA-Proteste nehmen Form an
: SOPA-Proteste nehmen Form an Seit Wochen wird darüber spekuliert, nun kommt langsam ein bißchen Bewegung in die Sache: Aus Protest gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) werden zumindest einige Internet-Dienste zeitweise nicht erreichbar sein. Zumindest Reddit hat diese Maßnahme vor kurzem für den 18. Januar bestätigt, um mitzuhelfen, das Gesetz, das Internet-Dienstanbieter dazu zwingen soll, proaktiv zu überwachen und Inhalte zu sperren, Suchmaschinen zensieren und Verlinken strafbar machen kann, zu verhindern. Ein PR-Coup gelang einem weitgehend unbekannten Wiener Start-Up-Unternehmen, das sich der Aktion frühzeitig anschloss, seinen Datensammeldienst ein paar Stunden ruhen lässt und dafür die Schlagzeile „Österreicher unterstützen Internet-Blackout“ spendiert bekam. Falls die VZ-Netzwerke noch existieren denkt deren Marketingabteilung vermutlich über ähnliches nach, um nochmal Meldungen abseits der üblichen Nachrufe zu generieren. Die big player wie Google, Facebook und Twitter halten sich bisher mit Protestankündigungen zurück; laut einigen Angestellten wird bei Google diskutiert, aber es dringt nichts Konkretes nach außen.
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: Open Access unter Beschuss
: Open Access unter Beschuss Dieselbe Person, die sich gerade als entschiedenster Gegner des Stop Online Piracy Acts (SOPA) im House Judiciary Committee profiliert, fällt gerade bei einem anderen Gesetzesvorhaben der Open-Access-Bewegung in den Rücken. Die Rede ist von Darrell Issa ®, der im Dezember den Research Works Act vor dem Repräsentantenhaus vorgestellt hat, mit dem die Interessen der Privatwirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit geschützt werden sollen. Konkret sieht das so aus:
No Federal agency may adopt, implement, maintain, continue, or otherwise engage in any policy, program, or other activity that — (1) causes, permits, or authorizes network dissemination of any private-sector research work without the prior consent of the publisher of such work; or (2) requires that any actual or prospective author, or the employer of such an actual or prospective author, assent to network dissemination of a private-sector research work.
Damit wäre auch der Zugang zu Forschungsergebnissen, in denen öffentliche Forschungsgelder stecken, in vielen Fällen erschwert.
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: Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA
: Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA Im Kampf gegen gegen den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) entstehen neue Formen des Online-Protests, die in Zukunft möglicherweise auch in anderen Themenfeldern zum Einsatz kommen könnten. Die jüngsten Beispiele dafür sind die Browser-Extension für Chrome „No SOPA“ sowie die Android-App „Boycott SOPA“. Ziel ist in beiden Fällen, die Befürworter von SOPA als solche kenntlich zu machen (siehe auch „SOPA: Wer sagt was?“).
Die Chrome-Extension blendet dazu im Browser bei Webseiten von SOPA-Befürwortern einen roten Warnbalken mit dem Schriftzug „SOPA Supporter! This company is a known supporter of the dangerous ‚Stop Online Piracy Act’ “ ein.
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: SOPA: Wer sagt was?
: SOPA: Wer sagt was? Nachdem es Ende letzten Jahres trotz anfänglich breiter Zustimmung unter den Mitgliedern des House Judiciary Committees überraschender Weise nicht gelungen war, den umstrittenen Stop Online Piracy Act (SOPA) zur Abstimmung zu bringen, läuft der Positionierungskampf auf Hochtouren. Wie man an der Berichterstattung erkennen kann, spielen Argumente dabei keine allzu große Rolle. Wichtig ist nur, wer pro und wer contra ist. Dem einzigen inhaltlichen Argument der SOPA-Befürworter – die angebliche Job-Vernichtung, wie sie in verwandten Debatten ausserhalb der USA auch gern von Industrievertretern wie Dieter Gorny proklamiert wird – hat sich nochmals die Electronic Frontier Foundation angenommen: Während die Gesetzgebung den Wachstumsmotor Internetwirtschaft schädigen wird, hat sich der Anteil am Bruttoinlandsprodukt von Film- und Musikindustrie in den letzten Jahren trotz Filesharing nicht verändert:
[…] the movie and music companies contribute the same amount to the economy that they did before file sharing was mainstream—in both 2011 and 1995 their contribution to total GDP was 0.4%. Even better news for them: the Bureau of Labor Statistics gives a wholly positive outlook on future job prospects in the movie industry. This is evidenced by the fact that Warner Brothers just posted a record profit for the third quarter and why Viacom just gave their CEO a $50 million raise.
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: Exportieren die USA SOPA nach Europa?
: Exportieren die USA SOPA nach Europa? In den USA tobt derzeit die Auseinandersetzung um den sogenannten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), der auf Initiative von Urheberrechts-Lobbys wie die MPAA oder RIAA für eine strengere Regulierung des Internets im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße sorgen soll (mehr dazu: „Hollywood vs Freies Internet“).
Wie nun der Guardian unter Bezug auf Wikileaks Cables berichtet, hat der US-Botschafter in Spanien bereits seit längerem massiven Druck auf die spanische Regierung ausgeübt, Maßnahmen nach SOPA-Vorbild in das dortige Urheberrecht zu implementieren. In dem Guardian-Artikel heißt es dazu wie folgt (eigene Übersetzung):
In einem Brief äußerte [US-Botschafter] Solomont versteckte Drohungen, indem er seine Empfänger daran erinnerte, dass Spanien auf der Liste Special 301 des US-Handelsvertreters sei, also jener Staaten die über keine „angemessenen und effektiven“ Maßnahmen zur Sicherung geistiger Eigentumsrechte verfügen. Spanien riskiere, dass seine Position auf dieser Liste weiter „herabgesetzt“ werde und so auf der echten schwarzen Liste der „schlimmsten Verletzer globaler geistiger Eigentumsrechte“ zu landen.
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: SOPA Cabana
: SOPA Cabana „SOPA Cabana“ ist ein Rap-Song von Dan Bull gegen die aktuellen Netzzensur-für-Copyright-Pläne. Dan Bull ist vielleicht den Lesern noch durch seinen Anti-ACTA-Rap bekannt.
Den Song gibts for free bei Mediafire und hier ein ganzes Album kostenlos.
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: Gut, wenn man Freunde hat
: Gut, wenn man Freunde hat Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar auch schon Vertreter des US-Handelsministeriums in Brüssel über den Neuregelungsentwurf beschwert – er würde über das Ziel hinausschießen und den Zugriff von US-Behörden auf Daten europäischer Bürger enorm erschweren.
Offenbar hat die Justizkommissarin Viviane Reding hier genau das Richtige vorgeschlagen – da die USA Nicht-US-Bürger beim Datenschutz wesentlich schlechter behandeln, ist es nur konsequent, den Zugriff auf Daten europäischer Bürger unter starken Vorbehalt zu stellen. Dass die USA nun bereits zu diesem noch sehr frühen Zeitpunkt auf die Neuregelung Einfluss nehmen wollen, zeigt, wie wichtig das Thema auch dort genommen wird und wie stark die Wirtschaftsinteressen dahinter sind.
Hintergrundinformationen zur aktuellen Lobbykampagne des US-Handelsministeriums für ein schlechteres europäisches Datenschutzrecht dokumentiert European Digital Rights: US lobbying against draft Data Protection Regulation.
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: Forensiker stellt Verbindung zwischen Manning und Assange her
: Forensiker stellt Verbindung zwischen Manning und Assange her Das Wired-Blog Threat Level berichtet vom Prozess gegen Bradley Manning, der verdächtigt wird, diverse geheime US-Daten an Wikileaks wieter gegeben zu haben: Jolt in WikiLeaks Case: Feds Found Manning-Assange Chat Logs on Laptop. Heute war ein Regierungs-Forensiker eingeladen, der detailliert darüber berichtete, was man auf Notebook und Datenträger von Manning wieder gefunden habe. Dazu soll auch ein Chatlog mit Julian Assange selbst gehören, der laut dem Forensiker über “dawgnetwork@jabber.ccc.de” erreichbar war. Jabber.ccc.de ist ein im deutschsprachigen Raum gerne und oft genutzter Instant-Messaging-Server im CCC-Umfeld, wo jeder ohne Registrierung einen Account anlegen kann.
Gleichzeitig wurde laut Forensiker eine Kontakt-Telefonnummer zu Julian Assange in Island gefunden. Das ist insofern relevant als dass die US-Regierung bereits seit längerem versucht, sowohl Manning eindeutig Geheimnisverrat nachzuweisen als auch eine direkte Verbindung zwischen Manning und Assange herzustellen, um Assange ebenfalls besser anklagen zu können (sofern sie seiner habhaft werden). Ebenfalls haben die Forensiker wohl zumindest die Irak-Tagebücher auf Datenträger gefunden haben wollen und ein weiteres Chatlog, wo Manning die Weitergabe des Collateral Murder – Video zugibt.
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: Hollywood vs Freies Internet – SOPA vor der Abstimmung
: Hollywood vs Freies Internet – SOPA vor der Abstimmung Die schmutzige Seite der Politik kann man derzeit in den USA beobachten, wo der Stop Online Piracy Act (kurz SOPA) vor dem House Judiciary Committee verhandelt wird. Das Gesetz, mit dem die Wirtschaftsinteressen von amerikanischen Copyright-Inhabern verteidigt werden sollen (mit dem Nebeneffekt, dass Internetprovider gezwungen sind, proaktiv zu überwachen, Inhalte gesperrt werden, Suchmaschinen die Treffer nicht mehr anzeigen dürfen und Verlinken strafbar sein kann), hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie man ihn aus deutschen Zensursula-Zeiten kennt. Unter anderem opponiert fast das ganze Internet von Google über Facebook bis Wikimedia.
Den intensiven Einfluss von Lobbygruppen, das Beschimpfen des politischen Gegners, die Ablenkungsmanöver – all das bekommt der interessierte Beobachter mit, wenn er sich die Übertragung der Debatte anschaut und die Medien verfolgt. Anders als in Europa übrigens, wo der Rat der Europäischen Union bei der Verabschiedung von ACTA zeigt, wie man Politik hinter verschlossenen Türen, ohne auch nur den Ansatz einer Rechtfertigung vor der Öffentlichkeit, macht.
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: Was Rick Perry und der Kreml (u.a.) gemein haben
: Was Rick Perry und der Kreml (u.a.) gemein haben Netzpolitik-fernen Politikern wurde in den letzten Jahren ja gerne beigebracht, dass sie Social-Media-Angebote nutzen müssen um transparent und bürgernah zu wirken. Das kann schnell aufgesetzt und peinlich wirken – andererseits ist genau das ja auch eine Form von Transparenz: Eine weitere einfache Möglichkeit zu haben, einzuschätzen, wie vertrauenswürdig manche Politiker – oder gelegentlich auch ganze Regierungen – wirken.
Aktuelle Beispiele finden sich genug, die spektakulärsten dürften diese beiden sein: Da ist zum einen der (hoffentlich endgültige) Tiefpunkt des amerikanischen Präsidentschafts-Vorwahlkampfs, Rick Perrys Anti-Schwulen-Wahlwerbespot, der auf YouTube alle Rekorde für das unbeliebteste Video bricht (allerdings bei der Stammkundschaft ganz gut ankommt).[1] Aktionen, die dazu aufrufen, das Video von YouTube zu verbannen, weil es eine Hassbotschaft enthält, haben einen Nachteil: Sie könnten bei Erfolg dem politischen Kalkül hinter dem Video dienen, wenn aus dem Täter ein Opfer der Zensur und Anhänger der Meinungsfreiheit stilisiert werden kann. Dass das Video mittlerweile ausserhalb jeden Zensur-Zugriffs viral verbreitet wurde macht das Ganze noch unsinniger.
Und da ist Russland. Dort fiel zunächst Präsident Medwedjew unangenehm auf, als er (bzw. sein Account) eine Nachricht retweetete, der zufolge ein oppositioneller Blogger Geschlechtsverkehr mit einem Schaf habe. Und als kurze Zeit später bei Protesten gegen die Umstände, unter denen die gerade abgehaltenen Parlamentswahlen stattfanden, der Twitter-Hashtag #триумфальная von Protestierenden genutzt wurde, tauchten plötzlich über 60 Spambots auf, die die regierungskritischen Nachrichten verdrängten. Beides hilft bei der Einschätzung, beides stellt den Verursacher bloß und ist damit so transparent und bürgernah, wie es entfremdete autoritäre Politiker besser nicht sein sollten. Nebenbei bemerkt führen solche Vorfälle sicherlich auch nicht dazu, dass am Samstag, den 10.12.2011 um 17:00 vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden 63–65) in Berlin weniger Menschen stehen.
[1] Die Hintergründe des Spots werden ausführlich auf queer.de beleuchtet.
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: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt
: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern.
Im letzten Mai erklärte der Juristische Dienst der Kommission noch, dass das Abkommen mit den Grundrechten unvereinbar ist. Daher beeilte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und bewarb die vielen tollen Verbesserungen dann bereits am 10. November in einem Interview mit der FAZ – sogar noch bevor das EU-Parlament den Text erhielt oder gebrieft wurde. Seit einigen Tagen können die EU-Abgeordneten das Abkommen aber endlich lesen. Es befindet sich in einem geheimen Leseraum, in dem nicht fotografiert oder Notizen gemacht werden dürfen. Heute wurde der geheim gehaltene Text des Abkommens (pdf) bei Papers, Please! geleakt.
Obwohl laut Abkommen alle Fluggastdaten den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden müssen, sollen ’nur’ 70 Einzeldaten, zusammengefasst in insgesamt 19 Datenkategorien, auf Vorrat gespeichert werden. Das sind beispielsweise sämtliche verfügbaren Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Essenswünsche und Gepäckinformationen. Die Speicherdauer beträgt 15 Jahre: Zunächst gehen die Daten für fünf Jahre in eine aktive Datenbank, wo sie nach 6 Monaten ‚anonymisiert’ werden – was allerdings nicht viel bedeutet. Danach werden sie in eine sogenannte ruhende Datenbank überführt, wo sie weitere zehn Jahre verbleiben. Von einer Löschung der Daten nach diesen 15 Jahren ist kein Wort zu lesen, sie werden lediglich ‚gänzlich anonymisiert’.
Das EU-Parlament muss bald im Plenum über das Abkommen abstimmen. Es hatte im letzten Jahr klare Forderungen beschlossen, an die es sich hoffentlich erinnern wird. Denn Edward Hasbrouck zählt in einem Artikel alle Kriterien auf, die vom EU-Parlament am 5. Mai 2010 für ein neues Abkommen festgelegt wurden und die jetzt von der Kommission offenlichtlich ignoriert wurden. Er erklärt weiterhin, dass die Bestimmungen über den Zugang zu Daten und der Rechtsbehelf für Einzelpersonen reine Augenwischerei sind. Wer es ganz genau wissen will, kann eine detaillierte Analyse des Abkommens (pdf) auch bei NoPNR! lesen.
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: SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA
: SOPA: Warnschuss des EU-Parlaments für die USA Heute hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag abgesegnet, der nicht besser getimt sein könnte. Zum bevorstehenden EU-US-Gipfel am 28. November betont das EU-Parlament in Artikel 25
die Notwendigkeit, die Integrität des globalen Internet und der Kommunikationsfreiheit zu schützen, indem auf unilaterale Maßnahmen zum Sperren von Domain-Namen und IP-Adressen verzichtet wird.
(the need to protect the integrity of the global internet and freedom of communication by refraining from unilateral measures to revoke IP addresses or domain names.)
Wie European Digital Rights berichten, kommt diese Warnung genau pünktlich, denn in den USA wird zurzeit über die Einführung des sogenannten Stop Online Piracy Act (SOPA) und des PROTECT IP Act (PIPA) diskutiert. Mit diesen Gesetzesentwürfen versuchen die Vereinigten Staaten, sich eine gesetzliche Grundlage für die bisherigen Aktionen der Heimatschutzbehörde (ICE) zu geben. Beispiele dafür, dass auch europäische Unternehmen unter den Sperren von Domain-Namen leiden, kann man hier und da und dort finden. So sperrte die ICE beispielsweise Anfang des Jahres die .org-Domain eines spanischen Unternehmens, dessen Angebot von den dortigen Gerichten für legal befunden wurde.
Der Text des brandneuen SOPA wurde bewusst vage gehalten und könnte nun so interpretiert werden, dass sich keine Online-Ressource außerhalb des Hoheitsgebiets der USA befindet. Wie die USA mit SOPA und PIPA weltweite Zuständigkeit für Domain-Namen und IP-Adressen beanspruchen, erklärte Michael Geist übrigens gestern ganz gut in seinem Blog.
Um auf das Thema aufmerksam zu machen, schickte die Digitale Gesellschaft daher zusammen mit über 60 weiteren Bürgerrechtsorganisationen einen Brief an den US-Kongress (pdf) mit der Bitte, gegen SOPA zu stimmen. Sie betonen, dass die Auferlegung solcher Maßnahmen durch andere Länder für die Vereinigten Staaten ebenso inakzeptabel wäre.
(Crossposting von vasistas?)
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: Heute: American Censorship Day
: Heute: American Censorship Day 
Über die US-Debatte rund um den “Stop Online Piracy Act” (SOPA, pdf) hatten wir bereits vergangene Woche berichtet. Heute ist dazu im US-Kongress eine richtungsweisende Anhörung. Passend dazu wurde von zahlreichen Organisationen der „American Censorship Day“ ausgerufen und eine KampagnenVorschaltseite ist auf vielen Webseiten zu finden. Mozilla hat z.B. eine eigene Aktionsseite mit Informationen online gestellt.
