SOPA-Proteste nehmen Form an

Seit Wochen wird darüber spekuliert, nun kommt langsam ein bißchen Bewegung in die Sache: Aus Protest gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) werden zumindest einige Internet-Dienste zeitweise nicht erreichbar sein. Zumindest Reddit hat diese Maßnahme vor kurzem für den 18. Januar bestätigt, um mitzuhelfen, das Gesetz, das Internet-Dienstanbieter dazu zwingen soll, proaktiv zu überwachen und Inhalte zu sperren, Suchmaschinen zensieren und Verlinken strafbar machen kann, zu verhindern. Ein PR-Coup gelang einem weitgehend unbekannten Wiener Start-Up-Unternehmen, das sich der Aktion frühzeitig anschloss, seinen Datensammeldienst ein paar Stunden ruhen lässt und dafür die Schlagzeile „Österreicher unterstützen Internet-Blackout“ spendiert bekam. Falls die VZ-Netzwerke noch existieren denkt deren Marketingabteilung vermutlich über ähnliches nach, um nochmal Meldungen abseits der üblichen Nachrufe zu generieren. Die big player wie Google, Facebook und Twitter halten sich bisher mit Protestankündigungen zurück; laut einigen Angestellten wird bei Google diskutiert, aber es dringt nichts Konkretes nach außen.

Unterdessen üben sich User in den üblichen Slacktivismus-Formen wie Facebook-Gruppengründung, Profilbildänderung und mehrstündigem Twitter-Boykott.

Auf Wikipedia laufen die Vorbereitungen seit einiger Zeit auf Hochtouren. Wie die Maßnahmen aussehen werden, lässt sich anhand des „proposal workshops“ erahnen, in dem verschiedene Modelle mit durch bestimmte Ereignisse ausgelösten Maßnahmen (u.a. kein Protest, Protest-Banner, Streik) abgestimmt werden. Obwohl laut Wikipedia-Gründer Jimmy Wales ein Protest in beispielsweise Bulgarien weitestgehend sinnlos wäre, wird auch darüber beraten, die Aktion global durchzuführen und nicht auf die USA zu beschränken. Die Hauptsorge von Wales ist, dass die Wikipedia-üblichen Endlos-Diskussionen eine Entscheidung solange herauszögern könnten, bis es zu spät ist:

My main thing is this: given that we seem to have a strong majority to do something useful here, it would be a shame if we let our wonderfully reflective and thoughtful slow culture, which works great for making our internal decisions, get in the way of making a fast decision to get something done.

In der Computerspiel-Industrie gehen die Meinungen auseinander. Die Interessenvertretung der Hersteller, die Entertainment Software Association (ESA) bleibt bei ihrer Unterstützung, während Computerspieler mit einer Petition Druck auf ESA-Mitglied Electronic Arts ausüben, damit das Unternehmen sich von SOPA distanziert. Riot Games hat unterdessen zum Protest aufgerufen. CEO Brandon Beck nutzte dafür das Forum des Online-Spiels League of Legends, das er durch SOPA direkt gefährdet sieht. Epic Games distanziert sich „von der derzeitigen Form“ des Gesetzes und wünscht dessen Überarbeitung.

Der weitere politische Prozess wird so aussehen: Am 18. Januar wird eine Reihe von geladenen Experten vor dem House Committee on Oversight and Government Reform angehört, die die Folgen der Gesetzgebung für Cyber-Security, Arbeitsmarkt und Internet-Community erklären sollen. Neben einem Anwalt und einem Venture-Capital-Gesellschafter werden mit Dan Kaminsky, Reddit-Mitgründer Alexis Ohanian und Michael Macleod-Ball vom American Civil Liberties Union, dem CEO von Rackspace Hosting und einem Vertreter von Sandia. Am 24. Januar soll im Senat über das Partnergesetz „Protect IP“ (IP steht hier für „intellectual property“, also geistiges Eigentum) abgestimmt werden; der Hauptgegner des Gesetzes dort, Senator Wyden, hat schon vor Monaten angekündigt, den Prozess herauszuzögern und während der Debatte die Namen aller Unterzeichner einer Petition vorzulesen.

Während Lamar Smith, Hauptinitiator von SOPA, seiner Überzeugung aller Gegenargumente zum trotz treu bleibt, hat sich Protect-IP-Initiator Patrick Leahy bereits insofern einsichtig gezeigt, als er zugibt, dass die Konsequenzen von DNS-Sperren besser durchleuchtet werden sollten und hat zugestimmt, die entsprechende Stelle des Texts zu entfernen und erst später zu implementieren:

[…]I and the bill’s cosponsors have continued to hear concerns about the Domain Name provision from engineers, human rights groups, and others. […] I remain confident that the ISPs – including the cable industry, which is the largest association of ISPs – would not support the legislation if its enactment created the problems that opponents of this provision suggest. Nonetheless, this is in fact a highly technical issue, and I am prepared to recommend we give it more study before implementing it.

8 Kommentare
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden