In den USA scheint sich ein kleiner Teilerfolg bei den Protesten gegen den Stop Online Piracy Act (#SOPA) einzustellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Repräsentanenhaus, Lamar Smith (Rep), sprach sich dafür aus, die DNS-Sperren aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Die Debatte soll auch erstmal länger gehen, sie wollen das Gesetz nicht mehr schnell durchdrücken. Das wurde den Politikern dann wahrscheinlich zu heikel. Oder es war von vorne herein die Taktik: Wir fordern einfach mal alles und freuen uns, wenn die Hälfte durchgeht. Immerhin bliebe ja kaum noch was von den Forderungen der Verwerterlobby übrig, wenn die sich komplett durchsetzen würden.
Aber auch mit einem Verzicht auf Netzsperren wäre der Kampf und die Gefahr nicht vorbei. Die DNS-Sperren sind nur ein Teil einer Vielzahl an gefährlicher Eingriffe in Grundrechte und die Infrastruktur des Netzes im Rahmen der aktuellen Debatte. Weitere Punkte sind u.a. eine Änderung der Providerhaftung, so dass Internet- und Plattformbetreiber verpflichtet werden könnten, ihre Nutzer proaktiv (noch mehr) zu überwachen, Verlinkungen strafbar werden und Suchmaschinen Treffer nicht mehr anzeigen dürfen, die Urheberrechtsverletzungen enthalten könnten. Die EFF verweist bei Cnet auf das Parallelgesetz PIPA:
Congress „is realizing that they are not going to slip these bills in the cover of night,“ said Corynne McSherry, the intellectual property director for the Electronic Frontier Foundation, a technology advocacy group that has been among the most outspoken critics of SOPA and PIPA. „They didn’t let the Internet participate in the legislative process and the Internet is speaking now.“ When asked whether the removal of the DNS provision is sufficient for EFF to drop its opposition, McSherry said it’s not even close. Though the DNS portions are deleted, Protect IP still targets financial transaction providers, Internet advertising services, and providers of „information location tools,“ or ILTs, including search engines and other Web sites.
Für den kommenden Mittwoch ist ein Blackout-Day angesetzt, an dem unzählige Webseiten sich aus Protest verdunkeln wollen.
SOPA enthält übrigens auch anti-Wikileaks Bestimmungen.
Ich hatte den Eindruck, SOPA sei vorerst komplett vom Tisch, siehe z.B. [1]. Interpretiere ich da was falsch?
[1] http://www.washingtonmonthly.com/political-animal/2012_01/putting_sopa_on_a_shelf034765.php
@Thomas: Jein, da gibt es unterschiedliche Aussagen und andere wie die EFF gehen immer noch von einem Worst-Case aus: https://www.eff.org/deeplinks/2012/01/how-pipa-and-sopa-violate-white-house-principles-supporting-free-speech#overlay-context=user
Bin gespannt was SOPA für Folgen haben wird! Das freie Internet steht damit auf der Kippe!
Wie sieht es denn bei Netzpolitik.org aus- beteiligt ihr euch am Blackout Day?
@Roger Hunziker: Haben wir nicht vor. Die Gründe sind vor allem, dass es sich um eine US-Gesetzgebung handelt und wir zu dien Schritt zwar ein paar Mal in unserer Geschichte gewählt haben, dann aber bei Fällen, wo wir konkret mit der Aktion Einfluss auf politische Prozesse nehmen konnten, die uns betrafen. (Vorratsdatenspeicherung und Softwarepatente fallen mir da ein). Es kommen noch ausreichend andere gefährliche Gesetzesprozesse auf nationaler und EU-Ebene, so dass wir diese Aktion auch nicht überreizen wollen.
@Markus kann ich einerseits zwar nachvollziehen aber ich denke dass auch wir in Europa von diesem Gesetz stärker betroffen wären als uns das lieb sein kann. Ich persönlich sehe vorallem die Meinungsfreiheit gefährdet, deshalb setze ich mich auch so stark gegen Sopa ein. Wenn man ersteinmal damit anfängt Webseiten per DNS zu blockieren ist der Weg zur Zensur nicht mehr weit. Noch schlimmer: Du könntest deine Seite im schlimmsten Fall auch verlieren- ein einziger Link zu einer Seite die urheberrechtlich geschütztes Material illegalerweise verkauft oder verteilt genügt und als Höchststrafe sind dafür 5 Jahre Gefängnis vorgesehen- die Webseite wird ebenfalls konfisziert. Ich will dir keine Angst machen aber die US-Medienindustrie ist IMHO echt eine Gefahr für die freie Welt. Ich bin vielleicht kein Hellseher aber mit den Amerikanern ist nicht zu spassen, das weisst du so gut wie ich. Von daher, je mehr Webseiten sich beim Protest beteiligen desto besser. Wir müssen unsere Freiheit mit allen legalen Mitteln verteidigen.