Datenschutz

Gut, wenn man Freunde hat

Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar auch schon Vertreter des US-Handelsministeriums in Brüssel über den Neuregelungsentwurf beschwert – er würde über das Ziel hinausschießen und den Zugriff von US-Behörden auf Daten europäischer Bürger enorm erschweren.

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Offenbar hat die Justizkommissarin Viviane Reding hier genau das Richtige vorgeschlagen – da die USA Nicht-US-Bürger beim Datenschutz wesentlich schlechter behandeln, ist es nur konsequent, den Zugriff auf Daten europäischer Bürger unter starken Vorbehalt zu stellen. Dass die USA nun bereits zu diesem noch sehr frühen Zeitpunkt auf die Neuregelung Einfluss nehmen wollen, zeigt, wie wichtig das Thema auch dort genommen wird und wie stark die Wirtschaftsinteressen dahinter sind.

Hintergrundinformationen zur aktuellen Lobbykampagne des US-Handelsministeriums für ein schlechteres europäisches Datenschutzrecht dokumentiert European Digital Rights: US lobbying against draft Data Protection Regulation.

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4 Kommentare
  1. CO2-Zertifikate die jedes Unternehmen in einer gewissen Menge ohnehin bekommt. Ja, was für ein Theater. Es gibts sogar eine EG-Energiesteuerrichtline zur _Möglichkeit_ der Besteuerung von Kerosin innerhalb der EU. Wird aber nicht genutzt.

    zurück zum Thema:
    Kann man schon verstehen das die sich beschweren. Was erdreistet sich die EU da, kann ja nicht angehen! Sonst bekommen die USA doch alle Daten auf dem Silbertablett serviert. Wird sich doch bestimmt irgendein Antiterrorgrund finden lassen.

  2. Die Frage ist, was fremde Staaten sich einbilden geplante Reformen zu Datenschutzgesetzen zu kommentieren, die noch gar nicht veröffentlicht sind, sondern sich in Inter-Service-Konsultation befinden, und nur durch „Leaks“ bekannt sind. Es kann ja wohl nicht angehen, dass sie sich schon vorab in die Entscheidungsprozesse bei der Kommission einmischen. Reding muss aufräumen. Wer immer für die Weitergabe der Informationen an Drittstaaten bei der Kommission verantwortlich ist, muss Konsequenzen ziehen. Und die EU Kommission muss es sich nachdrücklich verbitten, dass Akteure aus Drittstaaten unsere Kommission auf der Basis illegal erworbener Informationen lobbyieren. So nicht!

  3. Ich weiß nicht, wieso, aber wenn ich an die amerikanische Regierung denke, fällt mir immer der folgende Spruch ein: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

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