Überwachung

USA: Senat beschließt Umsetzung des „USA Freedom Act“, Chance auf tiefgreifende Reform dennoch verpasst

Ein Bericht von The Intercept kommentiert die Umsetzung des „USA Freedom Act“ genannten Gesetzes, das die anlasslose Massenüberwachung von US-Telefonverbindungen beenden wird. The bill officially ends 14 years of unprecedented bulk collection of domestic phone records by the NSA, replacing it with a program that requires the government to make specific requests to the phone […]

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Überwachung

NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern

Vergangene Nacht sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute […]

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Linkschleuder

Snowdens Enthüllungen und die Revision der Section 215 des Patriot Act

Anlässlich der Revision der Section 215 des Patriot Act, der unter anderem Gesetzesgrundlage für die Massenüberwachung der NSA ist, bringt der New Yorker einen interessanten Artikel zum Thema Snowden-Enthüllungen. Ziemlich sicher wäre der diskutierte Abschnitt des Patriot Act ohne Snowden medienunwirksam verlängert oder gar ausgeweitet worden. Die Problematik wäre so auf nicht absehbare Zeit weiter […]

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Überwachung

Genehmigungsfrist für Metadatensammlung der NSA verpasst – Ändern wird das wohl wenig.

Wie es derzeit aussieht, wird es ab dem 1. Juni keine neue rechtliche Autorisierung für die massenhafte Sammung von Telefonmetadaten geben. Der Grund: Das Überwachungsprogramm muss alle 90 Tage neu genehmigt werden, was bisher seit Oktober 2001 nie ein Problem darstellte. Diesmal jedoch gab es keinen neuen Antrag der Verwaltung auf eine Verlängerung der Überwachungskompetenzen. […]

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Netzpolitik

Gerichtsverfahren nach Snowden

Seit am 6. Juni 2013 durch die erste Veröffentlichung von „Top Secret“-Dokumenten durch den damaligen Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald bis dato nur unvollständig bekannte Informationen zu den Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste bekanntwurden, haben Juristen und Aktivisten in den folgenden Monaten aufmerksam die Informationen geprüft. Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen, also lohnt sich ein Blick auf […]

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Datenschutz

No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA

Dass ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ niemals ernsthaft verhandelt wurde und schon gar nicht knapp davor stand, beschlossen zu werden, wie die deutsche Bundesregierung 2013 suggerierte, ist schon länger bekannt. Nun kommen tröpfchenweise neue Unterlagen ans Tageslicht, die diese Einschätzung untermauern. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat in der Fragestunde am 20. Mai 2015 bei […]

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Datenschutz

Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“

Am Wochenende hat das Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine dreiste Lügengeschichte im Zusammenhang mit den Geheimdienstskandalen aufgedeckt: Das angebliche No-Spy-Abkommen war nie in Sicht. Wir erinnern uns: Im Herbst 2013 gab es eine rege Reisetätigkeit von allerhand Unterhändlern nach Washington, um über das angebliche „No-Spy-Abkommen“ zu sprechen. Man wollte eine Einigung mit […]

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Netzpolitik

Hassle at the airport: Interview with Chris Roberts

Screenshot of an interview with Chris Roberts on CNBC on April, 21st. As some of you might have noticed last week: Hacker and IT Security Consultant Chris Roberts has been seized of all of his computers and hard drives while going through security routines at a domestic US flight. Since he refused to give out […]

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Linkschleuder

US-Cyber-Koordinator spricht sich für freies, offenes Internet aus

Hakan Tanriverdi hat für die Süddeutsche ein Interview mit dem Cyber-Koordinator des US-Außenministeriums, Christopher Painter, geführt. Darin geht es um die übertriebene Angst vor einem Cyber-Krieg, Regulierungen im Internet, die Möglichkeit eines Cyber-Notfalltelefons und Aufsicht über die NSA. Was er sagt, klingt vernünftig. Die Realität, wie von der US-Regierung mit den angesprochenen Themen umgegangen wird, […]

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Generell

Game of DronesDeutschland ist das Herz in Amerikas tödlichem Drohnenkrieg

Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA. Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Der Spiegel und The Intercept veröffentlichen. Nach den ersten Enthüllungen mit dem Buch Geheimer Krieg werden die Ausreden der Bundesregierung langsam dünn. Der Spiegel: Der Krieg via Ramstein […]

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Überwachung

Vordertür statt Hintertür – NSA-Chef fordert verteilte Hinterlegung von Schlüsseln

Michael Rogers, seines Zeichens NSA-Chef, fordert die Hinterlegung von Schlüsseln für Rechner und Smartphones, damit diese von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden entschlüsselt werden können. Dabei soll jedoch nicht ein einziger Schlüssel nötig sein, um die Inhalte zu entschlüsseln. Mehrere Stellen, etwa eine Geheimdienstbehörde und der Gerätehersteller, sollen über Teilschlüssel verfügen und nur in Zusammenarbeit zur Dechiffrierung […]

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Linkschleuder

Laura Poitras: The Woman Who Hacked Hollywood

Flore Vasseur hat für Backchannel (bzw. vorher für Society in Frankreich) Laura Poitras portraitiert: The Woman Who Hacked Hollywood. Das Portrait beschäftigt sich mit ihrem Werdegang, von einer Köchin hin zum Film, bis sie schließlich Edward Snowden kennenlernt und ihre Kamera draufhält. It’s been almost ten years since Laura Poitras’ name has been on the NSA […]

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Linkschleuder

Hacker verschafften sich Zugriff auf das Netzwerk des Weißen Hauses

CNN berichtet unter Berufung auf Regierungsvertreter, dass sich mutmaßlich russische Hacker Zugriff zu Teilen der IT-Systeme im Weißen Haus verschafft hätten. Dabei sei es ihnen im vergangenen Herbst möglich geworden, Zugriff auf den Terminkalender Barack Obamas zu bekommen. Das Weiße Haus spielt die Ernsthaftigkeit des Angriffs herunter. „Wir glauben nicht, dass unsere geheimen Netzwerke kompromittiert […]

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Linkschleuder

Kunstaktion: Ein Denkmal für Snowden

Gestern ging die Nachricht über eine Snowden-Statue in einem New Yorker Park durch die Social-Media-Welt, über die Bucky Turco berichtet hatte: „There’s a massive, illicit Bust of Edward Snowden stuck to a war monument in Brooklyn“. Drei Künstler hatten ihre Idee fast ein Jahr lang vorbereitet und das Werk nach New York transportiert, um Ostermontagmorgen […]

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Überwachung

Nationaler Notstand bei Cyberangriffen: Obama erlässt Programm gegen Cyberspionage

US-Präsident Obama hat am heutigen Mittwoch eine Verordnung unterzeichnet, derzufolge Sanktionen gegen „Cyberangriffe“ aus dem Ausland verschärft werden. Sanktionsfähig werden mit dem Erlass Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die Störung großer Rechnernetze, der Diebstahl geistigen Eigentums und das Profitieren von „gestohlenen“ Geheimnissen und Eigentum – Kreditkartendaten beispielsweise. Durch die Deklarierungsmöglichkeit von „erheblichen schädlichen Cyberaktivitäten“ als „Nationaler […]

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Überwachung

Zuviel Gähnen? Terrorist! Checkliste für auffälliges Verhalten an Flughäfen der US-Transportsicherheitsbehörde veröffentlicht

The Intercept hat ein unbekanntes Dokument der „Transportation Security Administration (TSA)“ – die Transportsicherheitsbehörde der USA – veröffentlicht, das eine Checkliste zur Identifizierung potentieller Terroristen sein will. Das Papier ist Teil des Verhaltenserkennungsprogramms SPOT (Screening of Passengers by Observation Techniques), das auffällige Passagiere während des Eincheck-Prozesses identifizieren will. Ein Sprecher der TSA sagte gegenüber The […]

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Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Technologie

Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden

Mehrfach hatten wir hier über das in Deutschland für Afrika zuständige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu gehören die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten über Deutschlands Rolle im „Geheimen Krieg“ der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind. Dabei handelt es sich […]

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Linkschleuder

Amnesty-Studie: Weltweite Ablehnung von Massenüberwachung

Amnesty International hat heute die Ergebnisse ihrer neuen Studie zur globalen Massenüberwachung im Rahmen ihrer Kampagne #UnfollowMe vorgestellt. Die Umfrage, an der sich etwa 15.000 Personen beteiligten, wurde in 13 Ländern auf allen Kontinenten durchgeführt. Die Teilnehmer sollten Fragen zur Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen der eigenen Regierung und der US-Regierung beantworten. Zudem wurde abgefragt, ob Internet-Unternehmen, wie Google, […]

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