FCC-Vorsitzender Tom Wheeler verspricht: USA can haz Net Neutrality

Gestern haben wir berichtet, dass die US-Regulierungsbehörde FCC laut Medienberichten kurz davor stehe, die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen und Internet als Allgemeingut zu klassifizieren. Heute veröffentlicht der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler einen Wired-Gastbeitrag und beschreibt, welche Regelungen er diesen Monat der FCC vorschlagen will: FCC Chairman Tom Wheeler: This Is How We Will Ensure Net Neutrality.

That is why I am proposing that the FCC use its Title II authority to implement and enforce open internet protections. Using this authority, I am submitting to my colleagues the strongest open internet protections ever proposed by the FCC. These enforceable, bright-line rules will ban paid prioritization, and the blocking and throttling of lawful content and services. I propose to fully apply—for the first time ever—those bright-line rules to mobile broadband. My proposal assures the rights of internet users to go where they want, when they want, and the rights of innovators to introduce new products without asking anyone’s permission.

Das klingt noch nicht ganz perfekt. Aber jetzt denken wir uns wieder zurück nach Deutschland und gehen heulen. Denn unsere Bundesregierung plant in etwa das Gegenteil davon.

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